Bundesbank: Weidmann rechnet mit der EZB ab

Bundesbank
Weidmann rechnet mit der EZB ab

Bundesbank-Präsident Weidmann geht mit der Rolle der EZB bei der Eurorettung hart ins Gericht. In einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht zeigt er die Risiken der europäischen Geldpolitik auf.
  • 98

BerlinDie Deutsche Bundesbank hat die Euro-Rettungspolitik scharf kritisiert. In einer vertraulichen Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht, die dem Handelsblatt (Freitagausgabe) vorliegt, lehnt die Notenbank vor allem mögliche Staatsanleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) vehement ab. Die Bundesbank kritisiert, dass „gezielt Anleihen schlechterer Bonität“ erworben würden, wodurch die Risiken stiegen. „Die Käufe können überdies die Unabhängigkeit der Zentralbanken belasten, die eine zentrale Voraussetzung für die erfolgreiche Erfüllung ihrer Hauptaufgabe – die Wahrung der Preisniveaustabilität – ist“, heißt es in dem 29-seitigen Papier. „Befindet sich die Geldpolitik erst einmal auf einem derartigen abschüssigen Kurs, ist eine Umkehr nur schwer und unter großen Kosten möglich.“

Das Bundesverfassungsgericht wird im Juni über die Klagen gegen den Euro-Rettungfonds ESM verhandeln. Es hat angekündigt, das EZB-Programm zum möglichen unbegrenzten Anleihenkauf (OMT) prüfen zu wollen. Die Bundesbank bezweifelt, dass es bei Anleihenkäufen durch die EZB wirklich zu strengen Reformauflagen für die Krisenländer kommen würde und verweist dabei auf Griechenland. „Diese Erfahrungen begründen auch Befürchtungen, dass der Umgang mit Konditionalität im Rahmen des OMT-Programms selbst in zweifelhaften Fällen nicht vor erheblichen Käufen – und damit Risikoumverteilungen durch die Bilanzen des Euro-Systems — schützen wird.“

Zudem zieht die Bundesbank die Begründung für die möglichen Anleihekäufe in Zweifel. Anders als die EZB sieht sie in den unterschiedlichen Kreditzinsen für Unternehmen in der Eurozone keine Begründung für Staatsanleihenkäufe. „Höhere Finanzierungskosten auch für den privaten Sektor können somit höhere nationale fiskalische Risiken widerspiegeln“, heißt es in der Stellungnahme. Und weiter: „Dies wäre keine geldpolitisch zu bekämpfende Entwicklung, sondern die unmittelbare Folge der national eigenverantwortlichen Finanzpolitik.“ 

Nach Ansicht der Bundesbank ist es nicht Aufgabe der EZB, ein Ausscheiden eines Landes aus dem Euro zu verhindern. „Die derzeitige Zusammensetzung der Währungsunion kann aber angesichts weiterhin souveräner Nationalstaaten nicht garantiert werden – jedenfalls nicht von der Notenbank“, steht in der Stellungnahme. Ansonsten könne die Zentralbank zum Hauptfinanzierer von Euro-Staaten werden, warnt die Bundesbank. „Zum anderen bedeutet eine durch die konkrete Ausgestaltung und Begründung der Sekundärmarktkäufe zumindest im Raum stehende unbedingte Garantie des Fortbestehens der Euro-Zone in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung in letzter Konsequenz, dass auch eine vom Finanzmarkt unabhängige Finanzierung eines Landes erfolgen kann, um dessen weiteren Verbleib in der Währungsunion zu sichern.“

Deutliche Kritik übt die Bundesbank an der Zwischenfinanzierung von Griechenland durch so genannte Ela-Notkredite im vergangenen Jahr. „Die Liquiditätsbereitstellung des Euro-Systems zur Deckung des Finanzierungsbedarfs in Griechenland stellt sich in besonderem Maße als problematisch dar und verdeutlicht die Übernahme fiskalischer Aufgaben durch die Geldpolitik“, so die Bundesbank. Die EZB sei damit ein hohes Risiko eingegangen, schließlich sei ein Ausscheiden Athens aus dem Euro „keinesfalls zu jedem Zeitpunkt als unwahrscheinlich einzustufen“ gewesen.

Die detaillierte Kritik des Bundesbankchefs lesen Sie auf Handelsblatt Live. Hier geht es zur Handelsblatt Live im App Store.

