Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Eine von zehn Ausländerbehörden kann Fingerabdrücke nehmen

Per Fingerabdruck sind inzwischen die meisten Flüchtlinge in Deutschland erfasst. Doch die meisten Behörden sind gar in der Lage, selbst Fingerabdrücke zu nehmen und diese mit dem Ausländerzentralregister zu vergleichen.
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Behördenchefin Jutta Cordt sieht die Ausländerbehörden in der Pflicht. Nur eine von zehn Ausländerbehörden in Deutschland können laut einem Medienbericht Fingerabdrücke von Asylbewerbern nehmen und diese mit dem Ausländerzentralregister vergleichen. Quelle: dpa
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Behördenchefin Jutta Cordt sieht die Ausländerbehörden in der Pflicht. Nur eine von zehn Ausländerbehörden in Deutschland können laut einem Medienbericht Fingerabdrücke von Asylbewerbern nehmen und diese mit dem Ausländerzentralregister vergleichen.

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Berlin/NürnbergMehr als 90 Prozent der Ausländerbehörden in Deutschland können laut einem Medienbericht keine Fingerabdrücke von Asylbewerbern nehmen und diese mit dem Ausländerzentralregister vergleichen. „Schätzungsweise maximal zehn Prozent“ der Ausländerbehörden besäßen ein solches Gerät, berichtete am Dienstag die „Welt“ unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg.

Das BAMF selbst nimmt seit Herbst 2016 von allen Flüchtlingen Fingerabdrücke und kann laut Behördenchefin Jutta Cordt dadurch Mehrfachidentitäten im Asylverfahren ausschließen. Nun seien die Ausländerbehörden „in der Pflicht“, sagte Cordt der „Passauer Neuen Presse“: „Sie müssen die Fingerabdrücke von allen Menschen nehmen, die sich bei ihnen melden, und die Daten mit dem Zentralregister abgleichen.“

Die Ausländerbehörden sind etwa für die Sicherung des Lebensunterhaltes der Migranten zuständig, für Duldungen und Abschiebungen. Das Thema soll nun auf der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag besprochen werden.

Städtetag und Landkreistag wiesen die Kritik zurück. Seit Einführung des Ankunftsnachweises sei Sozialbetrug nur noch mit großer krimineller Energie möglich - etwa durch Fälschen des Dokumentes, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Hans-Günter Henneke. Die Sozialämter und Jobcenter ließen sich das Dokument vorlegen, „so dass jeder Flüchtling nur als ein und dieselbe Person Sozialleistungen beantragen kann“. Zumindest gelte das für alle seit Herbst letzten Jahres erfassten Personen.

Erst am Montag hatte das Amtsgericht Hannover einen Asylbewerber, der mit sieben falschen Identitäten zu Unrecht 21 700 Euro kassiert hatte, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Prozess war der erste in Niedersachsen nach Bekanntwerden von mehr als 300 ähnlicher Verdachtsfälle.

Doch auch der Städtetag betonte, mit dem Ankunftsnachweis erhalte jeder Flüchtling „ein fälschungssicheres Identitätspapier mit allen biometrischen Angaben“. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte: „Erneut flächendeckend von Flüchtlingen Fingerabdrücke zu nehmen, um Leistungsmissbrauch zu verhindern, wäre ganz unverhältnismäßig und würde keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn versprechen.“

Das fordern Politiker zur Inneren Sicherheit
Thomas de Maizière
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Der Ton innerhalb der großen Koalition wird schärfer: Der Innenminister wirft seinem Koalitionspartner zu wenig Kooperationsbereitschaft bei den Themen Sicherheit und Terrorabwehr vor. „Auch wenn die SPD jetzt die Bedeutung des Themas Innere Sicherheit erkannt zu haben scheint, bin ich leider nicht sicher, ob alle in der SPD bereit sind, harte Maßnahmen wirklich mitzutragen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Im „Bericht aus Berlin“ geht de Maizière auf den Fall Anis Amri und seine Bekanntheit als sogenannter Gefährder ein und fordert: „Wenn die Bereitschaft der Herkunftsländer grundsätzlich vorliegt, sie aber zögerlich bei der Beschaffung von Passpapieren ist, dann hilft die Abschiebehaft“.

Heiko Maas
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„Wir müssen alles tun, um Gefährder so gut wie möglich im Blick zu haben, auch vor einer möglichen Verurteilung“, sagte der Bundesjustizminister. „Dabei darf der Einsatz von elektronischen Fußfesseln kein Tabu sein.“ Im Hinblick auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt fordert er deshalb: „Abschiebehaft sollte künftig für Gefährder auch dann verhängt werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten bei der Rückführung nicht kooperieren.“

Sigmar Gabriel
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Der SPD-Chef erhöht in der Sicherheitsdebatte den Druck auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Laut Gabriel müsse es „mehr Personal und eine weit bessere technische Ausstattung für die Polizei von Bund und Ländern“ geben. Denn: „Dicke Gesetzespakete, aber dünne Personaldecken – das funktioniert nicht“.

