Bundesanstalt für Arbeit sieht noch keine Trendwende
Arbeitsämter drücken Arbeitslosenquote

Die Situation am deutschen Arbeitsmarkt hat sich im Oktober zwar leicht entspannt, doch ist eine Wende zu einer nachhaltigen Entspannung nach wie vor nicht in Sicht.

HB NÜRNBERG. „Nach wie vor ist das Wachstum zu schwach, um den Abbau von Arbeitsplätzen zu stoppen“, sagte Florian Gerster, Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA) bei der Vorlage der Zahlen. Im Oktober waren rund 4,152 Mill. Arbeitslose registriert. Dies waren rund 55 000 weniger als im September, aber 222 000 mehr als vor einem Jahr. Der für die Jahreszeit übliche Rückgang fiel stärker aus als erwartet. Auch die saisonbereinigte Zahl ging stärker zurück und nahm um 12 000 auf 4,380 Millionen ab.

Die BA erklärte, sie gehe von einer geringen Zunahme des Bruttoinlandsprodukts in der zweiten Jahreshälfte aus. Die vor dem Hintergrund der Konjunkturflaute günstige saisonbereinigte Entwicklung beruhe nach wie vor auf der Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik. Durch höheren Druck der Arbeitsämter melden sich mehr Arbeitslose als üblich aus der Statistik ab. Zudem macht sich eine wachsende Zahl von Arbeitslosen selbstständig.

„Die Frühindikatoren sprechen zwar von einer Belebung der Konjunktur“, sagte Gerster. „Beschäftigung und Arbeitslosigkeit werden davon aber erst zeitverzögert profitieren.“ Der BA-Chef geht nach früheren Aussagen davon aus, dass eine Trendwende am Arbeitsmarkt erst Mitte nächsten Jahres einsetzt. Gerster wies darauf hin, dass sich der Beschäftigungsabbau fortgesetzt habe.

Die Erwerbstätigenzahl sei im August saisonbereinigt um 29.000 gesunken. Die Zunahme von geförderten Existenzgründungen und von Minijobs habe den Rückgang abgeschwächt, erklärte die BA.

Die Arbeitslosenquote betrug 10,0 Prozent nach 10,1 Prozent im September. Ein Rückgang der unbereinigten Zahl ist im Oktober für die Jahreszeit üblich. Experten hatten aber nur bis zu 40 000 Arbeitslose weniger erwartet. Auch die statistisch von jahreszeitlichen Einflüssen bereinigte Arbeitslosenzahl ging zurück. Sie fiel im Monatsvergleich um 12 000 auf 4,380 Millionen nach einem Rückgang um 13 000 im September. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Volkswirte hatten ein Minus von 5000 erwartet.

Von Reuters befragte Volkswirte betonten, von einer Trendwende könne noch keine Rede sein. Manuela Preuschl von der Deutschen Bank sagte, die Perspektiven einer wirtschaftlichen Aufhellung dürften sich positiv ausgewirkt haben. „Man kann aber noch nicht von einer Trendwende am Arbeitsmarkt sprechen.“ Andreas Rees von der Hypovereinsbank zeigte sich vom Ausmaß des Rückgangs überrascht: „Die Zahlen täuschen aber etwas vor, was nicht da ist. Es gibt noch keine Erholung am Arbeitsmarkt.“

Der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, sprach gleichwohl von einem Lichtblick am Arbeitsmarkt. Der Abstand zum Vorjahr habe sich zum sechsten Mal hintereinander verringert. Brandner ging davon aus, dass im Jahresdurchschnitt mit 4,36 Millionen und damit 30 000 Arbeitslosen weniger zu rechnen sei als zuletzt von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und BA angenommen. CDU-Wirtschaftsexperte Matthias Wissmann dagegen erklärte: „Der höchste Oktoberwert seit sechs Jahren zeigt, dass Konjunkturhoffnungen und eine Erholung auf dem Arbeitsmarkt meilenweit voneinander entfernt sind.“

Die Lehrstellenlücke im neuen Ausbildungsjahr ist von September auf Oktober nach BA-Angaben um knapp 4000 auf 24.000 gestiegen. Die Nachvermittlungsaktion habe die Zahl der Ende September unversorgten Bewerber zwar um 6600 auf 28.400 verringert. Allerdings seien im Oktober auch neue Bewerber hinzugekommen. Insgesamt seien damit auf 37800 unversorgte Bewerber 13.800 offene Lehrstellen gekommen.

Diese Entwicklung dürfte die rot-grüne Koalition in ihrer Absicht bestärken, eine gesetzliche Ausbildungsumlage auf den Weg zu bringen. Experten von SPD und Grünen wollen am Donnerstag über die Eckpunkte eines Konzepts beraten. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Thea Dückert erklärte, zusammen mit der SPD werde eine gesetzliche Regelung vorbereitet.

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