Mit Handelsblatt Live sind Sie immer aktuell informiert. Bereits um 20 Uhr ist die Zeitungsausgabe des kommenden Tages verfügbar. Um 6 Uhr lesen Sie die Meldungen der Nacht, aufbereitet von unserem Newsroom in New York. Ab 12 Uhr gibt es die Nachrichten des Vormittags aus Düsseldorf. Die Vorteile von Handelsblatt Live auf einen Blick gibt es hier.

Kommentare zu " Bundesbank: Weidmann rechnet mit der EZB ab"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 7:30 bis 21 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wenn der Beitrag eines aufzeigt, dann ist es die Überforderung unserer Politiker mit dem vertrauensvollen Umgang der deutschen Steuergelder. Diese Macht im Umgang mit Geld muss man ihnen mangels Qualifikation nehmen.

    Es ist allgemein bekannt, dass sich der Bundestag vornehmlich aus Lehrern und Juristen zusammensetzt. Jedem Banklehrling ist bekannt, dass diese Berufsgruppen keinen Bezug zum Geld entwickelt haben. Sie sind auf diesem Gebet absolut unfähig, sind unfähig Verantwortung zu übernehmen.

    Es ist nicht die Frage nach deutscher Solidarität sondern der Anforderung an fachliche Entscheidungen.

    Die Regierung Merkel hat deutsches Steuergeld "weggezahlt" und damit keine strukturellen Korrekturen sondern lediglich neue Begehrlichkeiten im Ausland geweckt. Sie ist erpressbar.

    Es wäre zu einfach auf Frau Merkel "einzudreschen". Auch die Gewerkschaften und die SPD tragen Mitschuld am Desaster.

    Während in Deutschland die Gewerkschaften Lohnzurückhaltung übten und die SPD mit der Agenda 2010 den Sklavendienst wieder einführten, wurden im Ausland kräftige Lohnsteigerungen durchgesetzt. Heute stellen wir fest, dass im Ausland erheblich höheres Vermögen aufgebaut wurde , im Inland Arbeitnehmer zwar in Arbeit sind aber immer mehr verarmen.

    Europa kann nur gesunden, wenn ein Ausgleich erfolgt, wenn die Wettbewerbsfähigkeit im übrigen Europa wieder zunimmt. Dazu gibt es zwei Wege:

    Im übrigen Europa wird ebenso die Sklaverei wie in Deutschland mit der Agenda 2010 eingeführt oder aber die Gewerkschaften "langen" mit Lohnerhöhungen so fürchterlich zu wie dies im Ausland war.

    Den im Ausland erfolgten Vermögensaufbau wird man auf deutscher Seite abschreiben müssen. Das wird die SPD tragen und verantworten müssen.

    Die Wähler sollten vor der nächsten SPD- und GRÜNEN-Attacke gewarnt sein!

  • Deutsch­land ist wie kein ande­res grö­ße­res Land der Erde vom Export abhän­gig

    OK China existiert also nicht.

  • Ich weiger mich weiter Versicherungsprämien für Kartenmissbrauch die in die Konfoführungsgebühren eingepreist sind zu zahlen ... wo die Sicherheitssysteme derartig stümperhaft gestaltet sind. Ich kenne eine Reihe echte geistig behinderter - das sind weder Deppen noch Idioten.

    Aber solche gemeingefährliche (die Schäden zahlt die Allgemeinheit durch in die Kontoführungsgebühren eingtrpiste Sicherheitsgebühren) wirkliche Deppen und Idioten wie bei der Zahlungsabwicklung im EC-Cash hab ich noch nicht gesehen.

    Die wollen auch kien VISA-Carte von Euch sondern ein VISUM sehen, weil sie nicht wissen wie ein ausländischer Ausweis ausssieht, eine Visum für Europa/"Schengen Gebiet"/Deutschland sieht aber für alle Lädner ziemlich gleich aus (ungefähr wie ein Personalausweis).


    http://central.banktunnel.eu/bge-food.jpg
    http://img201.imageshack.us/img201/2347/bgefood.jpg
    http://take-ca.re/bge-food.jpg

    http://central.banktunnel.eu/bio-cash.jpg
    http://img221.imageshack.us/img221/7452/biocash.jpg
    http://take-ca.re/bio-cash.jpg

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%