Bundesbankchef
Weber greift nach Bankenaufsicht

Die Deutsche Bundesbank will die Aufsicht über die Geschäftsbanken unter ihrem Dach vereinen. "Wir stehen bereit, mehr Verantwortung bei der Bankenaufsicht zu übernehmen", sagte Bundesbank-Präsident Axel Weber bei einer Konferenz in Göteborg. Der Zentralbankchef reagierte damit auf Pläne der neuen Berliner Koalitionspartner.

GÖTEBORG. Union und FDP hatten in ihren Wahlprogrammen angekündigt, die Bankenaufsicht zusammenzulegen. Derzeit muss sich die Bundesbank diese Aufgabe mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) teilen.

Das werde sich bald ändern, signalisierte Bundesbank-Chef Weber: "Darüber beginnt in Deutschland sehr bald eine Debatte." In Zentralbankkreisen hieß es, dass die Bundesbank bereits konkrete Modelle für eine Zusammenlegung der Bankenaufsicht erarbeitet hat. Die Notenbank sehe sich in dieser Frage auf einer Linie mit der neuen Regierungskoalition in Berlin.

Die Reform der Bankenaufsicht wird möglich, weil die SPD aus der Bundesregierung ausgeschieden ist. Die Sozialdemokraten hatten die BaFin gegründet und es stets abgelehnt, ihre Kompetenzen zu beschneiden. Weber zeigte sich überzeugt davon, dass die Bundesbank die Geschäftsbanken beaufsichtigen und zugleich weiterhin den Geldwert verteidigen kann. Die Bundesbank habe konkrete Vorstellungen davon, wie die Bankenaufsicht mit einer unabhängigen Geldpolitik vereinbart werden könne. Die Regierung müsse diese Vorstellungen berücksichtigen und die Notenbank von Beginn an einbeziehen in die politische Diskussion über die Reform der Bankenaufsicht.

Kritisch äußerte sich Weber zur geplanten EU-Finanzaufsicht. Es bestehe die Gefahr, dass nationale Aufsichtsbehörden und die geplanten neuen EU-Aufsichtsgremien nicht optimal zusammenarbeiten. Weber: "Es kann zu blinden Flecken oder zu Überlappungen kommen". Die Kompetenzbereiche der Aufsichtsgremien müssten klarer voneinander abgegrenzt werden. Die Kritik zielt auf bestimmte, nach Auffassung der Bundesbank zu weit gehende Kompetenzen der drei neuen EU-Aufsichtsagenturen für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte. Die EU-Agenturen sollen den nationalen Behörden zwar weitgehend die Aufsicht über den Finanzsektor überlassen, in Krisenfällen aber notfalls direkt Anweisungen an Finanzinstitutionen geben dürfen. Auch sollen die Agenturen das letzte Wort haben, wenn sich die nationalen Finanzaufseher nicht einigen können. Diese Durchgriffsrechte der EU-Agenturen stoßen auch bei den deutschen Finanzinstituten nicht überall auf Zustimmung. So äußerste Karl-Peter Schackmann-Fallis, Vorstand des deutschen Sparkassen-Verbandes, in Göteborg Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit.

Die EU-Kommission hielt dagegen. Die neuen EU-Agenturen müssten Beschlüsse fassen können, wenn die nationalen Aufseher sich gegenseitig blockieren würden, sagte David Wright, Vize-Generaldirektor der Brüsseler Behörde. Andernfalls würden die Konflikte vor dem Europäischen Gerichtshof landen, womit sich dringende Entscheidungen womöglich jahrelang verzögerten.

Wright äußerte die Hoffnung, dass die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen im Dezember den Startschuss geben für die neue EU-Finanzaufsicht. Die schwedische EU-Präsidentschaft zeigte sich ihrerseits fest entschlossen, die EU-Finanzmarktaufsicht noch in diesem Jahr unter Dach und Fach zu bringen. Die neuen Aufsichtsagenturen müssten 2010 ihre Arbeit aufnehmen, sagte der schwedische Finanzmarktminister Mats Odell. Der Chef der schwedischen Finanzaufsicht Martin Andersson verwies darauf, dass die Vertrauensbildung in den neuen EU-Gremien viel Zeit in Anspruch nehmen werde. Denn die nationalen Aufseher seien es nicht gewohnt, schnell Informationen auszutauschen und Kompromisse zu finden.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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