Die Bundesagentur für Arbeit hat Milliarden für schlechte Zeiten auf der hohen Kante – und da sollen sie nach dem Willen von BA-Chef Frank-Jürgen Weise auch bleiben. Die Rücklage sei nicht dafür da, die Absenkung des Arbeitslosenbeitrags zu finanzieren. Über die Folgen der Finanzkrise für den Arbeitsmarkt macht sich Weise derweil „keine Illusionen“.
BA-Chef Frank-Jürgen Weise. Foto: dpa
DÜSSELDORF. Vor dem Hintergrund der Absenkung des Arbeitslosenbeitrags warnt die Bundesagentur für Arbeit (BA) vor einem tiefen Griff in ihre Rücklagen. „Die freie Reserve sollte genutzt werden, um bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten mit Arbeitsmarktpolitik gegensteuern zu können – nicht zur Finanzierung von Beitragssenkungen“, sagte BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise im Gespräch mit Handelsblatt.com.
Die große Koalition hatte kürzlich beschlossen, den Beitragssatz von 3,3 auf 2,8 Prozent zu abzusenken. Allerdings soll Mitte 2010 geprüft werden, ob dieser dann wieder erhöht werden muss. „Mit dieser Lösung kann ich leben“, sagte Weise. Den Einnahmeausfall könne die Bundesagentur aus den Rücklagen decken.
Weise warnte indes davor, den Beitrag dauerhaft auf 2,8 Prozent zu senken. „Dann wären 2012 vermutlich alle Reserven aufgebraucht“, sagte er. Die BA hat unter anderem eine so genannte Liquiditätsreserve in Höhe von neun Mrd. Euro angelegt. „Die Höhe des notwendigen Beitrages hängt immer von der Entwicklung der Konjunktur und der Arbeitslosigkeit ab“, erklärte Weise.
Für das kommende Jahr rechnet der BA-Chef trotz Finanzkrise nicht mit einer Zunahme der Arbeitslosenzahlen in Deutschland. Selbst bei einem prognostizierten Wachstum von 0,5 Prozent bliebe die Zahl der Arbeitslosen 2009 bei 3,3 Millionen im Jahresdurchschnitt. „Natürlich sehe ich mit Sorge auf die Entwicklung der Märkte – zumal derzeit niemand vorhersagen kann, was noch passieren wird und wie die Krise der Finanzmärkte auf die Realwirtschaft überschlägt“, sagte Weise. Im Moment könne er noch keine Auswirkungen der Turbulenzen auf den Arbeitsmarkt erkennen, „aber ich mache mir auch keine Illusionen.“
