Bundesagentur für Arbeit
Der Überschuss steigt und steigt...

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im August gut 300 Mill. Euro Überschuss erzielt. Damit erhöhte sich der Finanzierungssaldo der BA im laufenden Jahr auf 2,5 Mrd. Euro, hieß es aus der Arbeitsagentur. Die neuen Zahlen dürften Politikern neue Munition im Kampf für eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung liefern.

asr DÜSSELDORF. Nach acht Monaten standen Einnahmen von 27,82 Mrd. Euro Ausgaben in Höhe von lediglich 25,32 Mrd. Euro gegenüber. Für den Finanzexperten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Alfred Boss, bestätigen die August-Daten den günstigen Trend der Vormonate. „Am Jahresende dürfte die Behörde einen Überschuss von sechs bis 6,5 Mrd. Euro erzielen“, sagte Boss dem Handelsblatt. Das wäre eine Mrd. Euro mehr, als die Arbeitsagentur selbst schätzt. Zusammen mit den 11,2 Mrd. Euro Überschuss aus dem Vorjahr dürfte die Behörde dann 17 bis 18 Mrd. Euro auf der hohen Kante habe.

Die neuen Zahlen dürften Wirtschaftspolitikern vor allem aus der Union neue Munition im Kampf für eine deutlichere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung liefern. Die Koalition will den Beitrag im kommenden Jahr lediglich um 0,3 Punkte auf dann 3,9 Prozent des Bruttolohns senken. Eine Senkung um einen ganzen Beitragspunkt würde die BA rund 7,75 Mrd. Euro pro Jahr kosten.

Der August ist für die Bundesagentur aus finanzieller Sicht tendenziell ein schwacher Monat, da sie dann den umstrittenen Aussteuerungsbetrag an den Bund überweisen muss. Dieser wird halbjährlich fällig für Arbeitslose, die vom Arbeitslosengeld I ins vom Bund gezahlte Arbeitslosengeld II abrutschen. Im Vorjahr hatte die BA trotz eines deutlich höheren Arbeitslosenversicherungsbeitrags im August lediglich 80 Mill. Euro Überschuss erzielt; vor zwei Jahren musste sie im August noch ein Milliardendefizit verkraften.

Im kommenden Jahr will die Bundesregierung den Aussteuerungsbetrag abschaffen. Im Gegenzug soll die Behörde die Hälfte der Eingliederungsmittel und Verwaltungskosten des Bundes im Hartz-IV-System finanzieren. Unter dem Strich belastet dies die BA mit drei Mrd. Euro– und in gleichem Maße sinken die Ausgaben des Bundes.

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