Bundesbank zu Griechenland
Euro-Raum muss Staatspleiten aushalten können

Die Bundesbank sieht die deutsche Wirtschaft weiter im Aufwind. Bedrohlicher ist für die Volkswirte die Lage Griechenlands. Sie wollen die Finanzstabilität in der Euro-Zone unabhängiger machen von den Staatshaushalten.
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FrankfurtDie Euro-Zone muss nach Ansicht der Bundesbank auch die Insolvenz eines Mitgliedslandes verkraften können. Staaten seien grundsätzlich selbst für ihre Schulden verantwortlich, erklärte die Bundesbank in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht. „Insofern muss in der Währungsunion auch der Extremfall einer Insolvenz eines Mitgliedsstaates möglichst verkraftbar sein.“ Eine Finanzierung von Staaten in finanzieller Schieflage durch die Notenbank sei genauso untersagt wie eine gemeinschaftliche Haftung. Die Bundesbank pochte daher auf Reformen, um das Finanzsystem im Währungsraum krisenfester zu machen.

Generell gilt laut Bundesbank, dass die Finanzstabilität in der Euro-Zone unabhängiger gemacht werden muss von der Entwicklung einzelner Staatshaushalte. Ansteckungseffekte durch Länder in Schieflage müssten beseitigt werden. „Dies würde ebenfalls Druck von der Geldpolitik nehmen, in die Verantwortung für die Finanzstabilität oder die staatliche Schuldentragfähigkeit genommen zu werden.“ Geldpolitik, die auf Stabilität ausgerichtet sei, müsse dem Druck widerstehen, bei einer Überschuldung von Banken oder Staaten in die Verantwortung genommen zu werden.

Eine wichtige Rolle kommt der Bundesbank zufolge der Regulierung zu. Sie bekräftigte dabei ihre Forderung, bislang geltende Ausnahmen für Staatsanleihen bei der Eigenkapital-Hinterlegung aufzuheben. Diese Regelungen sollten „mittelfristig zurückgedrängt und langfristig beendet“ werden.

Bislang müssen Banken für ihr Engagement in Staatsbonds kein Kapital hinterlegen, weil die Papiere als risikofrei bewertet werden. Wegen der Euro-Schuldenkrise gilt diese Sicht aber als überholt: Denn Länder wie Griechenland konnten von ihren EU-Partnern nur mit Milliardenhilfen vor dem Kollaps gerettet werden. Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hatte im Januar eine Überprüfung der Ausnahmeregeln angekündigt.

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Kommentare zu " Bundesbank zu Griechenland: Euro-Raum muss Staatspleiten aushalten können"

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  • Herr Hofmann,
    irgendwie haben Sie ja recht, es handelt sich um Insolvenzverschleppung...

    ABER

    mehr Risiko schadet erst den Spekulanten wenn diese auch am Verlust beteiligt werden, ansonsten sind die Banken pleite und die die es verursacht haben sind fein raus... ;)

  • @Esboern Schmidt
    Das stimmt...früher oder später muss sich auch die deutsche Gesellschaft/Politik für ihre marktfeindliche und sozialfreundliche bzw. für ihre falschen Investionsweichenstellungen in nicht werthaltige Zukunftsbranchen/Arbeitsplätze (Energiewende, Anti-Kernkraft, Anti-Gentechnik. Anti-Technikhaltung usw.) rechtfertigen. Auch der aufgeblähte Sozialstaat in den 2 Billionenschulden beinhaltet und darüber hinaus. Die ganzen Pesnionsansprüche der vielen Beamten/Politiker kommen ja noch hinzu.

  • Staatspleiten sind Insolvenzen und Insolvenzen sind die natürliche Reinigungskraft einer freien Marktwirtschaft (Gesellschaft). Staatsinsolvenzen sind so zu sagen sehr wichtig für einen gut funktionierenden Wettbewerbsmarkt = Marktgesellschaft. Spekulationsblasen werden so vermieden und die Investmentzocker müssen sich in Zukunft mehr überlegen, wie weit diese ins Risiko gehen können. Momentan betreibt die Merkel, Schäubles und Draghis dieser Welt Insolvenzverschleppung zu Gunsten der Zockenden Investmentbanken. Die INSOLVENZ ist EIN MUSS in einer funktionierenden Marktgesellschaft. Danke!

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