Bundesbank-Chef Weidmann
„Wir finanzieren keine insolventen Länder“

Die Politik sucht händeringend nach Lösungen für Pleitestaaten wie Griechenland. Auf die Unterstützung der EZB können die EU-Staaten dabei kaum bauen. Warum, erläutert Bundesbank-Präsident Jens Weidmann.
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Frage: Herr Weidmann, die Finanzmärkte nehmen Italien ins Visier, die Schuldenkrise weitet sich aus. Wie ernst ist die Lage?

Jens Weidmann: Die Lage ist sicherlich angespannt. Um die Unsicherheit zu stoppen, müssen die Staaten des Euro-Raums jetzt dringend zeigen, dass sie handlungsfähig sind.

Geht es konkreter?

Erstens, Ursache der Krise sind unsolide Staatsfinanzen, daher ist die Haushaltskonsolidierung entscheidend, und zwar im gesamten Euro-Raum. Zweitens muss rasch Klarheit über das neue Programm für Griechenland hergestellt werden. Griechenland ist trotz erheblicher Anstrengungen hinter den Vorgaben des ursprünglichen Anpassungsprogramms zurückgeblieben. Die jüngsten Reformbeschlüsse des Parlaments sind zwar ein wichtiges Signal. Diese Maßnahmen müssen nun aber auch zügig umgesetzt werden. Andernfalls sollten keine weiteren Zahlungen an Griechenland mehr geleistet werden.

Vor den Folgen einer Pleite wurde doch immer gewarnt.

Die Politik muss einen Plan haben, wie sich bei einem Scheitern des griechischen Programms die drohenden Ansteckungseffekte eindämmen lassen. Die Mitgliedsländer benötigen Instrumente, um die möglichen negativen Auswirkungen auf die heimischen Finanzsysteme abzufedern. Zur Stützung von Mitgliedsstaaten, die dies aus eigener Kraft nicht schaffen können, steht der Rettungsschirm zur Verfügung. Mit der bereits geplanten Aufstockung hat er ein Volumen von insgesamt 750 Milliarden Euro.

Muss er noch größer werden? Im Gespräch ist eine Verdopplung auf 1.500 Milliarden Euro.

Der Schirm ist Teil der Diskussion. Aber erstens kann eine solche Entscheidung nur die Politik treffen. Und zweitens bringt es nichts, auf jedes neue Problem reflexhaft mit einer Vergrößerung zu antworten.

Italien überlassen wir den Finanzmärkten?

Was Italien braucht, ist nicht ein noch größerer Schirm, sondern ein konsequentes Sparprogramm, bei dem die entscheidenden Teile rasch und nicht erst in einigen Jahren umgesetzt werden. Italien ist eine Volkswirtschaft mit einer starken Industrie- und Exportbasis. Die Ausgangslage ist insoweit günstig, Italien kann seine Probleme aus eigener Kraft lösen.

Im Gespräch ist auch, Mittel aus dem Fonds für den Ankauf von bereits am Markt platzierten Staatsanleihen der Krisenländer zu verwenden, um die Abwärtsspirale zu stoppen.

Diese Diskussion geht zum Teil in die falsche Richtung. Das Geld des Rettungsschirms sollte nicht für den Ankauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt eingesetzt werden. Das hätte hohe Kosten, einen geringen Nutzen und gefährliche Nebenwirkungen zur Folge. Und auch die beabsichtigte weitere Verringerung der Zinskosten für die Programmländer ist nicht zielführend.

Kommentare zu " Bundesbank-Chef Weidmann: „Wir finanzieren keine insolventen Länder“"

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  • @ Zeitzeuge

    an welcher Stelle?

  • Klare Antworten sind das also? Respekt, eine Verdopplung des Rettungsschirms auf 1,5 Billionen, damit die Zocker auf den Finanzmärkten umso sicherer sein können, dass jede Anleiheform abgesichert ist, sei sie noch so risikobehaftet. Damit gibt man den Spekulanten freien Handlungsspielraum und macht es nur noch schlimmer.

  • Selbst diese 5% könnten zum D-Rating für Griechenland führen und wird zu keinerlei Zinswende führen. Ich sehe eher, daß es zu einer Umschuldung mit 60% Verlusten für die Gläubiger kommen muß, denn Privatisierungs- und signifikant höhere Steuererlöse werden vor Ende 2012 keinesfalls zustande kommne, wenn überhaupt. Stimmen aus Schweizer Großbanken verlauten, daß spästens 2012 Schluß mit jeglicher Griechenlandhilfe sein wird, weil das Land die bisherigen IWF-Auflagen gar nicht erfüllen.
    Außerdem ist der Bankrot Giechenlands an "ganz anderer Stelle" bereits vor ein paar Wochen beschlossen worden.

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