Bundesagentur im Minus
Schock beim Arbeitslosenbeitrag droht

Die Finanzen der Bundesagentur für Arbeit (BA) laufen aus dem Ruder. Trotz eines unverhofft stabilen Arbeitsmarkts wird die Behörde 2009 und 2010 zusammen gut 30 Mrd. Euro weniger einnehmen als ausgeben. Angesichts der prekären Lage drohen Wirtschaft und Bürgern neue Belastungen. Der Arbeitslosenbeitrag könnte drastisch steigen.

DÜSSELDORF/BERLIN. Das große BA-Defizit zeigen neue Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Sie berücksichtigen erstmals die jüngsten Konjunkturprognosen, wonach es 2010 rund eine halbe Million Arbeitslose weniger geben dürfte als zunächst befürchtet. Das IfW erwartet nun 3,9 statt 4,4 Millionen Arbeitslose im Jahresdurchschnitt.

Trotzdem werde bei der BA voraussichtlich ein operatives Defizit von rund 13 Mrd. Euro in diesem und von 17,5 Mrd. Euro im kommenden Jahr entstehen, erklärte IfW-Finanzexperte Alfred Boss. Auch für die Jahre danach sind keine schwarzen Zahlen in Sicht. „Bleibt es bei der bislang beschlossenen Erhöhung des Arbeitslosenbeitrags am 1. Januar 2011 von 2,8 auf drei Prozent, so wird das BA-Defizit sich bis 2013 allenfalls um sechs bis sieben Mrd. Euro verringern“, sagte Boss dem Handelsblatt. Um diese Lücke mit Beitragsgeldern zu schließen, müsse der Arbeitslosenbeitrag 2011 auf deutlich über vier Prozent steigen, so Boss.

Selbst damit wären aber noch nicht jene Schulden abgetragen, die die Arbeitsagentur schon 2010 beim Bund machen muss. Denn nach geltender Rechtslage hilft ihr die Regierung stets nur mit Darlehen aus. Boss erwartet, dass die BA Ende 2010 – nach Einsatz aller eigenen Finanzreserven – mit etwa 14 Mrd. Euro beim Bund in der Kreide steht. Um diese Summe binnen Jahresfrist abzutragen, müsste der Beitragssatz um weitere 1,8 Prozentpunkte steigen.

Angesichts der prekären Lage hatten die Spitzen des BA-Verwaltungsrats, Annelie Buntenbach (DGB) und Peter Clever (Arbeitgeber), einen Brandbrief an Kanzlerin Angela Merkel geschrieben und Staatshilfe gefordert. Ihr Argument: Für die Sonderlasten der Finanzkrise müsse generell der Steuerzahler einstehen. Ein Abwälzen auf Beitragszahler und Versicherte widerspreche dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit. Sie betonen, dass die BA mit ihren zuvor angesparten Finanzreserven von 17 Mrd. Euro ohnehin schon einen überproportionalen Stabilisierungsbeitrag leiste.

Daneben ist weiter der sogenannte Eingliederungsbeitrag umstritten, über den die BA seit 2008 das Hartz-IV-System mit fünf Mrd. Euro jährlich unterstützen muss. In diesem Punkt könnten die Beitragszahler womöglich bald höchstrichterliche Hilfe erhalten: Das Bundesverfassungsgericht will noch 2009 darüber urteilen. Müssten die fünf Mrd. Euro wieder vom Bund bezahlt werden, würde allein das die Beitragszahler dauerhaft um gut 0,6 Prozentpunkte entlasten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%