Bundesbank-Konzentration
Versicherungsaufsicht entzweit Koalition

Über die künftige Organisation der Versicherungsaufsicht in Deutschland können sich Liberale und Unionspolitiker bislang nicht einigen: Die FDP spricht sich für eine Konzentration bei der Bundesbank aus, die Union sieht dabei noch offene Fragen. Die Lösung soll voraussichtlich geprüft werden.

BERLIN. Während die FDP nach Informationen des Handelsblatts die Vorschläge des Bundesbank-Vorstands unterstützt, neben der Bankenaufsicht auch die Versicherungsaufsicht in die Zentralbank zu integrieren, reagieren Unionspolitiker verhalten.

"Ob wir den Vorschlag eins zu eins übernehmen, ist offen", hieß es in der Union. Als Ergebnis der Arbeitsgruppe Finanzen dürfte sich ein Auftrag herausschälen, die Integration der Versicherungsaufsicht in die Bundesbank zu prüfen. Da die Bundesbank kaum über Aufsichtskompetenz in Versicherungsfragen verfügt, dürfte es letztlich darum gehen, die Versicherungsaufsicht bei der BaFin herauszulösen und auf die Bundesbank zu übertragen.

Konsens besteht zwischen Union und FDP dagegen darin, die Bankenaufsicht künftig bei der Bundesbank zu konzentrieren. Bislang teilen sich die Finanzaufsicht BaFin und die Bundesbank die Bankenaufsicht. Für die Versicherungs- und Wertpapieraufsicht ist derzeit die BaFin allein zuständig. Die FDP-Verhandlungsführer halten eine stärkere Bündelung der Bankenaufsicht unter dem Dach der Bundesbank für dringend geboten. "Die Finanzkrise hat gezeigt, dass wir mit einer Dezentralisierung der Bankenaufsicht nicht gut genug aufgestellt sind", sagte ein FDP-Finanzexperte dem Handelsblatt. "Eine enge Verzahnung von Bundesbank und BaFin als eine Aufsicht ist grundsätzlich gut", erklärte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz. Die beiden Bereiche sollten dann aber nicht nur unter einem Dach arbeiten, sondern wirklich an einem Strang ziehen.

Dagegen warnte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) vor Interessenkonflikten bei Rettungsfällen. "Wir sind der größte Gläubiger der Banken. Entweder schützt die Bundesbank die Gläubiger oder die Bank", sagte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg von Fürstenwerth der Nachrichtenagentur Reuters. "Dieser Interessenkonflikt ist nicht neu und er wird sich immer stellen", erklärte dagegen ein Unionspolitiker mit Blick auf die Rettung der Hypo Real Estate.

Eine offene Frage ist auch noch, wie die Unabhängigkeit der Bundesbank künftig gewahrt bleiben soll. Bankschließungen und die Abberufung von Vorständen sind Verwaltungsakte, die die BaFin derzeit nur vornehmen kann, weil sie unter der Rechts- und Fachaufsicht des Finanzministeriums steht. Das will die Bundesbank aber auf jeden Fall verhindern.

Die Bundesbank hat vorgeschlagen, bei schwerwiegenden Entscheidungen Vorschläge zu unterbreiten, die das Ministerium absegnen müsste. Andernfalls hätte das Ministerium die Verantwortung zu tragen. Das wird von Unionspolitikern als "grenzwertig" angesehen. Vorstellbar sei ein Holdingmodell bei der Bundesbank, in dem die Banken- und Versicherungsaufsicht separat durch das Ministerium kontrolliert werden könnte. Die FDP werde bald Vorschläge machen, wie die Unabhängigkeit der Bundesbank gesichert werden kann, hieß es.

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