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Bundesbank: Weidmann rechnet mit der EZB ab

exklusivBundesbank-Präsident Weidmann geht mit der Rolle der EZB bei der Eurorettung hart ins Gericht. In einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht zeigt er die Risiken der europäischen Geldpolitik auf.

Bundesbank-Präsident Weidmann kritisiert die Politik der EZB.
Bundesbank-Präsident Weidmann kritisiert die Politik der EZB.

BerlinDie Deutsche Bundesbank hat die Euro-Rettungspolitik scharf kritisiert. In einer vertraulichen Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht, die dem Handelsblatt (Freitagausgabe) vorliegt, lehnt die Notenbank vor allem mögliche Staatsanleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) vehement ab. Die Bundesbank kritisiert, dass „gezielt Anleihen schlechterer Bonität“ erworben würden, wodurch die Risiken stiegen. „Die Käufe können überdies die Unabhängigkeit der Zentralbanken belasten, die eine zentrale Voraussetzung für die erfolgreiche Erfüllung ihrer Hauptaufgabe – die Wahrung der Preisniveaustabilität – ist“, heißt es in dem 29-seitigen Papier. „Befindet sich die Geldpolitik erst einmal auf einem derartigen abschüssigen Kurs, ist eine Umkehr nur schwer und unter großen Kosten möglich.“

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Das Bundesverfassungsgericht wird im Juni über die Klagen gegen den Euro-Rettungfonds ESM verhandeln. Es hat angekündigt, das EZB-Programm zum möglichen unbegrenzten Anleihenkauf (OMT) prüfen zu wollen. Die Bundesbank bezweifelt, dass es bei Anleihenkäufen durch die EZB wirklich zu strengen Reformauflagen für die Krisenländer kommen würde und verweist dabei auf Griechenland. „Diese Erfahrungen begründen auch Befürchtungen, dass der Umgang mit Konditionalität im Rahmen des OMT-Programms selbst in zweifelhaften Fällen nicht vor erheblichen Käufen – und damit Risikoumverteilungen durch die Bilanzen des Euro-Systems — schützen wird.“

Der Instrumentenkasten der EZB

  • Die EZB soll's richten

    Wieder einmal blicken alle in der Euro-Schuldenkrise gebannt nach Frankfurt: die Europäische Zentralbank (EZB) soll es im schlimmsten Fall richten, mit ihrem Waffenarsenal intervenieren und so die Märkte beruhigen.

  • Die Mittel der EZB

    Zwar streiten sich Fachleute und auch die Notenbanker darüber, wie effektiv, nachhaltig und sinnvoll weitere Eingriffe der Geldpolitik sein könnten. Fest steht aber: die EZB verfügt als einzige Institution über einen gut gefüllten und theoretisch sofort verfügbaren Instrumentenkasten, um angeschlagenen Banken unter die Arme zu greifen, Institute im Falle eines Bank-Runs mit neuem Geld zu schützen und durch ihre Finanz-Feuerkraft wenigsten für eine begrenzte Zeit wieder für Ruhe an den Börsen zu sorgen.

  • Liquiditätssalven für das Finanzsystem

    Vor dem Wahlsonntag in Athen verdichten sich die Hinweise, dass die großen Notenbanken der Welt gemeinsame Sache machen und die Märkte mit Geld fluten könnten. Eine solche konzertierte Aktion der Zentralbanken gab es schon einmal - Anfang Oktober 2008, kurz nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers, als weltweit die Finanzströme zu versiegen drohten.
    In der aktuellen Krise rund um die Überschuldung Griechenlands und anderer südeuropäischer Länder hat bislang nur die britische Notenbank angekündigt, dass sie gemeinsam mit dem Finanzminister in London ihren Bankensektor zum Schutz vor aus Griechenland überschwappenden Problemen mit 100 Milliarden Pfund fluten will. Am Freitag sorgte die Aussicht auf eine gemeinsame Intervention der Zentralbanken zunächst für bessere Stimmung an den Märkten.

  • Senkung des Leitzinses unter 0,75 Prozent

    Aktuell steht der Leitzins der EZB bei 0,75 Prozent. Die Notenbank kann natürlich jederzeit an dieser in normalen Zeiten wichtigsten Stellschraube drehen. Es wäre ein historischer Schritt: Noch nie seit Bestehen der Währungsunion lag der Schlüsselzins für die Versorgung des Finanzsystems mit frischer Liquidität niedriger.
    Allerdings nimmt der Spielraum der EZB mit jeder weiteren Leitzinssenkung ab - schließlich rückt damit die Nulllinie unausweichlich immer näher. Fachleute erwarten, dass die Zentralbank mit weiteren Zinssenkungen so lange wartet wie nur möglich, um für den Fall echter Verwerfungen an den Finanzmärkten, wie sie etwa bei einem Austritt der Griechen aus der Euro-Zone drohen würden, noch Munition zu haben.

