Bundesbank-Entlassung
Wulff sorgt im Fall Sarrazin für „zweiten Skandal“

„Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet - vor allem auch international.“ Diese Äußerung von Bundespräsident Wulff im Vorfeld der Bundesbankentscheidung zu Thilo Sarrazin fällt ihm jetzt auf die Füße. Die SPD findet es „skandalös“, dass ausgerechnet Wulff die „Hexenjagd“ auf Sarrazin noch befördert hat.
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HB BERLIN. Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat Bundespräsident Christian Wulff scharf kritisiert. Im Sender n-tv warf Körting Wulff vor, die Bundesbank dazu ermuntert zu haben, sich von ihrem Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin zu trennen. Das sei ein „zweiter Skandal“. Körting sagte: „Für noch skandalöser halte ich, dass der Bundespräsident als derjenige, der über die Abberufung Sarrazins neutral und unabhängig entscheiden soll, sich vorher schon äußert und die Bundesbank ermuntert, tätig zu werden.“

Kritisch äußerte sich auch der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg (CDU). Auf die Frage, wie er zu der Kritik Körtings an Wulff stehe, sagte Dautzenberg Handelsblatt Online: „Die Unabhängigkeit der Bundesbank ist ein hohes Gut. Die Politik darf keinesfalls Druck auf den Vorstand ausüben, um bestimmte Entscheidungen herbeizuführen.“ Gleichwohl respektiere er das Votum des Bundesbankvorstands, fügte Dautzenberg hinzu. „Inwieweit tatsächlich ein Verstoß gegen den Verhaltenskodex und Entlassungsgründe vorliegen sollten, muss nun Bundespräsident Wulff in Ruhe prüfen.“

Der Politikwissenschaftler Gerd Langguth warnte vor den negativen in der Sarrazin-Debatte. "In der Tat muss die Politik acht geben, dass nicht aus Sarrazin ein Märtyrer wird", sagte der Professor an der Universität Bonn Handelsblatt Online. "Es fällt ja auf, dass Sarrazin viel Unterstützung in der Bevölkerung bekommt, sich kaum aber jemand von der demokratischen Elite unseres Landes in den Fragen der Migrationspolitik repräsentiert sieht." Das Verfahren gegen Sarrazin müsse daher "überzeugend und transparent" sein.

Die Kritik Körtings hält Langguth indes für wenig glaubhaft. „Wenn Herr Körting sich jetzt gegen die Art und Weise äußert, wie Sarrazin behandelt wird, dann muss daran erinnert werden, dass Sarrazin gegen den Widerstand des Chefs der Deutschen Bundesbank vom Land Berlin für die Bundesbankaufgabe nominiert wurde“, sagte der Politologe. „Körting lenkt mit seinen Hinweisen davon ab, dass die SPD ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet hat, das massiv auch an der Parteibasis kritisiert wird.“

Körting sprach von einer „Hexenjagd“ auf Sarrazin, die er problematisch finde. Der Bundesbank warf er vor, den Fall noch gar nicht geprüft zu haben. „Dass die Bundesbank darüber nachdenkt, ob dieser Mensch für das Institut noch tragbar ist, ist in Ordnung. Das müssen die Leute entscheiden und nüchtern prüfen. Das aber scheinen sie ja noch gar nicht gemacht zu haben, wenn sie jetzt erst mal einen Anwalt beauftragen, der das alles verifizieren soll.“ Körting legte Sarrazin nahe, von selbst aus der SPD auszutreten. Sarrazin wäre gut beraten, Privatier zu werden und nicht Mitglied einer Partei.

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  • Grundsätzlich könnte Sarrazin den bundespräsidenten wegen befangenheit ablehnen. Die besorgnis der befangenheit ergibt sich schon dann ,wenn für einen vernünftigen betroffenen der Anschein der Parteilichkeit durch Handlungen des Richters,bezw. im Verwaltungsverfahren Entscheidenden begründet ist. Hier hat sich der bP sogar (unklugerweise )dazu hinreissen lassen,vorschnell Konsequenzen gegen S. zu verlangen,ohne im Einzelnen zu diesem Zeitpunkt über den genauen inhalt des buches des S.informiert gewesen sein.Die in diesem Fall begründete Ablehnung würde dazu führen,daß der Vertreter des bP, der bundesratvorsitzende die Sache entscheiden müßte. .. wenn S. überhaupt einen Ablehnungsantrag stellt ( ohne Antrag bleibt es beim bisherigen Entscheider,auch wenn er noch so befangen ist!)Von einem solchen Antrag würde ich abraten...vielmehr sollte S. taktisch auszunutzen versuchen ,daß der bP durch seine fehlerhafte Herangehensweise an den Fall ein schlechtes Gewissen haben muß und bei einer für S. negativen Entscheidung einer formidablen blamage vor den Verwaltungsgerichten entgegensehen muß.ich glaube,daß S dies auch schon erkannt hat.Viel Spaß in diesem Spiel,ich drücke S. die Daumen.

  • Herr Wulf will auch niemendem weh tun, höchstens einem, der stört, --Herr S....- Er will die integration. Er hat nur das Problem, dass viele gar nicht integriert werden wollen. Und da muß gehandelt werden. Für alle diese, die keime integration wollen, gibt es die kostenlose Rückfahrkarte. Es ist das gleiche Problem bei der bildung. trotz aller Ausgaben gibt es doch tatsächlich Kinder, die gar nichts lernen wollen. Es geht nicht ums Geld, es geht um das "Wollen".
    Das verstehen leider viele unserer Politiker nicht!!!!

  • Herr Wulff hat sich mit seiner Äußerung zu Sarrazin bereits jetzt als bundespräsident von Deutschland disqualifiziert. Als Präsident hat er sich aus solchen Dingen herauszuhalten. Er scheint noch immer Politiker zu sein.

    Wie lange muss das Volk die Hetzjagd dieser verlogenen Politiker auf T. Sarrazin noch mit ansehen ?

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