Thomas Oppermann
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Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte den Innenminister dazu auf, herrschendes Recht stärker anzuwenden und Abschiebungen konsequenter als bisher umzusetzen. De Maizière könne Gefährder bei Terrorismusverdacht mit einer Abschiebungsanordnung sofort abschieben, sagte Oppermann der „Welt am Sonntag“. „Er hat es aber noch nie getan.“ Zudem stellte sich Oppermann hinter die Forderungen, abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber, die als Gefährder gelten, in Gewahrsam zu nehmen. „Wenn ihre Abschiebung an fehlenden Papieren scheitert, müssen diese schnell beschafft werden.“

Katrin Göring-Eckardt
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Innerhalb der deutschen Sicherheitsdebatte haben die Grünen der CDU und CSU Versäumnisse vorgeworfen. „Dafür, dass es nicht genug Sicherheit gibt, ist die Union verantwortlich, und zwar ganz konkret“, sagte Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Sie fordert dafür mehr Überwachung von Gefährdern und eine nachträgliche Überprüfung von Asylsuchenden mit unklarer Identität. Thomas de Maizières Forderung, Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, sei ihrer Ansicht nach ein „billiges Ablenkungsmanöver“.

Cem Özdemir
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Der Grünen-Chef fordert, dass Länder wie Marokko, Tunesien und Algerien eigene Staatsbürger zurücknehmen, die keine Asylchancen in Deutschland hätten. Özdemir schlug vor, die betroffenen Staaten durch Anreize zur Kooperation zu bewegen.
Er machte sich deshalb unter anderem für Visa-Erleichterungen stark. Wenn man wollte, dass sich die Maghreb-Staaten bewegten, müsse man „im Gegenzug beispielsweise Handels- und Visaerleichterungen und Stipendien im Angebot haben, damit endlich Bewegung ins Spiel kommt“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“.

Georg Pazderski
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Der Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland stellt ein Konzept zur Sicherheitslage und Abwehr von Terror vor: Zunächst seien mindestens 3000 neue Polizisten und eine größere Videoüberwachung notwendig, um Täter bestimmter Herkunft besonders im Auge zu halten. Umsetzen möchte der AfD- Politiker das in Form von „ethnischem Profiling“.

Hinter der Diskussion steht die Vermutung, dass einige Asylbewerber trotz Gegenmaßnahmen weiterhin Sozialleistungen missbrauchen könnten. Auch ein Ankunftsnachweis könnte theoretisch gefälscht werden - dann wäre eine zweifelsfreie Identifizierung nur mithilfe der Fingerabdrücke möglich, die dann nochmals genommen und mit der Kerndatenbank abgeglichen werden müssten.

Laut der „Welt“ sind mittlerweile zwar alle Ausländerbehörden an das Ausländerzentralregister angeschlossen. „Allerdings sind nicht alle Ausländerbehörden technisch in der Lage, Fingerabdrücke zu registrieren und zu erfassen“, sagte eine BAMF-Sprecherin der Zeitung. Insgesamt seien etwa 13 900 Behörden aus den Bereichen Aufenthalt und Asyl, Polizei, Sicherheit und Justiz sowie andere Nutzer an das System angeschlossen.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, rechnet damit, dass die Kommunen bald flächendeckend Fingerabdrücke von Flüchtlingen erfassen können. „Ich denke, wenn wir in ein, zwei Monaten darüber reden, wird das funktionieren“, sagte Landsberg dem SWR. Ein Gespräch zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem ehemaligen BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise im Kanzleramt habe ergeben, dass mit Geld des Bundes 15 „Musterausländerbehörden“ die Erfassung von Fingerabdrücken und den Datenaustausch ausloten sollten.

Das Problem seien jedoch immer noch die Datenschnittstellen, sagte Landsberg. „Jeder hat sein eigenes System. Das geht alles nicht von heute auf morgen.“

Die Unternehmensberatung McKinsey sieht laut der „Welt“ derweil Personalmangel in den Ausländerbehörden. Das habe zur Folge, dass Duldungen „teilweise auf Basis einer lediglich oberflächlichen Einschätzung“ verlängert würden.

  • dpa
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2 Kommentare zu "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Eine von zehn Ausländerbehörden kann Fingerabdrücke nehmen"

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  • Diese Flüchlingskrise zeigt, dass in unserem Land bei den Behöen seit Jahren geschlafen wird.
    Mein Gott, wie armselig

  • Was sind wir manchmal eben doch für ein erbärmliches Entwicklungsland. Nur peinlich sowas!

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