Bundesaußenminister
Gabriel offen für höhere deutsche Zahlungen an die EU

Außenminister Sigmar Gabriel zeigt sich offen für eine stärkere Beteiligung Deutschlands am EU-Haushalt. Deutschland sei zwar der größte Nettozahler, aber auch der größte Nettogewinner. Die Union reagiert mit Ablehnung.
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BerlinBundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich für höhere deutsche Zahlungen an die EU ausgesprochen und damit die Union verärgert. Die Bundesrepublik sei zwar der größte Nettozahler, aber auch der größte Nettogewinner der EU, schrieb Gabriel in der "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Statt für geringere Zahlungen zu streiten, könnte Deutschland sogar anbieten, mehr zu zahlen. Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) lehnte dies am Mittwoch ab. Stattdessen sollten die an die EU fließenden Steuergelder effektiver verwendet werden, sagte er.

Die Debatte über die deutschen Zahlungen an den EU-Haushalt könnten nach dem EU-Austritt Großbritanniens auf die Tagesordnung kommen, weil damit ein wichtiger Nettozahler ausfällt. Gabriel schrieb: "Jeder Euro, den wir für den EU-Haushalt zur Verfügung stellen, kommt - direkt oder indirekt - mehrfach zu uns zurück." Seine Rechnung begründete er mit den deutschen Exporten ins EU-Ausland. Millionen deutscher Arbeitsplätze hingen davon ab, dass es auch den Menschen in den anderen EU-Staaten gutgehe.

Zudem habe der deutsche Nettobeitrag an die EU von 14 bis 15 Milliarden Euro im Jahr keine "überragende Bedeutung", schrieb Gabriel. Pro Kopf zahlten etwa die Niederländer und die Schweden mehr. "Wie wäre es also, wenn wir bei der nächsten Debatte über Europas Finanzen etwas 'Unerhörtes' tun? Statt für eine Verringerung unserer Zahlungen an die EU zu kämpfen, die Bereitschaft zu signalisieren, sogar mehr zu zahlen."

Brinkhaus sagte dagegen der Funke Mediengruppe: "Es ist der falsche Weg, Europa ungefragt mehr Geld anzubieten." Für Deutschland und die EU gelte, dass ein effektiverer Einsatz des Geldes im Mittelpunkt stehen sollte. Mit gut elf Milliarden Euro ist Großbritannien der zweitgrößte Nettozahler in der EU. Auf dem dritten Rang folgt Frankreich mit gut fünf Milliarden Euro.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das müssen Sie einer Oma oder einem Opa mit Rentenbescheid mit 750 EUR erzählen.

    Die SPD ruiniert das Land wo es nur geht. Weder CDU, SPD, Grüne gleich gar nicht, FDP und die Hälfte der Linken sind nicht wählbar.

  • Wenn das eingezahlte Geld an die EU wieder nach Deutschland zurück kommt,
    warum dann den Umweg über die EU?

    Der Weg soll aber zu einen europäischen Deutschland hingehen , also zu einem Bundesstaat in der EU ,auch wenn es nicht die vereinigten Staaten von Europa gibt.

    Das bedeutet Deutschland zahlt dann nicht 30 Milliarden pro Jahr , sondern 350
    Milliarden Euro und die EU kümmert sich um Renten und Sozialleistungen Militär etc in Deutschland.

    Seit Gabriel nicht mehr Parteichef ist, kann er ja sagen was er will denkt man, aber
    das ist nicht so , Zwar geht Schulz mittlerweile über Wasser aber auf dem Rücken von Gabriel der unter ihm taucht.

  • Vielleicht denkt Gabriel aber auch nur an sich? Wer weiß denn schon, ob der im Geheimen nicht daran denkt, sich zur Krönung seiner „Lebensleistung“ ein lukratives Pöstchen in Brüssel zu verschaffen?

    Dort würde man ihn sicher mit größter „Dankbarkeit“ in den erlauchten Kreis der Absahner aufnehmen.

    Wie man am „Schulz-Effekt“, der eigentlich ein Entlastungseffekt durch den Abgang des wählervergraulenden Gabriel ist, sehen kann, wird der im Ländle nichts mehr Besonderes. Im günstigsten Fall bekommt er einen Regierungsposten in Abhängigkeit von Schulzes Gnaden. Ob das sein „Ego“ aushält?

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