Bundesagentur für Arbeit
BA-Vorstand Becker fordert höhere Beiträge

Raimund Becker, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, fordert einen „auskömmlichen Beitrag“ zur Arbeitslosenversicherung. Dieser müsse nach Berechnungen der Behörde bei mindestens drei Prozent liegen. Im Interview mit Handelsblatt Online spricht er außerdem über die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt, die Erfolge der Kurzarbeit und Mikrokredite als Existenzgründungsdarlehen.
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Im Krisenjahr 2009 wurde immer wieder die Horrorzahl von fünf Millionen Arbeitslosen ins Spiel gebracht. Jetzt scheint die Wirtschaft früher als gedacht wieder anzuziehen - wie sind die Aussichten für den Arbeitsmarkt?

Im kommenden Jahr erwarten wir im Schnitt rund 4,1 Millionen Arbeitslose, mit dem Höhepunkt rechnen wir Anfang 2011 kurz vor der Frühjahrsbelebung. Fünf Millionen Arbeitslose wird es jedoch weder im kommenden noch im darauffolgenden Jahr geben, wenn uns nicht noch eine zweite Welle der Krise erwischt.

Wie könnte denn eine zweite Welle zustande kommen?

Bislang erweisen sich Handels- und Dienstleistungssektor als relativ stabil, dafür trifft der Einbruch aber das produzierende Gewerbe. Wenn nun jedoch der Konsum einbrechen würde, hätten wir in der Folge wahrscheinlich steigende Arbeitslosenzahlen in allen Bereichen und damit eine zweite Stufe der Krise.

Wie bewährt sich die Kurzarbeit?

In diesem Jahr sind durchschnittlich 1,1 Millionen Menschen in Kurzarbeit, 2010 rechnen wir mit einer halben Million Kurzarbeitern. Dieses Instrument ist damit für die Sicherung der Beschäftigung von enormer Bedeutung. Durch die intensive Nutzung schlägt sich ein Aufschwung aber auch nicht sofort in den Arbeitslosenzahlen nieder: Bei anziehender Konjunktur entstehen erstmal keine neuen Jobs, sondern der durch die Kurzarbeit und andere Maßnahmen gebildete Arbeitszeitpuffer wird zunächst abgebaut.

Wenn Sie die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Jahr 2010 mit drei Worten beschreiben müssten, welche würden Sie nennen?

Robust, regional stark schwankend und in den einzelnen Teilmärkten unterschiedlich. Wir werden uns weiter um Beschäftigungssicherung bemühen. Um einen neuen Job zu finden, müssen die Menschen aber wohl regional flexibler werden.

Für das kommende Jahr erhalten Sie 16 Milliarden Euro Zuschuss, das Defizit der Bundesagentur ist enorm. Warum gelingt keine nachhaltige Finanzierung?

Eine derart schwere Wirtschaftskrise kann nie durch Rücklagen abgefedert werden. Die Gegenfinanzierung 2010 auf breiter Basis - sprich durch den Steuerzahler - ist hier der richtige Weg. Für die üblichen Schwankungen der Beschäftigung wünschen wir uns jedoch einen auskömmlichen Beitragssatz, mit dessen Hilfe wir in guten Zeiten Vorsorge für schlechte Zeiten treffen können. Dass wir mit Geld umgehen können, haben wir schließlich mit der Reform der BA bewiesen.

Aber Sie werden doch noch einige Jahre rote Zahlen schreiben.

Wir rechnen für die nächsten Jahre noch mit einem Bilanzminus, welches dann über Darlehen aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen wird.

Wie sähe denn ein auskömmlicher Beitragssatz aus?

Nach unseren Berechnungen müsste eine drei vor dem Komma stehen. Allerdings hängt die konkrete Höhe auch davon ab, was auf der Ausgabenseite gestemmt werden soll und ob der Eingliederungsbeitrag weiter an den Bundeshaushalt abzuführen ist.

Die Politik hat in ihrem Koalitionsvertrag schon Anforderungen an Sie gerichtet. Dort steht, es solle eine "Bürgerarbeit" erprobt werden. Was ist darunter zu verstehen?

