Bundes-Finanzierung
Lösung im Krippenstreit rückt näher

Im Streit der Länder mit der Bundesregierung über neue Kinderbetreuungsplätze sind die Einigungschancen gestiegen: Wie das Handelsblatt aus Länderkreisen erfuhr, könnte der Bund die Betreuungskosten in den Kommunen mitfinanzieren, ohne den Bundesetat ab 2008 zu belasten. Derzeit brüten die Finanzministerien über der Idee.

BERLIN. Die Länder hatten in der vergangenen Woche den Vorschlag von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) abgelehnt, dass der Bund aus dem geplanten vier Mrd. Euro schweren Sonderfonds vor allem Investitionen in Kindergarten-Neubauten zahlt. Die Bundesregierung sieht aber nur so die Möglichkeit, das Krippenprogramm aus den zur Verfügung stehenden Steuermehreinnahmen dieses Jahres zu finanzieren.

Steinbrück will unbedingt vermeiden, in den Jahren ab 2008 regelmäßig Zuschüsse an die Länder zahlen zu müssen. Deshalb lehnte er es ab, die Forderung der Länder zu erfüllen und ihnen einen höheren Anteil am Umsatzsteuervorabzug zu geben. Daraus könnten sie die Betreuungskosten finanzieren.

Der Vorschlag aus dem Kreis der Länder sieht nun vor, dass der Bund nur eine Mrd. Euro für Investitionen in den Sonderfonds gibt und aus den anderen drei Mrd. Euro im Bundeshaushalt eine Rücklage bildet. Diese könnte ab 2008 über sechs Jahre aufgelöst werden, so dass jährlich 500 Mill. Euro in den Bundeshaushalt fließen. In gleicher Höhe könnte dann der Bund den Umsatzsteuerbetrag an die Länder erhöhen.

Hintergrund ist, dass vor allem die Stadtstaaten und die Ostländer eine massive Geldverschwendung erwarten, wenn der Bund vor allem Investitionen fördern würde. Denn mit dem Rückgang der Kinderzahlen werden überall dort, wo es viele Kindergartenplätze gibt, ohnehin Gebäude frei, die für die neuen Krippenplätze genutzt werden können.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
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