Bundesagentur für Arbeit
26 Millionen Euro zu viel gezahlt

Unionsgeführte Bundesländer dringen weiterhin auf umfassende Änderungen bei Hartz IV. Indirekte Rückendeckung bekommen sie dabei nun von der Bundesagentur für Arbeit. Denn diese hat beim Datenabgleich mit der Rentenversicherung bislang 26 Millionen Euro zu viel ausgezahltes Arbeitslosengeld II entdeckt.

HB NÜRNBERG/BERLIN. Dies sei das Ergebnis der ersten Überprüfungsrunde, sagte BA-Sprecher John-Philip Hammersen am Samstag auf Anfrage. Die Behörde schätzt die Missbrauchsquote in diesem Bereich auf fünf Prozent. Der Sprecher sagte, dass es etwa eine Million Überschneidungen gebe, von denen aber viele kein Missbrauch seien. So könnten auch Arbeitslose in die Rentenversicherung einzahlen. Die BA will nach eigenen Angaben in den kommenden Monaten noch mehr Daten abgleichen.

Bislang wurden demnach auch 100 000 Langzeitarbeitslose angerufen und nach ihrem Status befragt. „Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass bei 6 Prozent eine sofortige Statusänderung notwendig war“, sagte Hammersen. So seien manche ALG-II-Empfänger wegen Krankheit nicht mehr arbeitsfähig. Manche Leistungsempfänger haben demnach wieder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und kassieren trotzdem weiter Leistungen. Sie müssten mit einer Strafanzeige rechnen. Auf jeden Fall müssen die Leistungen zurückgezahlt werden.

Hammersen sagte, dass die Missbrauchsquote höher als fünf Prozent sei. Leistungsempfänger, die ihr Vermögen nicht angäben oder einer Schwarzarbeit nachgingen, seien darin etwa nicht erfasst. Laut BA könnte noch mehr Missbrauch aufgedeckt werden, wenn die neuen Regeln zur schärferen Kontrolle greifen.

Am Donnerstag hatte der Bundestag das Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz verabschiedet, von dem sich das Bundesarbeitsministerium allein durch das Aufspüren von Nebeneinkünften und Vermögen jährlich Einsparungen 500 Millionen Euro erhofft. Den jetzigen Erkenntnissen zufolge fallen die Einsparungen durch die Aufdeckung von Leistungsmissbrauch vermutlich jedoch geringer aus als von der Bundesregierung erwartet. „Unsere Zahlen können Annahmen von 10, 20 oder 25 Prozent an Betrugsfällen, wie sie in Berlin gelegentlich genannt werden, in keiner Weise stützen“, so der BA-Sprecher.

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