Bundesagentur für Arbeit

Neuer Rekord bei Hartz-IV-Sanktionen

Über eine Million Mal hat die Arbeitsagentur innerhalb eines Jahres die staatlichen Leistungen von Hartz-IV-Empfängern gekürzt, die gegen ihre Pflichten verstoßen haben. Das sind 38 Prozent mehr als drei Jahre zuvor.
Update: 20.11.2012 - 14:15 Uhr 20 Kommentare
Arbeitssuchende warten in der Bundesagentur für Arbeit in Frankfurt am Main. Quelle: ap

Arbeitssuchende warten in der Bundesagentur für Arbeit in Frankfurt am Main.

(Foto: ap)

BerlinDie Jobcenter haben von August 2011 bis Juli 2012 so viele Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wie nie zuvor. Die Zahl der Sanktionen sei verglichen mit 2009 um 38 Prozent auf 1,017 Millionen gestiegen, sagte am Dienstag ein Sprecher der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Anfrage und bestätigte damit einen Bericht in der "Süddeutschen Zeitung". Die Zahlen lösten geteilte Reaktionen bei Politikern und Sozialverbänden aus.

Als Hauptgrund für den Anstieg nannte der BA-Sprecher die professionellere Arbeit der Jobcenter, denen Verstöße eher auffielen als früher. Zudem gebe es wegen der gestiegenen Anzahl an offenen Stellen auch mehr Gründe für die Sachbearbeiter, ihre Kunden einzuladen.

Entsprechend würden mehr als zwei Drittel der Sanktionen wegen "Meldeversäumnissen" verhängt, etwa weil ein Hartz-IV-Empfänger zu einem Beratungstermin ohne Grund nicht gekommen sei. In diesem Fall könne das Arbeitslosengeld II, das für einen Single-Haushalt monatlich 374 Euro betrage, vorübergehend um bis zu zehn Prozent gekürzt werden.

Der Rest der gemeldeten Sanktionen sei in erster Linie nötig geworden, weil sich Arbeitssuchende geweigert hätten, die ihnen vorgeschlagene Stelle anzutreten. Hier könne der Hartz-IV-Betrag zur Strafe um bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Der Anteil dieser Fälle an allen Verstößen sei aber von 15,2 Prozent im Jahr 2011 auf jetzt 13,9 Prozent gesunken, betonte der BA-Sprecher. Er hob hervor, dass die mehr als eine Million Sanktionen nur gegen 3,2 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger oder 146.000 Menschen verhängt worden seien. "Das heißt, dass sich 97 Prozent aller Hartz-IV-Bezieher regelkonform verhalten", sagte der Sprecher.

Der Rechtsexperte der Linkspartei, Wolfgang Neskovic, nannte die Sanktionspraxis "verfassungswidrig". "Die Sanktionsnormen gehören sofort abgeschafft. Es zeugt von trotziger Rechtsblindheit, dass die Regierungskoalition an ihnen festhält, obwohl die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem eindeutig entgegensteht", erklärte er. Die Sanktionen widersprächen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland warf den Jobcentern "blinde Sanktionswut" vor, die sogar Hochschwangere treffe, wenn sie im siebten Monat keinen Ein-Euro-Job mehr anfangen wollten. Zudem würden viele mit Stellenangeboten von Zeitarbeitsfirmen überhäuft, die dann entweder doch nicht vorhanden seien oder die Menschen in prekäre Beschäftigungen brächten.

Der Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Wolfgang Stadler, forderte eine Überarbeitung des Sanktionssystems. "Die Bestrafung führt selten zu der gewünschten Verhaltensänderung, dazu ist in erster Linie ein vertrauensvollen Verhältnis zwischen Arbeitssuchenden und Arbeitsvermittler wichtig", betonte er.

Dagegen begrüßte der FDP-Arbeitsmarktexperte Pascal Kober die Strafen als "Beweis für Erfolge auf dem Arbeitsmarkt". Sie seien Folge einer besseren Betreuung und einer größeren Zahl an Jobangeboten und daher kein Grund zur Beunruhigung. Forderungen nach einem Aufschub oder der kompletten Abschaffung von Sanktionen seien daher abzulehnen. "Das Prinzip des Förderns und Forderns muss Bestandteil unseres Sozialsystems bleiben", erklärte Kober.

 
  • dapd
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20 Kommentare zu "Bundesagentur für Arbeit: Neuer Rekord bei Hartz-IV-Sanktionen"

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  • Ich kann zu diesem Thema nur auf die Seite von Ralf Boes hinweisen, der momentan hungern darf, weil er zu 90% sanktioniert wurde. Menschenverachtender geht es kaum noch!

    http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/

    Hartz-4 ist nichts anderes als Versklavung und die Sanktionierung nichts anderes als Folter!
    Soweit sind wir schon wieder in diesem Land gekommen!
    Ach ja, ganz vergessen, die Todesstrafe gilt faktisch ja auch wieder. (siehe dazu Prof. Schachtschneider)
    Wo hat uns diese ganze Europäisierung und Globalisierung nur hingeführt? Eine Schande ist das!

