Bundesagentur für Arbeit deckt immer mehr Fälle auf
Sozialbetrug nimmt wegen Hartz IV zu

Wegen der Arbeitsmarktreform Hartz IV wollen viele Arbeitslose ihr Geld illegal beiseite schaffen. 68 Prozent der potenziellen Bezieher des neuen Arbeitslosengelds II, deren Vermögen über den Freibeträgen liegt, versuchen, die Regelungen zur Vermögensanrechnung zu umgehen, ergab eine Umfrage der Zeitschrift „Capital“.

na DÜSSELDORF. Bezieher von Sozialleistungen sind verpflichtet, jede Änderung ihrer persönlichen Verhältnisse, die die Höhe der Leistungen beeinflusst, unverzüglich der Arbeitsagentur, der Kranken- oder Rentenversicherung oder dem Sozialamt mitzuteilen. Sie müssen insbesondere jede Aufnahme einer Beschäftigung melden, da diese entweder zu einer geringeren oder zum Wegfall der Sozialleistung führt.

Sozialbetrug ist strafbar, und das Risiko ertappt zu werden wird immer größer. Daran ändern auch die jüngst vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar durchgesetzten Änderungen beim Antragsformular für das neue Arbeitslosengeld II wenig. Denn mit dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit erhalten ab 1. April 2005 eine Vielzahl von Behörden Zugriff auf Bankdaten, die von den Kreditinstituten bereits seit April 2003 vorgehalten werden müssen. Dabei handelt es sich um die Stammdaten der Bankkunden, wie Name, Geburtsdatum, Anzahl und Nummern der Konten. Experten können daraus Rückschlüsse auf etwaiges Vermögen ziehen. Ursprünglich war dieses Gesetz zur Terrorbekämpfung verabschiedet worden; nun dürfte es vor allem auch zur Aufdeckung von Sozialbetrug eingesetzt werden. Welche Behörden jetzt zusätzlich ein Auskunftsrecht erhalten sollen, gehe aus dem Gesetz nicht klar hervor, sagte Schaar. Es werde nicht deutlich, welche Zwecke eine Abfrage rechtfertigen sollten.

Bereits in den letzten Jahren ist immer mehr missbräuchlicher Bezug von Sozialleistungen aufgedeckt worden. 2003 ist die Zahl der bundesweit aufgegriffenen oder eingeleiteten Bußgeld- und Strafverfahren wegen Leistungsmissbrauch gegenüber 2002 um 21 Prozent auf 224 900 Fälle gestiegen. Dies geht aus einer Veröffentlichung der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Als Grund nennt die BA die verstärkte Aufarbeitung offener Verdachtsfälle. In 146 000 Fällen wurde eine Ordnungswidrigkeit wegen unrechtmäßiger Inanspruchnahme von Leistungen festgestellt. Das führte zu Verwarnungsgeldern und Geldbußen in Höhe von 16,5 Mill. Euro. Die Zahl der Strafanzeigen und der an die Staatsanwaltschaft abgegebenen Verfahren stieg um 27 Prozent auf 48 200 Fälle. In Ostdeutschland und in Berlin liegt der Anteil der Straftaten deutlich höher als im Westen.

Unlängst kam einem langjährigen Bezieher von Arbeitslosenhilfe die BA mit Hilfe der Steuerfahndung auf die Schliche. Er verfügte über ein nicht deklariertes Kapitalvermögen von 307 000 Euro. Daher musste er 68 000 Euro zurückzahlen, erhielt eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von einem Jahr und eine Geldbuße von 10 000 Euro.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%