Bundesanwalt
Ermittlungen zu Ausspähung von Merkel-Handy eingestellt

Der Generalbundesanwalt ermittelt nicht weiter zur Ausspähung eines Handys von Kanzlerin Merkel. Die in der Öffentlichkeit als Schuldeingeständnis der US-Regierung gewerteten Aussagen reichten nicht aus.
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BerlinDie Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zur mutmaßlichen Ausspähung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch US-Geheimdienste eingestellt. Der Vorwurf lasse sich mit den Mitteln des Strafprozessrechts nicht gerichtsfest beweisen, teilte die Behörde am Freitag in Karlsruhe mit.

So sei es den Ermittlern nicht gelungen, einen im Oktober 2013 in den Medien veröffentlichten Abhörauftrag des US-Geheimdienstes NSA im Original zu beschaffen. Auch technisch sei eine Präzisierung von Tatzeit, Tatort und Tatumständen sowie der handelnden Personen nicht möglich.

Die in der Öffentlichkeit als Schuldeingeständnis der US-Regierung gewerteten Aussagen seien für die Beweisführung ebenfalls nicht ausreichend, erklärte die Bundesanwaltschaft. „Die vagen Äußerungen von Verantwortlichen der Vereinigten Staaten von Amerika zu einer etwaigen Überwachung der mobilen Telekommunikation der Bundeskanzlerin durch einen US-amerikanischen Nachrichtendienst (,not any more') reichen für eine Beschreibung des Tatgeschehens nicht aus", teilte die Behörde mit.

Die Prüfung des Verdachts auf eine massenhafte Ausspähung von Telekommunikationsdaten der deutschen Bevölkerung durch britische und amerikanische Geheimdienste werde indes fortgesetzt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundesanwalt: Ermittlungen zu Ausspähung von Merkel-Handy eingestellt"

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  • Das ist doch keine Überaschung

  • Da gab es wohl klare Direktiven von unseren amerikanischen Bes... äh Freunden.

  • Das war ja klar. Es musste ja so kommen. Alles andere hätte mich auch sehr überrascht. Von wegen souveränes Deutschland...

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