Bürgerarbeit kommt dann zum Tragen, wenn weder Jobvermittlung noch Qualifizierung oder Eingliederungszuschüsse zum Erfolg führen, Menschen also große Probleme haben, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen. Die Bundesagentur für Arbeit leidet hier beileibe nicht an einem Erkenntnisdefizit. Wir haben genügend Expertise gesammelt. Aber zunächst einmal müssen zwei Fragen geklärt werden: Soll das flächendeckend eingeführt werden - was sehr viel Geld kostet? Und wird in Kauf genommen, dass damit in einer so ausdifferenziert arbeitenden Volkswirtschaft wie Deutschland möglicherweise der ersten Arbeitsmarkt gestört wird. Im Koalitionsvertrag sind diese Passagen interpretationsbedürftig. Das müsste konkretisiert werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat die aktuelle Form der Hartz-IV-Verwaltung scharf kritisiert. Dennoch ist seit Monaten unklar, wann die Jobcenter verfassungsgemäß ausgestaltet werden. Wann werden Sie endlich Planungssicherheit haben?

Unsere Priorität besteht in der weiteren Zusammenarbeit mit den Kommunen, mit klaren Zuständigkeiten und Kompetenzen. Fakt ist: bis Anfang 2011 müssen die Zustände verfassungsgemäß sein. Schon jetzt wird auf politischer Ebene intensiv über die Reform gesprochen, noch im Dezember erwarten wir die Eckpunkte der Neuregelung.

Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus fordert Mikrokredite für deutsche Arbeitslose zur Unternehmensgründung. Er sagt, das monatliche Arbeitslosengeld raube den Menschen die Eigeninitiative. Was halten Sie davon?

Die Idee finde ich sehr gut. Allerdings müsste sich dafür in Deutschland der Gründergeist mehr durchsetzen. Dafür ein Beleg: Die Bundesagentur hat von 2003 bis 2006 zehn Milliarden Euro für eine Millionen Menschen investiert, für die Ich-AG und das Überbrückungsgeld. Es gab einige ermutigende Resultate. Hierzulande suchen jedoch nur wenige ihr Heil in der Gründung einer Selbstständigkeit. Allein über eine Förderung wird das nichts.

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  • FÜR MEHR GRÜNDERGEiST

    Das interview hat leider aufgehört wo es interessant geworden wäre – mit der Erkenntnis, dass es Deutschen an Gründergeist fehlt.

    Zu der Effizienz von Gründungsfinanzierung gibt es einen sehr guten Artikel von Scott Shane „Why encouraging more people to become entrepreneurs is bad public policy“. Und Herr becker hat vollkommen Recht: es bringt nicht viel Arbeitslose mit Gründungsfinanzierung zu überschütten. Wir Deutschen sind nicht die einzigen, denen Gründergeist mangelt, und auch in den USA schafft es von zehn neuen Unternehmen nur eines sich mittelfristig am Markt zu behaupten und beschäftigung zu schaffen.

    Man muss früher Ansetzen und an Schulen und Hochschulen innovatives Denken fördern, positive beispiele von Unternehmertum erfahrbar machen und die guten vorhandenen Fördermöglichkeiten aufzeigen. in Lehrplänen muss der nötige Raum geschaffen und in Kooperation mit Unternehmern ein Konzept dafür erarbeitet werden. Das Geld in der Kasse ist knapp, aber es geht wie immer darum die Prioritäten richtig zu setzen.

    Das bMWi engagiert sich mit der Förderung des initiativkreises „Unternehmergeist in die Schulen“. So gut die sich dahinter verbergenden initiativen auch sind, es ist an der Zeit einen flächendeckenden Ansatz zu verfolgen und dafür Geld in die Hand zu nehmen.

    Lieber Staat, mit etwas Engagement könnte das eine richtig gute und nachhaltige investition werden!

    Simon Schnetzer, Ökonom und initiator des Forums für Gründergeist

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