Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Neuer Ausschuss nimmt Haushaltsführung unter die Lupe

Nach den jüngsten Fällen von Korruption, Untreue, Betrug und Nepotismus soll die Haushaltsführung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) künftig regelmäßig durch einen neuen Unterausschuss des Verwaltungsrats kontrolliert werden. Nach einem Beschluss des Kontrollgremiums soll der Ausschuss „schnellstmöglich“ eingesetzt werden.

saf/sos FRANKFURT. Der zusätzliche Ausschuss soll mindestens viermal im Jahr vor den turnusmäßigen Sitzungen des Verwaltungsrates tagen und sich mit der Aufstellung, Ausführung und Kontrolle des Haushalts der Aufsichtsbehörde befassen.

Der Verwaltungsrat besteht aus 21 Vertretern von Banken, Versicherern und der Politik und tritt zweimal im Jahr zusammen. Er beschließt den Haushalt und entlastet den Präsidenten. Auf der letzten Sitzung war Sanios Entlastung allerdings verschoben worden, da weder der Bericht des Bundesrechnungshofes noch das vom Finanzministerium beauftragte Sondergutachten der Wirtschaftsprüfer vorlagen.

Den Vorschlag für einen eigenen Kontrollausschuss der BaFin haben die Vertreter der Politik im Verwaltungsrat gemacht. In einem Schreiben an Finanzstaatssekretär Mirow beantragten die fünf Abgeordneten parteiübergreifend die Bildung eines solchen Haushaltsausschusses. Auf der jüngsten Sitzung des Kontrollgremiums Mitte Juni hat der Verwaltungsrat der Idee mehrheitlich zugestimmt. Die Satzung des neuen Ausschusses soll bereits auf der nächsten Sitzung des Verwaltungsrats beschlossen werden.

Kritik an den Gremiumsversammlungen gibt es allerdings schon länger: „Die Verwaltungsratssitzungen waren bisher immer eher eine staatstragende Veranstaltung“, kritisiert ein Gremiumsmitglied. Eine zusätzliche Kontrolle hält er für dringend nötig. Das hätten einzelne Mitglieder schon vor drei bis vier Jahren gefordert. „Dann könnte man strukturelle Probleme viel schneller erkennen.“

Der neue Kontrollausschuss soll aus sieben bis neun Mitgliedern des Verwaltungsrats bestehen. Er kann jederzeit von der BaFin Informationen über die Behörde anfordern.

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