Bundesbank sträubt sich gegen Großverkauf des Edelmetalls
Eichel muss Gold-Hoffnung begraben

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kann in seiner schwierigen Haushaltslage nicht auf Unterstützung durch die Bundesbank zählen. Die Notenbank will lediglich acht Tonnen Gold an das Goldmünzprogramm des Finanzministeriums verkaufen. Bis zum Wochenende hatte Eichel darauf gehofft, dass die Bundesbank 120 Tonnen Gold an den Märkten verkaufen und mit dem Erlös ihren Gewinn, der an Eichel ausgeschüttet wird, um eine Mrd. Euro verbessern würde.

dri BERLIN. Zur Entlastung des Haushalts 2004 verkaufte Eichel gestern weitere Telekom-Aktien an die staatseigene KfW-Bankengruppe und nahm so 1,6 Mrd. Euro ein.

Nach einem Abkommen von 15 europäischen Zentralbanken darf die Bundesbank in diesem Jahr bis zu 120 Tonnen Gold verkaufen. In ihrer Bilanz für 2003 bezifferte sie den Wert ihrer 3 440 Tonnen Gold auf 36,5 Mrd. Euro. Seither ist der Goldpreis gestiegen.

Ohne die Einnahme aus diesem Geschäft muss Eichel wahrscheinlich den Etatposten „Bundesbankgewinn“ im Etat 2005 nach unten korrigieren: Bereits jetzt zeichnet sich wegen des Dollarverfalls ab, dass die Bundesbank eher nur eine statt der geplanten zwei Mrd. Euro nach Berlin überweisen wird. Bundesbankpräsident Axel Weber sagte, Goldverkäufe könnten kein Ersatz für eine nachhaltige Konsolidierungsstrategie der Finanzpolitik sein. Eine derartige Strategie hatte die Bundesbank in den vergangenen Wochen mehrfach angemahnt.

Der Beschluss des BundesbankVorstandes sorgte in Berlin für Verdruss. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bezeichnete es als „schwer erklärlich, dass die Bundesbank anders als andere Notenbanken die Verkaufsoption nicht nutzt“. Gold habe seine Funktion als Währungsreserve weitgehend verloren. Nach einem Verkauf könne man dieses Volksvermögen durch Zinserlöse mehren. Es liege nun an der Bundesbank, deren Alleinzuständigkeit für die Verkäufe nicht angezweifelt werde, den Schritt zu erklären.

In Regierungskreisen wurde vermutet, dass Weber sich mit der Position für den Verkauf gegen die Mehrheit seiner Vorstandskollegen nicht durchsetzen konnte: Von ihm habe man in den vergangenen Wochen andere Signale erhalten. Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte die Entscheidung der Bundesbank scharf als „fachlich nicht nachvollziehbar“ und sagte: „Zur Unabhängigkeit der Bundesbank gehört auch, sich nicht zum Büttel der Opposition zu machen.“

Für den hoch verschuldeten Haushalt 2004 verschaffte sich Eichel erwartungsgemäß gestern Entlastung, indem er für 1,6 Mrd. Euro T-Aktien an die KfW verkaufte. Zum Tageskurs war der 3,3-Prozent-Anteil gestern 2,3 Mrd. Euro wert. Den hohen Abschlag kann Eichel bei einem Weiterverkauf an der Börse teilweise wieder hereinholen: Für den Fall der Börsenplatzierung bekam er von der KfW einen Besserungsschein.

Das Bundesfinanzministerium erwartet nun, mit den geplanten 43,5 Mrd. Euro Neuverschuldung auskommen zu können – trotz der schlechten Steuereinnahme-Entwicklung. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Einnahmen des Bundes nach dem Monatsbericht des Ministeriums in den ersten elf Monaten 2004 um 3,6 Prozent. Ursache seien um 3,7 Mrd. Euro gesunkene Steuereinnahmen und der in diesem Jahr um 3,3 Mrd. Euro eingebrochene Bundesbankgewinn.

Als Einnahme für nächstes Jahr gesichert hat sich Eichel offenbar die geplanten zwei Mrd. Euro aus dem Marshallplan-Vermögen des Bundes. Eichel und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) einigten sich darauf, zehn Mrd. Euro davon an die KfW zu verschieben. Diese könne wegen der effizienteren Verwaltung der Mittel zwei Mrd. Euro an Eichel ausschütten. Rechtlich soll das Vermögen aber beim Bund bleiben – und damit auch die Kontrolle durch das Parlament. Die KfW könne mit dieser Lösung leben, hieß es dort. Allerdings gebe es noch keine Zustimmung des Parlaments, dessen Wirtschaftsausschuss sich bisher gegen die Verschiebung ausgesprochen hatte.

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