  • Absenken des Einlagezinssatzes auf Null

    Um den Geldmarkt wiederzubeleben und die Banken zu ermuntern mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf zu geben, könnte die EZB den sogenannten Einlagezinssatz auf null Prozent kappen. Dieser Zins liegt aktuell bei 0,25 Prozent. Das bedeutet, dass Banken, die keiner anderen Bank mehr trauen, immerhin noch Geld dafür bekommen, wenn sie überschüssige Liquidität bei der EZB parken. Bei einem Einlagezinssatz von einem Prozent entfiele der Anreiz dies zu tun. Doch ob die Banken der EZB den Gefallen tun oder das Geld dann lieber horten, ist fraglich. Aktuell parken sie jedenfalls knapp 800 Milliarden Euro in Frankfurt.

  • Weitere Langfrist-Refinanzierung der Banken

    Im Dezember und im Februar ist es der EZB gelungen, mit zwei jeweils drei Jahre laufenden Refinanzierungsgeschäften die Gemüter der Banker wenigstens für eine Zeit lang zu beruhigen. Damals sicherten sich die Geldhäuser insgesamt rund eine Billion Euro bei der Zentralbank zum Billigtarif von nur einem Prozent.
    Einige Experten glauben, dass weitere langlaufende Geschäfte dieser Art das durch die Unsicherheit über die Zukunft der Euro-Zone untergrabene Vertrauen wieder zurückbringen könnten. Die Banken, die sich um den Jahreswechsel bei der EZB bedient haben, sind allerdings ohnehin bis mindestens Ende 2014 abgesichert. Außerdem kann jede Bank darüber hinaus bei den wöchentlichen Hauptrefinanzierungsgeschäften der Notenbank aus dem Vollen schöpfen.

  • Weitere Erleichterungen für das Bankensystem

    Damit den Banken die Sicherheiten nicht ausgehen, die diese als Pfand bei den Refinanzierungsgeschäften mit der Notenbank stellen müssen, kann die EZB weitere Erleichterungen bei den Anforderungen beschließen. Sie kann dabei auch selektiv nach Ländern vorgehen, um gezielter zu helfen. Allerdings sind Erleichterungen bei den Sicherheiten immer auch ein Politikum, weil dadurch die Risiken steigen, die die Zentralbank durch die Refinanzierung in ihrer Bilanz ansammelt. Im Fall der Fälle müssten diese von den Steuerzahlern der Mitgliedsländer getragen werden.

  • Erneuter Start der Staatsanleihenkäufe

    Die EZB hat seit Mai 2010 Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder für mehr als 200 Milliarden Euro gekauft. Das im Fachjargon SMP (Securities Markets Programme) genannte Programm ist wegen seiner möglichen Nebenwirkungen in Deutschland und einigen anderen nord- und mitteleuropäischen Ländern umstritten. Es ruht derzeit, kann allerdings jederzeit wieder vom EZB-Rat in Kraft gesetzt werden.
    Ob es allerdings noch seine erhofften positiven Wirkungen am Bondmarkt entfalten kann, ist unklar. Wegen der Erfahrungen bei der Umschuldung Griechenlands im Frühjahr dürften wenige private Investoren wie Banken oder Versicherungen der EZB folgen und wieder in den Markt gehen, weil sie fürchten, dass die Zentralbank erneut einen Sonderstatus als Gläubiger durchsetzen könnte, wie sie es im Fall Griechenland getan hat.

  • Zusätzlicher Kauf anderer Wertpapiere

    Theoretisch kann die EZB neben Staatsanleihen auch andere Arten von Wertpapieren kaufen und auf diese Weise Geld schaffen: zum Beispiel Bankschuldverschreibungen, Aktien und Unternehmensanleihen. Während der Ankauf von Bank Bonds eine durchaus denkbare Möglichkeit wäre, Liquidität bei den Banken zu schaffen, scheinen andere Wege wenig erfolgversprechend. So könnte die EZB wohl schlecht erklären, warum sie etwa Aktien von Banken kauft, nicht aber von Auto- oder Chemiekonzernen. Oder sie setzt sich dem Verdacht aus, der einen Bank mehr Aktien abzukaufen als anderen oder zum Beispiel spanische Institute deutschen oder österreichischen Banken vorzuziehen.

