Bundesagentur soll sich aus Betreuung vor Ort zurückziehen – Applaus von der Union
Clement gibt Kommunen mehr Kompetenz bei Hartz IV

Die Bundesregierung will die Betreuung der Langzeitarbeitslosen verbessern, indem sie den zuständigen Jobcentern und den Kommunen mehr Kompetenzen einräumt. Das beschlossen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, gestern bei einem Treffen in Berlin.

BERLIN. Anlass der Neuordnung sind die bisher unklaren Zuständigkeiten von BA und Kommunen in den Arbeitsgemeinschaften, welche die Jobcenter betreiben. Der Kompetenzstreit hat vielerorts die Vermittlung von Jobs an die Empfänger des Arbeitslosengelds II erheblich beeinträchtigt.

„Wir schaffen klare Verhältnisse in den Arbeitsgemeinschaften“, sagte Clement. Die Mitarbeiter müssten sich künftig nicht mehr mit sich selbst und den Problemen in ihrer Behörde beschäftigen, sondern könnten sich voll und ganz der Vermittlung widmen. Um dies zu erreichen, bekämen die Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaften weit reichende Entscheidungsbefugnisse über das Personal, den Haushalt und die Arbeitsmarktpolitik vor Ort (siehe „Neue Organisation“).

Bisher konnte die Leitung der Arbeitsgemeinschaften kaum Entscheidungen treffen, ohne zuvor mit der Arbeitsagentur und der Stadtverwaltung beziehungsweise dem Landkreis Rücksprache zu halten. Dies wurde dadurch erschwert, dass BA und Kommunen in den so genannten Trägerversammlungen der Arbeitsgemeinschaften jeweils zu 50 Prozent vertreten sind. Bei Konflikten entscheidet das Los. Seit dem Start von Hartz IV zu Beginn des Jahres hatte es massive Klagen über diese Doppelzuständigkeit gegeben. Sie ist ein Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zwischen Regierung und Union. Rot-Grün wollte ursprünglich die Verantwortung für die Empfänger des Arbeitslosengelds II komplett der BA übertragen, die Union dagegen den Kommunen.

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