Bundesanwaltschaft: Anklage wegen Neonazi-Morden im Herbst

Bundesanwaltschaft
Anklage wegen Neonazi-Morden im Herbst

Die Bundesanwaltschaft wird voraussichtlich im Herbst eine Anklage wegen der rechtsextremistischen Mordserie der Zwickauer Zelle vorlegen. Die Ermittler sind zuversichtlich, dass bis dahin genügend Beweise vorliegen.

KarlsruheDie Aufklärung schreite zügig voran, sagte der Generalbundesanwalt Harald Range der „Süddeutschen Zeitung“. Der Nachweis, dass Beate Zschäpe zur Terrorzelle gehöre, werde voraussichtlich gelingen. Dafür spreche etwa, dass sie mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos jahrelang im Untergrund gelebt und dass sie ihre Wohnung angezündet habe, um Beweismittel zu vernichten.

Anhaltspunkte dafür, dass sie unmittelbar an den Verbrechen beteiligt gewesen sei, gebe es aber nicht. Ob der Zelle über die Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie einer Polizistin weitere Mordtaten zuzurechnen seien - auch darauf gebe es keine Hinweise. Allerdings dürfte die Gruppe für weitere Banküberfälle verantwortlich sein, sagte Range.

Die Taten der Zwickauer Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sind nach Einschätzung des Generalbundesanwalts Ausdruck eines geschlossenen nationalsozialistischen Weltbilds: „Es ging ihnen um die Vernichtung von Menschen, nur weil diese anderer Herkunft waren.“ Range hält sie allerdings für deutlich versierter als jene „Dumpfbacken“, die „ausländerfreie Zonen“ propagierten: „Der NSU-Terror ist eine durchaus überlegte Form: Wer kann sich schon so intelligent abschotten in unserer Gesellschaft, die so viele Möglichkeiten der Kontrolle hat?“ Niemand habe an Terroristen gedacht, die ihre Verbrechen ohne öffentliche Propaganda verübt haben könnten. Dies sei wohl eine wesentliche Ursache dafür, dass die Taten so lange unentdeckt geblieben seien.

Anlässlich der Ermittlungen betonte Range, dass er sich sich mehr Befugnisse für seine Ermittler wünsche. „Ich halte es für bedenkenswert, die Voraussetzungen für unsere Zuständigkeiten zu präzisieren“, sagte Range der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) mit Blick auf den Rechtsterrorismus. Man könnte eine „besondere Bedeutung“ immer dann annehmen, wenn ein länderübergreifender Zusammenhang bestehe. Entscheiden müsse aber der Gesetzgeber.

Range konstatierte eine Grauzone, inwieweit die Bundesanwaltschaft schon vor einem Anfangsverdacht befugt sei, eigene Erhebungen vorzunehmen. „Ich würde mir hier mehr Klarheit und Möglichkeiten für die Bundesanwaltschaft wünschen“, sagte Range.

dpa 
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