Bundesagentur bestätigt Finanzpolster
Union, Arbeitgeber und Ökonomen für Beitragssenkung

Trotz der geplanten Beitragssenkung dürfte die Bundesagentur für Arbeit (BA) auch im kommenden Jahr schwarze Zahlen schreiben. Während sich die Politiker über weitere Senkungen des Arbeitslosenbeitrags noch streiten, forderte die CSU schon weitere Einschnitte bei den Leistungen für Langzeitarbeitslose.

DÜSSELDORF. Union, Arbeitgeber und Ökonomen forderten, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung 2007 stärker zu senken als geplant. So könnten die höheren Lohnnebenkosten durch den Anstieg von Renten- und Krankenkassenbeiträgen abgefedert werden.

Die SPD lehnte dies ab und plädierte dafür, das Geld zur Sanierung des Bundeshaushalts zu nutzen. Auch Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sieht keinen Spielraum für eine weiter gehende Senkung des Beitragssatzes.

BA-Finanzvorstand Raimund Becker bestätigte am gestrigen Donnerstag einen Bericht des Handelsblattes, nach dem die Behörde dieses Jahr voraussichtlich mit 8,8 bis 9,6 Mrd. Euro Überschuss abschließen dürfte. Becker ließ erkennen, dass die Behörde dadurch Spielraum für eine Beitragssenkung über die geplanten zwei Punkte hinaus sieht. Das zu entscheiden sei aber Sache der Politik, betonte Becker.

Ursprünglich hatte die BA nur mit einem Überschuss von 1,8 Mrd. Euro gerechnet. Ende Juli stand sie aber bereits mit 5,4 Mrd. Euro im Plus. „Ein Drittel des Überschusses ist Reformrendite, ein Drittel Konjunktur, ein Drittel Sondereffekt“, sagte Becker.

Nach bisherigen Planungen soll der Arbeitslosenbeitrag im kommenden Jahr um zwei Punkte auf 4,5 Prozent sinken. Das würde die BA kommendes Jahr fast 15 Mrd. Euro kosten. Im Gegenzug soll sie 6,5 Mrd. Euro vom Bund erhalten – das entspricht einem Umsatzsteuerpunkt.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) geht davon aus, dass die BA 2007 rund sechs Mrd. Euro Defizit erwirtschaften wird, sofern der Arbeitslosenbeitrag wie geplant um zwei Punkte sinkt. Zusammen mit den Umsatzsteuermilliarden dürfte es also zu einem kleinen Überschuss kommen, sagte IfW-Finanzexperte Alfred Boss dem Handelsblatt. Am Jahresende 2007 wäre also der Überschuss von „knapp 10 Mrd. Euro des Jahres 2006“ noch in voller Höhe auf dem BA-Konto.

Damit wäre eine Senkung des Beitrags um drei Punkte „ohne weiteres möglich“, sagte Boss, und am Jahresende 2007 wäre immer noch ein Finanzpolster in Milliardenhöhe vorhanden. Das Kieler Institut hatte bereits im Herbst einen hohen Überschuss der BA prognostiziert; daraufhin hatten die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten bereits für 2006 eine Beitragssenkung gefordert.

Seite 1:

Union, Arbeitgeber und Ökonomen für Beitragssenkung

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%