Bundesagentur
Arbeitsministerin will Insolvenzgeld-Regeln ändern

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will dafür sorgen, dass die umstrittenen Regelungen zum Umgang mit Insolvenzgeld-Guthaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Zukunft korrigiert werden. Für das laufende Jahr will die Regierung an der Regelung allerdings festhalten. Die SPD pocht auf einer sofortigen Korrektur.
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BERLIN. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will dafür sorgen, dass die umstrittenen Regelungen zum Umgang mit Insolvenzgeld-Guthaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Zukunft korrigiert werden. "Ich finde, wir sollten eine rechtliche Klarstellung vornehmen, damit der Etat für das Insolvenzgeld für die Zukunft getrennt vom allgemeinen BA-Haushalt geführt werden kann", sagte sie dem Handelsblatt.

Damit kommt sie entsprechenden Forderungen des Verwaltungsrats der Bundesagentur zumindest ein kleines Stück entgegen. Für das laufende Jahr, in dem die derzeitige Regelung der Nürnberger Beitragskasse faktisch 1,1 Milliarden Euro entzieht, will die schwarz-gelbe Koalition aber nichts mehr ändern - sie hält daran fest, das Insolvenzgeld-Guthaben der BA in den Bundeshaushalt umzuschichten. Ein Antrag der SPD, die Rechtslage sofort zu ändern, wurde in der jüngsten Sitzung des Haushaltsausschusses von Union und FDP abgelehnt.

SPD pocht auf sofortige Korrektur

Konkret geht es bei dem Streit um einen Restbetrag für Insolvenzgeld, den die BA wegen der unverhofft guten Konjunktur in diesem Jahr nicht benötigt hat. Mit Insolvenzgeld werden in Pleitefällen die Einkommen der Arbeitnehmer abgesichert. Finanziert wird es über eine spezielle Arbeitgeber-Umlage.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will nun die restlichen 1,1 Milliarden Euro mit dem Bundeszuschuss verrechnen, den die BA für ihren ansonsten defizitären Etat 2010 erhält. So wandert das Insolvenzgeld faktisch zu Schäuble und muss von den Beitragszahlern später neu aufgebracht werden - denn ab 2011 springt der Bund für BA-Defizite nur noch mit Darlehen ein.

Die Sozialpartner im BA-Verwaltungsrat halten die Verrechnung für unzulässig, weil das Insolvenzgeld eben nicht über den normalen Arbeitslosenversicherungsbeitrag finanziert wird. Schäuble ist aber der Ansicht, dass ihn die Gesetzesregelung für den BA-Zuschuss 2010 doch zu der Verrechnung zwinge - was nebenbei die Defizitquote des Bundes in diesem Jahr etwas senkt.

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