Bundesagentur für Arbeit soll Leistungen einschränken
BA-Forscher schlägt höhere Mehrwertsteuer vor

Das zur BA gehörende Institut für Arbeitsmarktforschung will Sozialkosten stärker aus Steuermitteln finanzieren. So könnte die Mehrwertsteuer erhöht werden, um die Beiträge zur Sozialversicherung zu senken.

HB BERLIN. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) plädiert für eine Finanzierung der Sozialversicherungskosten aus Steuermitteln. «Bisher sind an den Sozialkosten, die 2003 rund 370 Milliarden Euro betragen haben, allein die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten beteiligt», sagte der IAB-Arbeitsmarktforscher Gerd Zika der Nachrichtenagentur dpa. Deren Zahl sinke aber von Jahr zu Jahr. An eine Senkung der Beiträge zur Kranken- oder Arbeitslosenversicherung sei deshalb nicht zu denken. Das IAB ist ein Forschungsinstitut der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA).

Vorstellbar sei laut Zika statt dessen ein Mix aus Steuererhöhungen und Pauschalprämien, um die Finanzierungsbasis der BA-Aufgaben zu verbreitern. Wer die Pauschalprämie nicht tragen könne, müsse eine Finanzhilfe aus Steuermitteln erhalten. Zika brachte dafür eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Gespräch. «Mit einem Steuersatz von 20 Prozent würden wir uns sicher international im mittleren Bereich bewegen», sagte der Experte.

Außerdem sprach sich Zika für die Beschränkung der BA-Leistungen auf Kernaufgaben aus: die Absicherung für den Fall des Jobverlusts. So könnte etwa die Berufsberatung oder die Fort- und Weiterbildung aus Steuermitteln finanziert werden. Dies gelte auch für die von der BA finanzierten Hauptschulabschlüsse arbeitsloser Jugendlicher. Durch eine Steuerfinanzierung von Leistungen, die über die Kernaufgaben der BA hinausgehen, könne der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden, rechnte Zika vor.

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