Bundesarbeitsgericht
Streik-Urteil empört Arbeitgeber

Die Arbeitgeber haben mit massiver Kritik auf ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts reagiert, das die Spielräume des Streikrechts erweitert. Demnach dürfen Gewerkschaften zu sogenannten Flashmob-Streiks aufrufen.

BERLIN. "Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts untergräbt die Bereitschaft, das bewährte System der Tarifverhandlungen einzuhalten," warnte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Er forderte ein Eingreifen der Politik, um "die Erosion der Tarifautonomie zu verhindern". Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) kündigte parallel an, eine Verfassungsbeschwerde zu prüfen.

Im konkreten Fall geht es um sogenannte Flashmob-Aktionen, mit denen die Gewerkschaft Verdi in der Tarifrunde 2007 Einzelhändler unter Druck gesetzt hatte: Verdi rief via SMS und Internet dazu auf, Läden in Berlin kurzfristig durch Störaktionen lahmzulegen. Teilnehmer kauften gezielt Pfennigartikel, um für Stau an der Kasse zu sorgen. Andere ließen vollgepackte Einkaufswagen auf den Gängen stehen. Eine Beteiligte brachte Kleinstartikel im Wert von 372 Euro zur Kasse; als alles eingetippt war, stellte sie fest, dass sie leider nicht zahlen könne.

Das Bundesarbeitsgericht wies nun eine Klage der Arbeitgeberseite ab, die Verdi die Aufrufe zu derartigen Aktionen verbieten lassen wollte (1 AZR 972/08). Eine "Störung betrieblicher Abläufe" falle unter die gewerkschaftliche Betätigungsfreiheit im Arbeitskampf, sie müsse nur "angemessen" bleiben, urteilten die Richter. Im Übrigen könnten sich betroffene Arbeitgeber ja gegen Flashmobs auch zur Wehr setzen - zum Beispiel, indem sie den Betrieb vorübergehend schließen.

Verdi zeigte sich durch das Urteil bestärkt. "Wo sich die Gelegenheit bietet, werden wir solche Aktionen weiter nutzen - nicht nur im Einzelhandel", kündigte eine Sprecherin an. Hintergrund ist eine Entwicklung, die reguläre Streiks immer öfter ins Leere laufen lässt: Firmen füllen streikbedingte Personallücken einfach mit Zeitarbeitern auf. Die Arbeitgeber werten solche Flashmob-Aktionen indes als Betriebsblockaden, die vom Streikrecht keineswegs gedeckt seien.

Was Hundt als besonders bedenklich heraushebt: Die Gewerkschaft nehme dabei billigend in Kauf, dass auch Betriebsfremde an den Aktionen mitwirken. Dieser Aspekt alarmiert die Arbeitgeber umso mehr, als er quasi auf einer Linie mit einem ähnlich umstrittenen Gerichtsurteil aus dem Jahr 2007 liegt. Damals ging es um sogenannte Sympathiestreiks: Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts dürfen Arbeitnehmer auch dann streiken, wenn für sie ein gültiger Tarifvertrag mit Friedenspflicht besteht - vorausgesetzt, der Streik soll Kollegen in einem anderen Tarifkonflikt unterstützen.

Nun aber solle nach Ansicht des Gerichts sogar "ein Streik ganz ohne Arbeitnehmer" erlaubt sein, interpretierte Hundt das neue Urteil. Schreite der Gesetzgeber nicht ein, drohe eine "weitere Zerfaserung der Tarifautonomie".

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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