Bundesarbeitsministerin
Nahles startet Telefon-Hotline zum Mindestlohn

In zehn Wochen startet der Mindestlohn: Bürger können sich jetzt an einer Telefon-Hotline informieren. Ministerin Nahles rechnet mit keinen Verwerfungen. Doch manche Arbeitgeber dürfte es kalt erwischen.
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BerlinBürger können sich jetzt auch per Telefon über den ab Anfang 2015 geltenden Mindestlohn informieren. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) startete nach Angaben ihres Ministeriums am Donnerstag eine Hotline, die alle Interessierten anwählen können. Unter der Nummer 030/60280028 können von Montag bis Donnerstag zwischen 8.00 Uhr und 20.00 Uhr Fragen zum gesetzlichen Mindestlohn gestellt oder Beschwerden vorgebracht werden – etwa wenn es in einem Betrieb Schwierigkeiten mit der Einführung des Mindestlohns gibt. Das Angebot steht Arbeitnehmern ebenso offen wie Arbeitgebern.

Das Gesetz zum allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohn tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Dann gilt in Deutschland eine Lohnuntergrenze von einheitlich 8,50 Euro pro Stunde, wobei es Übergangsregelungen bis Ende 2016 gibt. 3,7 Millionen Menschen in Deutschland würden davon direkt profitieren, sagte Nahles. Die Vorbereitungen für die Einführung des Mindestlohns liefen auf Hochtouren, unter anderem auch mit neuen Informationsangeboten im Internet.

Nahles hat unterdessen die Arbeitgeber aufgerufen, sich rechtzeitig auf den Mindestlohn zum 1. Januar vorzubereiten. Es gebe noch etliche Unternehmen, „die werden kalt erwischt, wenn sie nicht in die Puschen kommen“, sagte Nahles am Donnerstag in Berlin. Manche hätten sich zulange darauf verlassen, dass der Mindestlohn keine Mehrheit bekomme. Nahles dürfte dabei vor allem das Taxi-Gewerbe sowie Gastronomie und Landwirtschaft im Auge haben und hier wiederum Saisonarbeiter.

Für die Kontrolle ist dann der Zoll zuständig, der dem Bundesfinanzministerium untersteht. Der soll ab Anfang kommenden Jahres nicht mehr nur illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit ins Visier nehmen, sondern eben auch Verstöße gegen den Mindestlohn. In den nächsten Jahren sollen deswegen 1600 Mitarbeiter eingestellt werden. Der gesetzliche Mindestlohn kommt zum 1. Januar 2015, lässt aber für einige Branchen noch Übergangfristen bis 2017 zu.

Bis Anfang 2015 will Nahles zusätzlich mit Informationskampagnen Fragen rund um den Mindestlohn erläutern. Die Hotline ergänze die Informations- und Beratungskampagnen in Broschüren und im Internet.

Am Vormittag hatte Nahles in Berlin noch ein Vorzeige-Call-Center besucht. Auch diese nicht tarifgebundene Branche ist bekannt dafür, dass sie zum Teil weit unterhalb der 8,50 Euro bezahlt. Nahles geht davon aus, dass auch hier der Mindestlohn letztlich für fairen Wettbewerb sorgt.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wenn ich die Anforderungen an Frau Nahles für ihren Ministerposten auf andere Jobs anlege, dann können wir uns jegliche Qualifikationsnachweise in Zukunft sparen.

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