Bundes-Etat 2006
Haushälter wollen Steinbrück toppen

Die Haushaltspolitiker von Union und SPD wollen im Etat 2006 stärker sparen, als es der Entwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorsieht. Damit die Personalkosten deutlicher sinken, sollen in den Ministerien noch einmal die Rotstifte gezückt werden.

BERLIN. „Wir wollen für den generellen Einsparbetrag von 1,6 Mrd. Euro so weit wie möglich konkrete Sparmöglichkeiten finden“, sagte Carsten Schneider, der haushaltspolitische Sprecher der SPD.

Steinbrücks Etatentwurf für 2006 enthält so genannte globale Minderausgaben in Höhe von knapp 1,6 Mrd. Euro. Neun der 23 Einzelressorts müssen bis zum Ende des Jahres knapp 600 Mill. Euro sparen. Wo genau, bleibt den Ministerien überlassen. Für eine weitere Mrd. Euro will Steinbrück über seinen Etat Kürzungsmöglichkeiten finden.

Für Teilbeträge, die möglicherweise nicht konkret eingespart werden können, wollen Schneider und Steffen Kampeter (CDU), der haushaltspolitische Sprecher der Union, „mögliche Steuermehreinnahmen“ verwenden. Diese kommen wahrscheinlich durch mehr Wachstum in die Staatskasse: Die Regierung plant dieses Jahr mit einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 1,4 Prozent. Die meisten Wirtschaftsforscher erwarten aber ein Plus von 1,6 bis 1,8 Prozent.

„Wir werden uns stärker in die Planungen der Einzeletats einmischen, als dies früher üblich war“, kündigte Kampeter an. In den Ministerien streben beide Haushälter zusätzliche Kürzungen in den Personaletats an: Bei der geplanten längeren Arbeitszeit von 41 Stunden für Beamte könnten möglicherweise bis zu 2,4 Prozent der Stellen jährlich wegfallen, so Schneider. Steinbrück plant mit einem Abbau von jährlich 1,9 Prozent der Stellen. Kampeter sagte, dass – nach früheren Sparrunden – auch Büros verkleinert werden könnten.

Die Haushälter wollen im Gespräch mit jedem einzelnen Ministerium klären, ob sie nicht doch mehr Arbeitsplätze abbauen könnten: „Es ist das Recht des Parlaments, zum Beispiel im Forschungsetat festzulegen, dass nicht bei der Nanotechnologie gekürzt wird, sondern in anderen Bereichen“, sagte Schneider. Den Abgeordneten gehe es dabei um „die innere Hygiene zwischen Parlament und Regierung“, sagte er.

In beiden Koalitionsfraktionen wächst offenbar das Unbehagen darüber, dass die Bundesregierung vom Parlament verlangt, dass es Gesetze widerspruchslos durchwinkt. Als Steinbrück in dieser Woche mehrfach den Termin ändern wollte, an dem er dem Haushaltsausschuss seinen Etat erläutert, hagelte es Kritik auch aus der Koalition.

Generell allerdings loben Kampeter und Schneider Steinbrücks Pläne: Sein Etat sei eine „geeignete Grundlage“, mit der Konsolidierung der Staatsfinanzen zu beginnen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in dieser Woche seine Beratungen über den Etat 2006 begonnen. Der Entwurf der Bundesregierung sieht Ausgaben von 261,7 Mrd. Euro vor. Dem stehen Einnahmen von nur 223,4 Mrd. Euro gegenüber. Die entstehende Lücke will Steinbrück vor allem mit Privatisierungserlösen und neuen Schulden in Höhe von 38 Mrd. Euro stopfen.

Wie Steinbrück sehen die Haushaltspolitiker den Etat, der gegen die Schuldengrenzen von Grundgesetz und EU-Stabilitätspakt verstößt, als Haushalt des Übergangs: 2007 wollen auch sie beide Grenzen wieder einhalten. Der Haushaltsausschuss will seine Beratungen am 31. Mai abschließen.

Der Sparwille der Abgeordneten ist im Bundesfinanzministerium willkommen. „Wenn es gelänge, konkrete Sparmaßnahmen zu belegen, begrüßen wir dies sehr“, sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig. Er sagte allerdings auch, dass globale Minderausgaben von 1,6 Mrd. Euro eigentlich kein Problem seien: 2005 wurden so zwei Mrd. Euro gespart.

Die Opposition kritisierte denn auch die Pläne von Schneider und Kampeter als „wenig ehrgeizig“, wie der FDP-Haushälter Jürgen Koppelin sagte. Er werde die Koalition erst dann loben, wenn es ihr gelänge, bereits 2006 die Schuldengrenze des EU-Stabilitätspaktes einzuhalten. Dafür müssten zusätzlich 6,5 Mrd. Euro gespart werden.

Nach Informationen aus dem Ministerium vertreten die Beamten dort sogar die Philosophie, dass globale Minderausgaben eine Stärke des Haushalts seien: In jedem Etat würden sich im Verlauf eines Jahres Sparmöglichkeiten ergeben. Eine globale Minderausgabe im Einzeletat schärfe den Blick dafür. Im Ministerium wurde auch bezweifelt, dass es den Haushältern gelingen werde, mehr als 1,9 Prozent der Beamtenstellen jährlich abzubauen: Die Fluktuation von 2,5 Prozent sei dafür zu niedrig.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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