Bundesarbeitsministerin: Nahles will Welle der Frühverrentung verhindern

Bundesarbeitsministerin
Nahles will Welle der Frühverrentung verhindern

Die Kritik an der Rente mit 63 ist groß. Arbeitsministerin Nahles will nun eine noch frühere Verrentung über den Umweg von zwei Jahren Arbeitslosigkeit verhindern. Der DGB fordert, die Rente mit 63 nicht zu verwässern.
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BerlinBundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will angesichts der breiten Kritik an der Rente mit 63 eine noch frühere Verrentung über den Umweg von zwei Jahren Arbeitslosigkeit verhindern. In einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Begleittext Nahles' zum Renten-Gesetzentwurf heißt es, im parlamentarischen Verfahren sei zu prüfen, „ob und wie Frühverrentung durch eine verfassungskonforme Regelung verhindert werden kann“. Der DGB forderte am Dienstag, „die abschlagsfreie Rente mit 63 nicht zu verwässern“.

Der Gesetzentwurf, der neben der Rente mit 63 auch Verbesserungen für ältere Mütter und bei der Erwerbsminderungsrente vorsieht, wird am Mittwoch im Kabinett beraten. Die aktuelle Kritik an der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren bezieht sich darauf, dass auch Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs als Beitragsjahre anerkannt werden sollen. Das könnte dazu führen, dass sich Arbeitnehmer mit 61 Jahren arbeitslos melden und dann nach 24 Monaten Arbeitslosengeldbezug die Rente mit 63 beantragen.

Die Koalitionsfraktionen im Bundestag fordern daher Vorkehrungen gegen eine solche Frühverrentung. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte, es sei gut, dass Nahles das Problem erkannt habe. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte, in der Gesetzesberatung zu klären, wie eine mögliche Frühverrentung vermieden werden könne. Ähnlich äußerte sich SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht: „Wir müssen jetzt gucken, dass eine Frühverrentungswelle ausgeschlossen wird.“ Grosse-Brömer forderte zudem, insgesamt maximal fünf Jahre der Arbeitslosigkeit als Beitragsjahre anzuerkennen.

Dem geänderten Gesetzentwurf zufolge soll es nun je nach Einzelfall zusätzliche Ermittlungen geben, ob der Versicherte Arbeitslosengeld - was bei der Rente mit 63 berücksichtigt wird - oder Arbeitslosenhilfe beziehungsweise Arbeitslosengeld II bezogen hat, was nicht angerechnet wird. Die Angaben der Versicherten werden von der Rentenversicherung ausgewertet. Im Zweifelsfall werde „eine eidesstattliche Versicherung für Zeiten vor 2001 entgegengenommen“. In dem Entwurf wird die Zahl der Fälle, in denen die Ansprüche auf eine Rente mit 63 auf diese Art überprüft werden müssen, mit etwa 200.000 angegeben.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte am Dienstag, Langzeitarbeitslosigkeit könne bei der Rente nach 45 Beitragsjahren nicht berücksichtigt werden. Zeiten von Arbeitslosengeld I dürften ihr aber nicht im Weg stehen. Es müsse nun sehr genau beobachtet werden, ob es infolge der Rente mit 63 zu möglichen Entlassungen und Frühverrentungen komme. „Wenn das passieren sollte, wird es geeignete Maßnahmen geben, um das zu unterbinden.“

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte: „Die Vermeidung von Frühverrentungsprogrammen ist oberste Aufgabe der Unternehmen selbst.“ Notwendig sei eine Personalpolitik, „die ältere Beschäftigte besser fördert und den Stress bei der Arbeit reduziert“.

Der Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald warnte davor, Zeiten der Arbeitslosigkeit kurz vor dem Renteneintritt nicht anzuerkennen: „Wenn ein Gleisbauer oder eine Einzelhandelskauffrau am Ende eines langen und harten Arbeitslebens unverschuldet arbeitslos wird, darf man ihnen den früheren Rentenbeginn nicht verwehren.“ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte, Schwarz-Grün wolle „160 Milliarden Euro bewegen, ist aber nicht in der Lage, das Thema Altersarmut in den Griff zu kriegen“.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • . . . hat schon mal jemand daran gedacht, dass wir, die wir jetzt 61+ sind, den Wohlstand derer, die jetzt auf die Rente mit 63 wettern erarbeitet haben ?
    Haben nicht wir am Aufbau des "reichen" Deutschlands mitgearbeitet ?
    Hat uns schon mal jemand gefragt, wie es uns körperlich und vor Allem psychisch geht ? Also ich wurde noch nicht gefragt . . .
    P.S. ich bin 61 Jahre alt und freue mich auf die etwas frühere Rente mit 63.

  • Finde das gut mit der 63 er Regelung ,ich habe mit 14einhalb jahren angefanden zu arbeiten. Die Jugend die mit 25 noch nicht wissen was sie arbeiten wollen die können ja bis 70 arbeiten,dann haben sie auch ihre 45 Jahre

  • Es völlig unnötig von Frau Buntenbach oder Frau Nahles auf die Gefahr einer Frühverrentungswelle hinzuweisen:

    Kein deutscher Arbeitgeber wird eine Frühverrentung unterstützen, da er jeden erfahrenen Mitarbeiter braucht.

    Die deutschen Unternehmer suchen sogar mehrere Millionen von Fachkräften. Deshalb hat jeder Arbeitnehmer einen "Beamtenstatus".

    [...]? Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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