FrankfurtDie Beschlüsse des Euro-Gipfels haben einen Aufschrei der Bundesbank ausgelöst. Deren Präsident Jens Weidmann warnte am Freitagabend in scharfen Worten vor einem langfristigen Schaden für den Währungsraum. Er räumte zwar ein, dass die Vereinbarung der Euro-Staaten für neue Griechenland-Hilfen zunächst für Ruhe an den Märkten sorgen dürfte. Seinen Worten zufolge wurde beim Brüsseler Treffen aber die Tür geöffnet für eine von Deutschland bislang vehement abgelehnte Transferunion und eine Aufweichung der Haushaltsdisziplin in Europa.
„Indem umfangreiche zusätzliche Risiken auf die Hilfe leistenden Länder und deren Steuerzahler verlagert werden, hat der Euro-Raum aber einen großen Schritt hin zu einer Vergemeinschaftung von Risiken im Falle unsolider Staatsfinanzen und gesamtwirtschaftlicher Fehlentwicklungen gemacht“, kritisierte er. „Dies schwächt die Grundlagen der auf fiskalischer Eigenverantwortung bauenden Währungsunion. Künftig wird es noch schwieriger, die Anreize für solide Finanzpolitiken aufrechtzuerhalten“, bemängelte Weidmann, der bis vor wenigen Wochen einer der engsten Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel war.
Auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sprach sich für eine strengere Kontrolle der Staatshaushalte in Europa aus. „Wir fordern einen Quantensprung der wirtschaftlichen Aufsicht im Euro-Raum“, sagte Trichet. Die Überwachung müsse automatisch, schnell und so effektiv wie möglich funktionieren. Zudem müsse es künftig möglich sein, einem Land „Maßnahmen aufzuerlegen“, falls es sich nicht an Absprachen halte.
Der Präsident der Europäischen Zentralbank verteidigte zudem seine Zustimmung zum neuen Hilfspaket für Griechenland. Die Politiker seien bei dem Euro-Gipfel den Forderungen der EZB in zwei wesentlichen Punkten entgegengekommen, sagte Trichet der „Süddeutschen Zeitung“. So sähen die Beschlüsse des Gipfels keinen Zwang bei der Beteiligung des Privatsektors vor, und zudem werde ein Kreditereignis vermieden.
Dritte Forderung der EZB war es, die Feststellung eines - auch teilweisen - Zahlungsausfalls durch die Ratingagenturen auszuschließen. Doch genau dazu dürfte es nach den Gipfelbeschlüssen nun doch kommen. Trichet hat dies im Gegenzug für gewisse Zugeständnisse der Politik schließlich akzeptiert: Damit die EZB während der voraussichtlich nur kurze Zeit dauernden offiziellen Pleite die griechischen Staatsanleihen trotzdem als Sicherheiten für Kredite an griechische Banken anerkennt, müssen die Euro-Länder für diesen Zeitraum Milliarden-Garantien bei der EZB hinterlegen.
Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.
Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.
Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.
Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.
EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.
Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.
Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.
Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Ratingagentur etablieren.
In der Eurozone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.
Merkel selbst dagegen nannte die Gipfel-Ergebnisse bedeutend, betonte aber erneut, solche Krisen ließen sich nicht mit einem einzigen spektakulären Befreiungsschlag lösen. Regierungen, Märkte und Wirtschaft hatten mit Erleichterung auf die beschlossenen neuen Griechenland-Hilfen reagiert. „Unser Land ist von dem Alptraum einer Pleite erlöst worden“, sagte Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Bei den Banken, die sich freiwillig mit insgesamt rund 50 Milliarden Euro beteiligen werden, war ein Aufatmen spürbar. Nachdem die Bundesregierung lange auf einen „substanziellen“ Beitrag zu Griechenland-Hilfen gepocht hatte, fiel dieser am Ende weniger stark aus als in der Branche befürchtet.
@ R.Ruf,
warum dann nur zwei und nicht drei Währungszonen?
Das würde den Mitgliedern noch mehr Vorteile verschaffen.
Aber in welcher Währung würden dann die Schulden zurückbezahlt?
Wie hoch wären die Zinsen für den Peripherie-Euro?
Das ist reiner wishful thinking!
Wenn der Euro nicht hält dann gibt es wieder Nationalwährungen. Das Problem ist das wir eine Währungsunion haben ohne Fiskalunion und das kann nicht funktionieren. Ich bin aber Optimist und glaube dass die Politiker, wenn unter Zugzwang, diesen Schritt auch tun werden. Deutschland ist die eigentliche Bremse weil z.Z. Deutschland die größte Vorteile durch die Währungsunion hat ohne deren Nachteile oder kaum Nachteil. Beeinflusst durch die Media sind die Deutsche des Gegenteils überzeugt und denken Deutschlands wirtschaftlischer Erfolg hat damit nicht zu tun .
Das wird sich aber nach und nach ändern müssen.
Frau Merkel muss eben so tun als denke sie das nicht weil die Mehrheit in Deutschland, vor allem seit der Wiedervereinigung, sehr nationalistisch eingestellt ist, ich bin aber überzeugt dass Sie weist das es keine Alternative zur Währungsunion mehr gibt.
"Flankiert werden soll das mit einer Ausweitung der Handlungsmöglichkeiten des vorläufigen Euro-Rettungsschirmes EFSF. Der soll künftig auch in Grenzen Staatsanleihen am Sekundärmarkt kaufen und Kredite bei sich anbahnenden Krisenfällen an Länder vergeben können."
Das heißt die Griechenlandanleihen, die in einer grossen Anzahl in der EZB lagern - könnten also in die Keller von EFSF verschoben werden?
Die EZB bekommt dann wieder eine reine Weste und die schmutzige hat dann die EFSF um, d.h. die tragen dann alle Euro- Finanzminister gemeinsam . Die Schuldenlast eines Problemstaates wird dann praktisch "sozialisiert". Der leninistische Sozialismus erfreut sich einer dank der EU lustigen Wiederkehr . Und Karl Marx schüttelt den Kopf und sinniert ": "typisch kapitalistisch - aber ich habe doch gar keine Rettungsschirme in meinem Kapital eingeführt". Aber das Ende des Sozialismus ist ja auch schon so bekannt-mit oder ohne Schirme.
@Machiavelli
Es handelt sich nicht um eine zwei-Klassen-Gesellschaft, die einen "besser", die anderen "schlechter", sondern um eine nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten betriebene Teilung. Die Einordnung zu der einen oder der anderen Gruppe erfolgt rein nach ökonomischen Voraussetzungen.
Die Zugehörigkeit zum Peripherie- Euro verschafft den Mitgliedern erhebliche Vorteile, sie können z.B. durch Abwertung der Teilwährung erheblich an Wettbewerbskraft gewinnen. Was sollten sie dagegen haben?
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