  • Weitere Reduzierung der Mindestreserveanforderung

    Theoretisch kann die EZB auch ihre Anforderungen an die Mindestreserve der Banken, die diese bei ihr halten müssen, absenken. Sie hat dies um den Jahreswechsel bereits getan und den Satz ihrer gesamten Einlagen, den jede Geschäftsbank bei ihr parken muss, von zwei auf ein Prozent halbiert. Dadurch hatte sie damals eine Summe von rund 100 Milliarden Euro für die Banken freigemacht. Ein solcher Schritt würde es für Banken in Südeuropa, die wohl am ehesten unter einer Kapitalflucht leiden würden, leichter machen, Mittel flüssig zu halten.

Zudem zieht die Bundesbank die Begründung für die möglichen Anleihekäufe in Zweifel. Anders als die EZB sieht sie in den unterschiedlichen Kreditzinsen für Unternehmen in der Eurozone keine Begründung für Staatsanleihenkäufe. „Höhere Finanzierungskosten auch für den privaten Sektor können somit höhere nationale fiskalische Risiken widerspiegeln“, heißt es in der Stellungnahme. Und weiter: „Dies wäre keine geldpolitisch zu bekämpfende Entwicklung, sondern die unmittelbare Folge der national eigenverantwortlichen Finanzpolitik.“ 

Dossier zum Download Die Geldhüter verreißen die Rettungspolitik

Offiziell äußert sich Bundesbank-Chef Weidmann diplomatisch zu Euro-Fragen. Ein Papier seines Hauses für das Verfassungsgericht spricht eine andere Sprache. Im Zentrum der Kritik stehen die Anleihekäufe durch die EZB.

Nach Ansicht der Bundesbank ist es nicht Aufgabe der EZB, ein Ausscheiden eines Landes aus dem Euro zu verhindern. „Die derzeitige Zusammensetzung der Währungsunion kann aber angesichts weiterhin souveräner Nationalstaaten nicht garantiert werden – jedenfalls nicht von der Notenbank“, steht in der Stellungnahme. Ansonsten könne die Zentralbank zum Hauptfinanzierer von Euro-Staaten werden, warnt die Bundesbank. „Zum anderen bedeutet eine durch die konkrete Ausgestaltung und Begründung der Sekundärmarktkäufe zumindest im Raum stehende unbedingte Garantie des Fortbestehens der Euro-Zone in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung in letzter Konsequenz, dass auch eine vom Finanzmarkt unabhängige Finanzierung eines Landes erfolgen kann, um dessen weiteren Verbleib in der Währungsunion zu sichern.“

Dokument zum Download Die Bundesbank-Analyse

Die Bundesbank analysiert in einer Stellungnahme die Risiken der Euro-Rettungspolitik. Das Papier liegt dem Verfassungsgericht seit längerem vor, wurde aber unter Verschluss gehalten. Das ganze Papier zum Download.

Deutliche Kritik übt die Bundesbank an der Zwischenfinanzierung von Griechenland durch so genannte Ela-Notkredite im vergangenen Jahr. „Die Liquiditätsbereitstellung des Euro-Systems zur Deckung des Finanzierungsbedarfs in Griechenland stellt sich in besonderem Maße als problematisch dar und verdeutlicht die Übernahme fiskalischer Aufgaben durch die Geldpolitik“, so die Bundesbank. Die EZB sei damit ein hohes Risiko eingegangen, schließlich sei ein Ausscheiden Athens aus dem Euro „keinesfalls zu jedem Zeitpunkt als unwahrscheinlich einzustufen“ gewesen.

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

  • Mehr Transparenz

    Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

  • Verzicht auf Limits

    So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

  • Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

    Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

  • Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

    Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

  • EZB verzichtet auf Privilegien

    Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

  • Inflationsbremse bleibt angezogen

    Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

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106 Kommentare

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  • 27.04.2013, 10:19 UhrMazi

    Wenn der Beitrag eines aufzeigt, dann ist es die Überforderung unserer Politiker mit dem vertrauensvollen Umgang der deutschen Steuergelder. Diese Macht im Umgang mit Geld muss man ihnen mangels Qualifikation nehmen.