  • Traurig. Und schon wieder HETZE,HETZE, HETZE,HETZE . Willkommen vor 1933.Darwins gedanken wurden damals falsch interpretiert z.B Liqudiert das schwächere Glied in unserer Gesselschaft. Willkommen Fschissmus. Da sind wir nahe der Reichspogromnacht(im übertragenen Sinne). Und diese Reformen haben wir angeblichen Befürwortern der Schwachen und des Proletariats zu verdanken. Danke Lieber Schröder und Co. Ich als einer der Politisch aktiv bin und das in keiner Radikalen Gruppierung! Sehe da nur noch mehr Stigmatisierungen. Tolle Presse. Brave Presse. Und TOLLE Neoliberale Bewegung. Wo führt uns diese Bewegung noch hin. Was soll den ain Unpolitischer den noch wählen. Selbst als einer der Politisch angagiert ist. Stell ich mir die Frage. Nach welchen Kriterien wird hir entschieden?? Zum Wohle des Volkes?? Oder nur nach Wirtschaftlichen aspekten?? Ich weis eine Antwort. Aber da sollte jeder gefäligst selbst seine Hirnzellen anstrengen.

  • @ Tja,
    der Unterschied; hier Bürger, dort Bankster und Politiker.
    Was ist eigentlich mit Verträgen die "gegen die guten Sitten" verstoßen (vier Mio Boni auch bei Verurteilung wg. Betrug, usw)?

  • Nicht nur Sanktionen sondern auch kurz vor der Rente jede Menge Schikanen, damit man mit möglichst vielen Abzügen in die Rente geht. Von Arbeitsvermittlung nicht die Spur.

  • Teil 2

    Dann müssen diese Damen und Herren mit ihrem Vorgesetzen telefonieren um sich Informationen über etwas zu holen, was über gut und böse entscheidend ist für einen Antragsteller.
    Diese Mitarbeiter gehören mit Sanktionen belegt, wenn Sie ihren Job nicht können.
    Interessant wäre doch auch mal ein sauber recherchierter Bericht der den Nachweis erbringt, wie viele Hartz IV Bezieher von den Jobcentern tatsächlich auf den ersten Arbeitsmarkt gebracht werden - und zwar nicht als Leiharbeiter, sondern als richtig Angestellter der soviel Lohn bekommt, das nicht aufgestockt werden muß. Auch wäre sehr interessant,wie viele an "Gemeinnützige" teilnehmen müssen, aber tatsächlich für ein Unternehmen der freien Wirtschaft arbeiten - und Unternehmen nicht nur kostenlose Mitarbeiter haben, sondern vermutlich auch noch Mittel dafür erhalten.
    Auf Hartz IV Bezieher kann man aber ja so schön herum prügeln, denn die meisten wehren sich ja nicht einmal weil Sie gar nicht wissen, wie sie es machen sollen oder gar nicht mehr die Kraft haben das zu tun; von den Mitteln mal ganz zu schweigen.
    Aber das ganze ist politisch gewollt, denn man muß immer jemanden künstlich schaffen, der angeblich nichts tun will und den Staat schröpft. Frage mich nur warum man bei Politikern nichts sagt, die kostenlos die 1.Klasse der Bahn
    benutzen dürfen, obwohl sie ein hohes Einkommen haben und das wohl auch selbst zahlen könnten. Wer 1.Klasse fahren will, muß auf den Dienstwagen verzichten - zudem auch Minister Fahrgemeinschaften machen könnten,oder?!

