Bundesagentur für Arbeit
Neuer Rekord bei Hartz-IV-Sanktionen

Über eine Million Mal hat die Arbeitsagentur innerhalb eines Jahres die staatlichen Leistungen von Hartz-IV-Empfängern gekürzt, die gegen ihre Pflichten verstoßen haben. Das sind 38 Prozent mehr als drei Jahre zuvor.
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BerlinDie Jobcenter haben von August 2011 bis Juli 2012 so viele Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wie nie zuvor. Die Zahl der Sanktionen sei verglichen mit 2009 um 38 Prozent auf 1,017 Millionen gestiegen, sagte am Dienstag ein Sprecher der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Anfrage und bestätigte damit einen Bericht in der "Süddeutschen Zeitung". Die Zahlen lösten geteilte Reaktionen bei Politikern und Sozialverbänden aus.

Als Hauptgrund für den Anstieg nannte der BA-Sprecher die professionellere Arbeit der Jobcenter, denen Verstöße eher auffielen als früher. Zudem gebe es wegen der gestiegenen Anzahl an offenen Stellen auch mehr Gründe für die Sachbearbeiter, ihre Kunden einzuladen.

Entsprechend würden mehr als zwei Drittel der Sanktionen wegen "Meldeversäumnissen" verhängt, etwa weil ein Hartz-IV-Empfänger zu einem Beratungstermin ohne Grund nicht gekommen sei. In diesem Fall könne das Arbeitslosengeld II, das für einen Single-Haushalt monatlich 374 Euro betrage, vorübergehend um bis zu zehn Prozent gekürzt werden.

Der Rest der gemeldeten Sanktionen sei in erster Linie nötig geworden, weil sich Arbeitssuchende geweigert hätten, die ihnen vorgeschlagene Stelle anzutreten. Hier könne der Hartz-IV-Betrag zur Strafe um bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Der Anteil dieser Fälle an allen Verstößen sei aber von 15,2 Prozent im Jahr 2011 auf jetzt 13,9 Prozent gesunken, betonte der BA-Sprecher. Er hob hervor, dass die mehr als eine Million Sanktionen nur gegen 3,2 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger oder 146.000 Menschen verhängt worden seien. "Das heißt, dass sich 97 Prozent aller Hartz-IV-Bezieher regelkonform verhalten", sagte der Sprecher.

Der Rechtsexperte der Linkspartei, Wolfgang Neskovic, nannte die Sanktionspraxis "verfassungswidrig". "Die Sanktionsnormen gehören sofort abgeschafft. Es zeugt von trotziger Rechtsblindheit, dass die Regierungskoalition an ihnen festhält, obwohl die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem eindeutig entgegensteht", erklärte er. Die Sanktionen widersprächen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland warf den Jobcentern "blinde Sanktionswut" vor, die sogar Hochschwangere treffe, wenn sie im siebten Monat keinen Ein-Euro-Job mehr anfangen wollten. Zudem würden viele mit Stellenangeboten von Zeitarbeitsfirmen überhäuft, die dann entweder doch nicht vorhanden seien oder die Menschen in prekäre Beschäftigungen brächten.

Der Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Wolfgang Stadler, forderte eine Überarbeitung des Sanktionssystems. "Die Bestrafung führt selten zu der gewünschten Verhaltensänderung, dazu ist in erster Linie ein vertrauensvollen Verhältnis zwischen Arbeitssuchenden und Arbeitsvermittler wichtig", betonte er.

Dagegen begrüßte der FDP-Arbeitsmarktexperte Pascal Kober die Strafen als "Beweis für Erfolge auf dem Arbeitsmarkt". Sie seien Folge einer besseren Betreuung und einer größeren Zahl an Jobangeboten und daher kein Grund zur Beunruhigung. Forderungen nach einem Aufschub oder der kompletten Abschaffung von Sanktionen seien daher abzulehnen. "Das Prinzip des Förderns und Forderns muss Bestandteil unseres Sozialsystems bleiben", erklärte Kober.

 
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ich kann zu diesem Thema nur auf die Seite von Ralf Boes hinweisen, der momentan hungern darf, weil er zu 90% sanktioniert wurde. Menschenverachtender geht es kaum noch!

    http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/

    Hartz-4 ist nichts anderes als Versklavung und die Sanktionierung nichts anderes als Folter!
    Soweit sind wir schon wieder in diesem Land gekommen!
    Ach ja, ganz vergessen, die Todesstrafe gilt faktisch ja auch wieder. (siehe dazu Prof. Schachtschneider)
    Wo hat uns diese ganze Europäisierung und Globalisierung nur hingeführt? Eine Schande ist das!

  • Traurig. Und schon wieder HETZE,HETZE, HETZE,HETZE . Willkommen vor 1933.Darwins gedanken wurden damals falsch interpretiert z.B Liqudiert das schwächere Glied in unserer Gesselschaft. Willkommen Fschissmus. Da sind wir nahe der Reichspogromnacht(im übertragenen Sinne). Und diese Reformen haben wir angeblichen Befürwortern der Schwachen und des Proletariats zu verdanken. Danke Lieber Schröder und Co. Ich als einer der Politisch aktiv bin und das in keiner Radikalen Gruppierung! Sehe da nur noch mehr Stigmatisierungen. Tolle Presse. Brave Presse. Und TOLLE Neoliberale Bewegung. Wo führt uns diese Bewegung noch hin. Was soll den ain Unpolitischer den noch wählen. Selbst als einer der Politisch angagiert ist. Stell ich mir die Frage. Nach welchen Kriterien wird hir entschieden?? Zum Wohle des Volkes?? Oder nur nach Wirtschaftlichen aspekten?? Ich weis eine Antwort. Aber da sollte jeder gefäligst selbst seine Hirnzellen anstrengen.

  • @ Tja,
    der Unterschied; hier Bürger, dort Bankster und Politiker.
    Was ist eigentlich mit Verträgen die "gegen die guten Sitten" verstoßen (vier Mio Boni auch bei Verurteilung wg. Betrug, usw)?

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