Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will die Zahl der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen drastisch reduzieren. Zudem plant die BA Sonderaufgaben für Arbeitslose, die nicht mehr vermittelbar sind.
Betreuung von Alten und Pflegebedürftigen: Aufgabe für nicht mehr vermittelbare Arbeitlose? Foto: dpa
HB „Wir haben jetzt zwischen 70 und 80 arbeitsmarktpolitische Instrumente, deren Nutzen höchst unterschiedlich ist“, sagte BA-Vorstand Heinrich Alt der „Berliner Zeitung“. „Wir können uns eine radikale Reduzierung dieser Elemente vorstellen, und wir würden auch gern die Politik in dieser Richtung beraten“. Das Angebot der Agenturen solle für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Arbeitslose übersichtlicher werden und die Wirksamkeit solle erhöht werden.
Alt betonte, dass die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die einen Großteil des Etats der BA ausmachen und für die im laufenden Jahr etwa 13 Milliarden Euro ausgegeben werden, wesentlich schlanker, transparenter und damit auch effizienter gemacht werden könnten. Die Bundesagentur sei bereit, das gesamte System der Fördermaßnahmen zu durchforsten und auf ein klares überschaubares Instrumentarium zu verkleinern: „Das soll an uns nicht scheitern.“
Gleichzeitig sprach sich Alt für die Schaffung eines so genannten dritten Arbeitsmarktes für Personen aus, die praktisch nicht mehr vermittelbar sind. Mit den Hartz-Reformen seien Menschen in das System gekommen, „die früher nicht einmal arbeitslos gemeldet wurden, weil man ihnen keine Chance eingeräumt hatte“. Alt bezifferte deren Zahl auf Hunderttausende: „Es gibt 300 000, die noch nie beschäftigt waren. Noch einmal 300 000, die in den letzten sechs Jahren nicht beschäftigt waren. Es wäre eine Illusion zu glauben, man könnte diese Menschen in den ersten Arbeitsmarkt integrieren.“
Laut Alt könnten solche Arbeitslose in Privathaushalten helfen, in denen Angehörige unter dramatischen Arbeitsumständen gepflegt werden. „Man könnte sich vorstellen, dass nicht marktfähige Arbeitslose diese Menschen bei ihrer Privatpflege entlasten, etwa aufpassen, während diese Menschen einkaufen gehen“, sagte er. Viele Haushalte würden sich Haushaltshilfen aus Osteuropa holen. „Die Frage ist doch, ob es auch Hartz-IV-Empfänger gibt, die das erledigen können und zwar nicht als Strafe, sondern als Chance.“