  • Teil 1

    Wir sollten uns darüber im Klaren sein, das die Durchführungen von Sanktionen von Oben angeordnet wurden und werden. Spurt der Sachbearbeiter nicht, fliegt er; die haben zum größten Teil auch nur noch Zeitverträge und sitzen schneller auf der anderen Seite des Schreibtisches, als sie Marmelade sagen könnten.
    Auch sehr interessant sind Vorgaben, wie schnell Anträge bearbeitet werden sollen (diese Angabe habe ich von jemanden der dort als Sachbearbeiter tätig ist)- in der Regel sollen die Anträge erst einmal 14 Tage liegen bleiben, er selbst sollte am Tag maximal 5 Anträge bearbeiten (obwohl es ihm nach eigenen Angaben möglich wäre, das zehnfache zu schaffen).
    Sanktionen werden ebenso willkürlich verhängt, weil ein Sachbearbeiter einen "Kunden" vielleicht einfach nicht mag - wer sucht, wird auch finden.
    Wenn man dann an Maßnahmen denkt, zu denen diese Menschen geschickt werden - in der Regel Computerkurse oder Bewerbungstraining - passiert das um sie aus Statistiken zu entfernen. Ein Bekannter von mir ist leider in der Situation, nachdem er sein Geschäft aufgeben musste, und muß sich mit Hartz IV herumschlagen und wurde auch tatsächlich zu einem Computerkurs geschickt. Auf meine Frage hin, was sie denn dort machen, kam die Antwort: Nichts! Man versucht den Tag herum zu bekommen, mehr nicht. Die Dozenten dort haben auch kein Interesse und machen ihren eigenen Kram, womit dann Geld verpulvert wird (und nicht wenig). Gleiches gilt für Bildungsträger, die angeblich so gute Kontakte zur Wirtschaft haben - Blödsinn, das ist lediglich eine Beschäftigungstherapie.
    Und wenn die Sprecherin der BA sagt, das die Lage auf dem Arbeitsmarkt gut sei und es deshalb so viel Sanktionen gebe, weil ""konsequentere und professionellere Arbeit" geleistet werden würde, frage ich mich, was man vorher gemacht hat. Am schlimmsten ist es, wenn dort Sachbearbeiter sitzen die ihren Kunden etwas zur Gesetzeslage erzählen wollen und das nicht einmal richtig im Wortlaut kennen.

  • "Der disziplinierende Staat. Eine kritische Auseinandersetzung mit Sanktionen bei Arbeitslosengeld II-Empfängern aus der Sicht der Sozialen Arbeit und der Menschenrechte" von Nicolas Grießmeier. Der Verfasser kommt darin zu dem Schluss, dass Sanktionen nach § 31 SGB II verfassungswidrig sind und gegen mehrere europäische Abkommen verstoßen. Es gibt KEINE wahrhaftige Studie, die die Sanktionen und deren positive Wirksamkeit nachweist.

  • Ich bin echt enttäuscht, dass ihr euch jetzt auch einreit in die propagandistische Meinungsmache des Mainstream. Nicht nur, dass diese Sanktionierung gegen Grundgesetz (freie Arbeitswahl) und BGB (Erpressung) verstößt. Ist es auch ein Machwerk der puren Menschenverachtung.
    Die meisten Arbeitsplätze in der Industrie sind indirekt subventioniert. Dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden, scheint auch keinen zu interessieren. Wenn Banken mit Milliarden vor ihrem Selbst verschuldeten Untergang gerettet werden müssen, interessiert nicht. Wenn Energieversorger ein Überflüssiges 4 Milliarden Geschenk bekommen, interessiert keinen Menschen. Aber wenn ein Harzer eine unsinnige schwachsinnige Qualifizierungsmaßnahme ablehnt, wird gleich nach Sanktionen geschrien.
    Es wird ja gerne bei unseren Nachbarn geblitzt. Schon mal nach Frankreich geschaut. Dort weigern sich Arbeitsvermittler solche Erpressung anzuwenden.
    : http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/frankreich-arge-mitarbeiter-verweigern-sanktionen-388991.php
    Oder in Dänemark und Holland werden auch wirklich Arbeitsplätze vermittelt, nicht nur Indoorjobs, überflüssige Qualifizierungen oder Sklavenarbeit (Zeitarbeit). Ich bin echt enttäuscht.

  • Die spannendere Frage lautet doch: Was bringen die Sanktionen eigentlich, außer dass Leute womöglich obdachlos werden oder drei Monate kein Geld für etwas zu essen haben? Die Hilfebedürftigen sind i.d.R. keine Juristen, die das ganze SGB II kennen und ihren "Fallmanager" in seine Schranken weisen könnten.
    Was ist das Ziel der Sanktionen und ist es sachgerecht, der Verwaltung hier derart harte Maßnahmen zu ermöglichen, ohne dass die Widersprüche der Betroffenen aufschiebende Wirkung hätten? Selbst Verfassungsrichter haben ihre Zweifel, ob ein Absenken der Hilfen unter Sozialhilfeniveau überhaupt verfassungsgemäß ist.

    Wenn es darum geht, Menschen zu bestrafen, die sich nicht an die Regeln halten und damit mutmaßlich den Staat schädigen, dann schlage ich vor, erstmal das gesamte Privatvermögen von Herrn Georg Funke zu pfänden, um die Zinsen für die Staatsgarantien und Kapitalspritzen (145 Mrd. €) für die HRE zu erstatten. Gleiches gilt für Herrn Nonnenmacher (HSH Nordbank), der Staatshilfen über ca. 13 Mrd. € zu verantworten hat.

  • Für die Ämter nur eine "Nummer"...Fehler der betroffenden Person hin oder her...es ist wie Braveheart richtig ausführt einfach nur menschenverachtend. Von wenig noch abziehen...Ich hoff ich werd niemals in die Lage kommen.

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