Bundesagentur schlägt Alarm
Pünktliche Auszahlung des Arbeitslosengeldes II in Gefahr

Nach Informationen des ZDF schlägt der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) schlägt beim Arbeitslosengeld II Alarm.

HB BERLIN. Bei der BA wachse der Zweifel, ob alle Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes ihr Geld pünktlich Anfang nächsten Jahres erhalten, heißt es in einem Vorabbericht zur ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

Laut einer internen Vorlage für den zuständigen Ausschuss des BA- Verwaltungsrates spreche der Vorstand von „weiterhin bestehenden erheblichen Risiken“. Er habe dem Gesamtprojekt den Status „rot“ gegeben - die höchste Warnstufe bei Umsetzungsrisiken.

Laut ZDF warnte BA-Vizechef Heinrich Alt vor Verzugsfolgen: Wenn erst am 1. Oktober mit der Datenerhebung begonnen werde, „dann haben wir keine Chance, zum 2.1.2005 korrekt auszuzahlen“. In diesem Fall erwarte er rund 500 000 Widersprüche betroffener Leistungsempfänger. Eine Sprecherin der Bundesagentur betonte am Freitag, der Status „rot“ bedeute keineswegs, dass das Projekt gestoppt sei, sondern „dass man sich damit wegen festgestellter erheblicher Risiken intensiv befassen muss“. Auch solle mit der erforderlichen Datenerhebung „weit vor dem 1. Oktober“ begonnen werden. Sie gehe davon aus, dass die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II zum 1.1. 2005 sichergestellt ist.

Knapp acht Monate vor dem offiziellen Start des Arbeitslosengeldes II streiten Regierung und Union immer noch heftig über die Verteilung von Finanzen und Zuständigkeiten zur Betreuung der rund drei Millionen Langzeitarbeitslosen und arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger.

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