    Es ist allgemein bekannt, dass sich der Bundestag vornehmlich aus Lehrern und Juristen zusammensetzt. Jedem Banklehrling ist bekannt, dass diese Berufsgruppen keinen Bezug zum Geld entwickelt haben. Sie sind auf diesem Gebet absolut unfähig, sind unfähig Verantwortung zu übernehmen.

    Es ist nicht die Frage nach deutscher Solidarität sondern der Anforderung an fachliche Entscheidungen.

    Die Regierung Merkel hat deutsches Steuergeld "weggezahlt" und damit keine strukturellen Korrekturen sondern lediglich neue Begehrlichkeiten im Ausland geweckt. Sie ist erpressbar.

    Es wäre zu einfach auf Frau Merkel "einzudreschen". Auch die Gewerkschaften und die SPD tragen Mitschuld am Desaster.

    Während in Deutschland die Gewerkschaften Lohnzurückhaltung übten und die SPD mit der Agenda 2010 den Sklavendienst wieder einführten, wurden im Ausland kräftige Lohnsteigerungen durchgesetzt. Heute stellen wir fest, dass im Ausland erheblich höheres Vermögen aufgebaut wurde , im Inland Arbeitnehmer zwar in Arbeit sind aber immer mehr verarmen.

    Europa kann nur gesunden, wenn ein Ausgleich erfolgt, wenn die Wettbewerbsfähigkeit im übrigen Europa wieder zunimmt. Dazu gibt es zwei Wege:

    Im übrigen Europa wird ebenso die Sklaverei wie in Deutschland mit der Agenda 2010 eingeführt oder aber die Gewerkschaften "langen" mit Lohnerhöhungen so fürchterlich zu wie dies im Ausland war.

    Den im Ausland erfolgten Vermögensaufbau wird man auf deutscher Seite abschreiben müssen. Das wird die SPD tragen und verantworten müssen.

    Die Wähler sollten vor der nächsten SPD- und GRÜNEN-Attacke gewarnt sein!

  • 26.04.2013, 17:57 Uhrwenn_das_so_ist

    Deutsch­land ist wie kein ande­res grö­ße­res Land der Erde vom Export abhän­gig

    OK China existiert also nicht.

  • 26.04.2013, 16:21 Uhrnetshadow

    "Und genau darum müssen diese Länder Pleite gehen dürfen, damit das Volk aufbegehren und die alten Strukturen einreissen kann."
    Das tun sie doch gerade, aufbegehren.
    Es ist doch egal ob die für 1 Euro = 7 oder 10 Peseten einkaufen könnten, ohne Arbeit gibts auch keine Euro-Peseten und keinen Einkauf.
    Die DM war 1998 nur noch 27 Pfennig wert gegenüber ihrer Einführung.
    Szenarien zur Umkehr des Währungssystem sind morgen schon wieder erledigt, weil man eben nicht wirklich weiß was passieren wird. Es müssen nur die anderen Länder aus denen dann "billig" importiert werden soll, ihre Rohstoffpreise der Aufwertung anpassen. Und genau das wird passieren, sie sind diesem System der Geldschöpfung genauso verpflichtet, und wären schön doof würde z. B. China dann nicht alle seine Währungsreserven dagegen setzen.
    Elfenbeinturm war ein guter Einwurf.
    Geld und Währung haben mit Romantik herzlich wenig zu tun, und mit angeblich faulen Südländern auch nichts. Behauptet auch niemand (mehr) das knapp 8 Millionen deutsche Aufstocker nur zu faul zum Steuer zahlen sind.
    Man könnte auch mit dem Umkehrschluß arbeiten, und behaupten die Deutschen sind einfach nur zu blöd um sich für 2 bis 3 % Zinsen keine Immobilie zuzulegen.
    Dafür "kassieren" sie lieber Mietbeihilfe, die sich nach einigen Jahren auf ein hübsches Ferienhäuschen summiert - auf Staatskosten, während in Bangladesh die Arbeiter für Klamottenketten verbrennen und man jault das Millarden durch Plagiate verloren gehen.
    Die Welt ist komplizierter, und die Target-Salden gehen wieder zurück, die Staatsanleihen werden sterilisiert, andere Notenbanken kaufen Aktienpakete und die EZB "darf" sowas nicht.
    "Darf der das" scheint eine Marotte zu sein, die manchem wohl ein Hochgefühl verschafft, tatsächlich wie Welke beschrieb: Aus dem Fenster gucken und Parksünder aufschreiben.

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