Bundesagentur für Arbeit
ALG II wird offenbar massiv missbraucht

Beim Arbeitslosengeld II gibt es nach den Worten des stellvertretenden Verwaltungsratsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Peter Clever, eine Missbrauchsquote „von sicherlich über zehn Prozent“. Unterdessen hat FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dem noch amtierenden Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vorgeworfen, er wolle mit seiner Kampagne gegen den Leistungsmissbrauch von eigenen Fehlern bei Hartz IV ablenken.

HB PASSAU/BERLIN. Eine Missbrauchsquote von über zehn Prozent sei der „untere Rand seriöser Schätzung“, sagte Clever der „Passauer Neuen Presse“. Der Vertreter der Arbeitgeber im Verwaltungsrat bezog sich auf die „neuesten Erkenntnisse“, das „niederschmetternde Ergebnis“ einer Telefonaktion bei 390 000 Arbeitslosengeld-II-Empfängern. „170 000 waren kein einziges Mal erreichbar“, obwohl jeweils zehn Anrufe an unterschiedlichen Tagen und zu unterschiedlichen Zeiten gemacht worden seien. 43 000 Befragte, die erreicht wurden, hätten „die freiwillige Befragung abgelehnt“.

Bei sieben Prozent der Verbliebenen „stellte sich heraus, dass sie gar nicht arbeitslos sind“. Zum Teil seien sie in „betrügerischer Absicht“ gemeldet gewesen, zum Teil hätten sie vergessen, eine Änderung - wie etwa den Erhalt einer Lehrstelle - zu melden. „Aber bei circa 32 000 Personen spricht man von einer Grauzone“, erklärte Clever. Hier müsse „noch weiter geforscht werden - erst recht bei den 170 000, die gar nicht erreicht wurden“.

Die Arbeitsloseninitiative „Erwerbslosen Forum Deutschland“ wies die Aussagen Clevers zurück und verlangte eindeutige Beweise dafür. „Diese ungeheuerlichen Behauptungen dienen nur dazu, dass jetzt auch die Bundesagentur Sündenböcke für ihre hausgemachten Probleme sucht, nachdem zuvor schon das Bundeswirtschaftsministerium Arbeitslose pauschal stigmatisiert hatte“, sagte Sprecher Martin Behrsing am Mittwoch.

„Das sind schon wirklich abenteuerliche Konstruktionen, welche die Bundesagentur aus ihrer eher zweifelhaften Telefonaktion zieht. Sie muss sich fragen lassen, wie sie es denn mit seriöser Datenerhebung hält“, sagte der Pressesprecher der Organisation, Martin Behrsing, in Bonn. Es müsse auch aber niemand von den sehr bedenklichen Anrufaktionen der von der Bundesagentur beauftragten Callcenter belästigen lassen. Selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte habe diese Aktion als sehr bedenklich bezeichnet. „Wir können den Arbeitslosen nur empfehlen, dass sie der Bundesagentur in Zukunft keine Telefonnummer mehr mitteilen.“ Unangekündigte Hausbesuche seien zudem nicht erlaubt, weil die Wohnung durch das Grundgesetz geschützt sei. „Wir stellen immer wieder fest, dass die Sozialgerichte den angeblichen Leistungsmissbrauch sofort kippen, wenn auf die eher zweifelhaften Erkenntnisse der Sozialdetektive zurückgegriffen wird“, kritisierte Behrsing.

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