Bundesagentur-Prognose
Neues Hartz-IV-Geld erst ab Ende März

Die Empfänger von Hartz IV werden nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) erst Ende März mehr Geld erhalten. Noch herrscht Uneinigkeit im Vermittlungsausschuss und erst wenn der Bundesrat die Reform beschließt, kann die BA die höheren Überweisungen anordnen. Der bürokratische Vorlauf beträgt mehrere Wochen.
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HB BERLIN. BA-Vorstand Heinrich Alt sagte der "Bild"-Zeitung mit Blick auf einen möglichen Bundesratsbeschluss im Februar: "Wir brauchen Vorlauf bis Ende März, um das Geld rückwirkend ab Januar zu überweisen." Die Länderkammer - die der Reform zustimmen muss - kommt regulär erst wieder am 11. Februar zusammen.

Dem Gesetz zufolge sollten die Regelsätze für erwachsene Hartz-IV-Bezieher zum 1. Januar 2011 um 5 Euro auf 364 Euro steigen. Das Bildungspaket für 2,3 Millionen Kinder aus armen Familien sieht unter anderem Zuschüsse für Schulmaterial, Mittagessen in Schule und Kita sowie Freizeitaktivitäten vor. Die Neuregelung von Hartz IV war nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die geltenden Regelsätze als verfassungswidrig gerügt hat.

Nachdem der Bundesrat die Reform aber vorerst stoppte, sucht jetzt eine vom Vermittlungsausschuss eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen Kompromiss. Die Gespräche sollen am 7. Januar fortgesetzt werden.

Alt verteidigte das Bildungspaket gegen Kritik: "Rechnerisch ergeben 625 Millionen Euro für 2,3 Millionen Kinder rund 23 Euro pro Kind und Monat. Bei der derzeitigen Haushaltslage ist das ein ansehnlicher Betrag." Mit Blick auf die Regelsätze räumte er jedoch ein: "Auf Dauer ist ein Leben mit Hartz IV entwürdigend, der Regelsatz ist keine Dauerlösung. Diese Hilfe soll nur vorübergehend die Existenz sichern."

Weniger Ein-Euro-Jobs

Bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen will die BA künftig neue Wege gehen. "Die Zahl der Ein-Euro-Jobs wird künftig heruntergefahren", kündigte Alt in der "Welt" an. Arbeitslose sollen demnach intensiver betreut und vermittelt werden. "Im Aufschwung müssen wir alle unsere Kräfte auf eine Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt konzentrieren." Für diejenigen Betroffenen, die keine Chance mehr auf eine reguläre Stelle haben, schlug Alt einen zweiten "sozialen" Arbeitsmarkt vor. Auch diese schätzungsweise 200 000 bis 300 000 Arbeitslosen sollten ein Angebot bekommen.

Alt verwies beispielhaft auf staatlich geförderte Integrationsbetriebe. "Viele Menschen wären glücklich über eine einfache Tätigkeit", betonte er. Das Beispiel der Behindertenwerkstätten zeige, dass es durchaus möglich sei, dass Menschen mit schweren Handicaps in die Arbeitswelt integriert werden könnten.

Kommentare zu " Bundesagentur-Prognose: Neues Hartz-IV-Geld erst ab Ende März"

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  • ich werde von allen Arbeitsgelegenheiten" die die Arge anweisen tut Abstand nehmen.Nemlich ich habe bei der letzten 850 € Maßnahme Leute kennen gelernt die niedriger in wesen nicht sein können, mit darstellung von Geschlechtsteilen und so weiter!

  • @Gregor
    ihre Äußerung zeigt deutlich, dass Sie die Welt nicht verstehen können oder wollen. Wandern Sie doch aus.

    Die Hartz iV Regelsätze halte ich für einen Überbrückungszeitraum für vollkommen ausreichend (Ausnahmen gibt es immer). Wenn es nun geschafft wird langfristig Hartz iV-Empfänger in den Arbeitsmarkt zu bringen, also ohne Maßnahmen etc., dann befinden wir uns auf dem richtigen Weg. Hier wird sich dann auch gut zeigen, wer wirklich arbeiten will. ich kann nur jedem Arbeitslosen raten sich zu qualifizieren, denn diese Leute werden in Zukunft gebraucht. Arbeitgeber sehen es übrigens gerne, wenn ein potentieller Arbeitnehmer initiative zeigt.

  • Sie sollen alle erhängt werden!

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