Das Bundesfinanzministerium hat zur Rettung der Mittelstandsbank IKB bereits die Zahlung von 1,2 Milliarden Euro an die KfW in Form eines unverzinslichen Darlehens veranlasst. Dies geht aus Unterlagen hervor, die dem Handelsblatt vorliegen.
Foto: Die Rettung der IKB kommt dem Steuerzahler teuer zu stehen.
BERLIN/DÜSSELDORF. Die zusätzliche, außerplanmäßige Belastung des Haushalts 2008 sei zur "Abwendung von Risiken für den Finanzsektor und die deutsche Volkswirtschaft im Rahmen der Haushaltsführung 2008 zwingend erforderlich". Ohne eine entsprechende Zuweisung an die KfW sei ein weiteres finanzielles Engagement für die IKB nicht möglich, heißt es in einem Schreiben des Finanzstaatssekräters Werner Gatzer an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages Otto Fricke.
Damit bestätigen sich Hinweise darauf, dass die Milliardenrettung des Düsseldorfer Instituts für die Steuerzahler wesentlich teurer wird, als bisher bekannt.
Brisant: Auf eine vorherige Unterrichtung des Haushaltsausschusses über die außerplanmäßige Ausgabeermächtigung wurde verzichtet. Dies sei aus "zwingenden Gründen zur unverzüglichen Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen" notwendig gewesen. Fricke bezeichnete den Vorgang als "Missachtung des Parlaments".
Erst am Freitagvormittag hatte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in einer Regierungserklärung im Bundestag angekündigt, dass der Bund seine aktuellen Hilfen für die IKB Institut notfalls weiter aufstocken werde. Es hieß, der Bundesanteil für die Rettung der IKB werde aus dem Erlös von Dividenden bezahlt, die nicht in den Haushalt eingestellt sind, was die bisherige Finanzplanung nicht belaste, so Steinbrück. Klar sei, dass diese nicht eingenommenen Erlöse eines Tages im Bundesaushalt zu Buche schlagen würden.
Steinbrück hatte die Entscheidung verteidigt, mit Steuergeldern einer Bank zu helfen, „die sich am Markt verzockt hat“ und eigentlich vom Markt gehöre. „Wir verhindern damit, dass andere Banken durch die Krise bei der IKB mit in Mitleidenschaft gezogen werden.“ Die Kreditwirtschaft hat bei der IKB Einlagen von rund 24 Mrd. Euro. Steinbrück forderte die Banken auf, jetzt „klar Schiff zu machen“ und mögliche Verluste offenzulegen. Ein Konjunkturprogramm lehnte er erneut strikt ab.
Die IKB hatte sich mit US-Immobilienkrediten verspekuliert. Im Sommer und Ende 2007 wurden bereits zwei Rettungspakete für die Bank geschnürt. Am Mittwoch vereinbarten Bund und die Staatsbank KfW als größte IKB-Aktionärin weitere Hilfen von 1,5 Milliarden Euro.
Davon steuern die privaten Banken 300 Mill. Euro bei. Diese Summe bestätigte der Bundesverband Deutscher Banken (BdB) am Freitagnachmittag. Die Details an der erneuten Stützungsaktion würden noch geklärt. Eine Beteiligung stehe unter der strikten Voraussetzung, dass es sich dabei um eine letztmalige Inanspruchnahme der privaten Banken „in welcher Form auch immer“ in Sachen IKB Deutsche Industriebank AG handele, so der Verband.
Bislang kostete die IKB-Rettung rund 7,6 Mrd. Euro. Davon trägt die KfW mit gut sechs Milliarden die Hauptlast. Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken lehnen weitere Hilfen ab.
