Bundesamt für Migration
Behörde muss 2016 eine Million Asylanträge abarbeiten

Das Bundesamt für Migration rechnet 2016 mit einer Million Asylanträge. Behörden-Chef Weise hatte Anfang Januar bei der CSU-Klausurtagung bewusst tiefgestapelt – „um aus Wildbad Kreuth wieder heil rauszukommen“.

Die oberste Asylbehörde in Deutschland stellt sich nach Worten ihres Chefs Frank-Jürgen Weise darauf ein, in diesem Jahr über eine Million Asylanträge zu bearbeiten. Derzeit lägen dem Bundesamt für Migration (Bamf) 370.000 noch nicht entschiedene Anträge vor, sagte Weise am Freitag vor Journalisten in Berlin. Zudem gebe es aus dem Vorjahr noch etwa 300.000 bis 400.000 Flüchtlinge, die ihren Antrag noch nicht gestellt hätten. Hinzu kämen die Neuankömmlinge 2016. Es sei sicher, "dass das Arbeitsvolumen als Bundesamt über einer Million liegt".

Anfang Januar hatte Weise bei der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth die Zahl der vermutlich noch nicht gestellten Asylanträge aus dem Vorjahr auf etwa 300.000 beziffert. Auf die Frage, warum er jetzt von bis zur 400.000 ausgehe, sagte er: „Um aus Wildbad Kreuth wieder heil rauszukommen, habe ich die untere Grenze genommen.“

Im vergangenen Jahr hatte die Behörde knapp 480.000 Asylanträge entgegengenommen. Das Amt müsste im laufenden Jahr also mindestens doppelt so viele Anträge bewältigen. Weise will dazu bis Mitte des Jahres das Personal auf 6300 Stellen aufstocken. Ende 2015 habe das Bamf 3500 Bedienstete gehabt. Die Bundesregierung hat die Stellen bereits bewilligt.

Das Bamf war in die Kritik geraten, weil sich dort Asylanträge stapeln. Ende Januar hat es laut Bundesinnenministerium bei der obersten Asylbehörde in Nürnberg 371.754 noch nicht entschiedene Asylanträge gegeben. Das seien rund 7000 mehr gewesen als noch Ende Dezember. Eine Abarbeitung des Antragsstaus gilt als ein zentraler Punkt, um die Asylverfahren zu beschleunigen und Flüchtlinge zurückzuschicken, die kein Bleiberecht erhalten.

Vertreter der Länder machen daher Druck auf die Behörde. Der Abbau unbearbeiteter Asylanträge müsse schneller werden, verlangte Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU). Dem Bamf stehe endlich mehr Personal zur Verfügung. „Entscheidend ist nun, dass es in den nächsten Wochen und Monaten flächendeckend zu einer wirklichen Beschleunigung der Asylverfahren kommt und die Rückstände abgebaut werden“, sagte der sächsische Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.
Das Nadelöhr Bamf müsse zu „einem großen Entscheidungstor werden“, forderte Tillich. Die Pläne Weises, der die Leitung des Amtes erst im September vergangenen Jahres übernommen hatte, seien richtig: „Jetzt muss geliefert werden.“

Nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dauern Asylverfahren in Deutschland noch immer zu lang. „Wenn ich die Zahlen nüchtern betrachte, stelle ich fest, dass die Situation besser werden muss“, teilte sie der dpa in Mainz mit.

Von den Menschen, über deren Antrag im Januar entschieden wurde, erhielten 63,1 Prozent Schutz als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention. Darunter wurden 0,3 Prozent als Asylberechtigte anerkannt. Abgelehnt wurden 26,7 Prozent der Anträge. Rund neun Prozent erledigten sich anderweitig. Hauptherkunftsländer der Asylantragsteller waren im Januar Syrien (27.306), der Irak (6636) und Afghanistan (4949).

Mit einem speziellen Qualifizierungsprogramm für eine Ausbildung im Handwerk sollen rund 10 000 junge Flüchtlinge für den Arbeitsmarkt fit gemacht werden. Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sagte am Freitag in Berlin, die Regierung stelle dafür 20 Millionen Euro zur Verfügung und arbeite mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) und dem Zentralverband des Handwerks () eng zusammen.

Die dreistufige Qualifizierungsinitiative sieht vor, dass die BA zunächst Qualifikationen und Sprachkenntnisse mit Interviews und Probearbeiten sichtet, um eine Vorauswahl treffen zu können. Das Ministerium bereitet Bewerber in überbetrieblichen Ausbildungsstätten weiter vor, später übernimmt dann das Handwerk. Weise erklärte, es könne schwierig werden, gerade auch im Schriftlichen die notwendigen Sprachkenntnisse zu vermitteln.

Agentur
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