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Bundesbankchef Weidmann: „Banken können auch abgewickelt werden“

Der Präsident der Bundesbank fordert als Lehre aus der Zypern-Krise ein „Abwicklungsregime“ für Banken im Euro-Raum. Geldhäuser sollten ohne Gefahr für das Finanzsystem Pleite gehen können, so Weidmann.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann fordert ein „Abwicklungsregime“ für Banken. Quelle: dpa
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann fordert ein „Abwicklungsregime“ für Banken. Quelle: dpa

Frankfurt/BerlinBundesbankpräsident Jens Weidmann hat Konsequenzen aus der Zypern-Krise angemahnt. „Ich glaube, es ist wichtig, aus Zypern die Lehre zu ziehen, dass Banken auch abgewickelt werden können“, sagte Weidmann dem Deutschlandfunk. Zypern sei zwar keine „Blaupause“ für andere Länder, weil der Bankensektor außergewöhnlich groß sei und sich seine Finanzierungsstruktur von anderen Ländern unterscheide, betonte der Bundesbankchef.

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Grundsätzlich befürworte er aber die Idee, ein „Abwicklungsregime“ für Banken im Euro-Raum zu entwickeln: „Es geht darum, dass wir Banken, die in Schieflage geraten sind, nicht immer mit dem Geld der Steuerzahler retten müssen, sondern dass die Banken auch verursachergerecht abgewickelt werden können, ohne eine Gefahr für das Finanzsystem darzustellen.“

Eine Chronologie der Zypern-Krise

  • 25. Juni 2012:

    Zypern bittet die Eurozone um Hilfe, nachdem zwei große Banken im Fahrwasser der Griechenland-Krise Verluste von zusammen 4,5 Milliarden Euro erlitten.

  • 1. Juli:

    Ungeachtet der Krise übernimmt Zypern für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft.

  • 8. Oktober:

    Die EU drängt Zypern, einem Rettungsplan der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zuzustimmen. Dieser sieht Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Die Verhandlungen mit der regierenden Linkspartei Akel ziehen sich aber hin.

  • 3. November:

    Der "Spiegel" meldet unter Berufung auf einen Bericht des Bundesnachrichtendienstes, dass eine Rettungsaktion für Zypern vor allem Inhabern russischer Schwarzgeld-Konten nutzen würde. Russische Staatsbürger hätten bei zyprischen Banken 26 Milliarden Dollar (20,1 Milliarden Euro) gebunkert.

  • 22. November:

    Die zyprische Regierung beziffert den Finanzbedarf des Landes auf rund 17 Milliarden Euro.

  • 11. Januar 2013:

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt Zypern bei einem Besuch auf der Mittelmeerinsel zu Reformen.

  • 24. Februar:

    Der als Sparkurs-Befürworter geltende Konservative Nikos Anastasiades wird zum neuen Präsidenten Zyperns gewählt.

  • 4. März:

    Angesichts anhaltender Vorwürfe der Europartner, ein Paradies für Geldwäsche zu sein, stimmt Nikosia einer unabhängigen Prüfung der Finanzströme auf die Insel zu.

  • 16. März:

    Die Finanzminister der Eurozone und der IWF wollen Zypern mit bis zu zehn Milliarden Euro unterstützen. Die Differenz zu den ursprünglich verlangten rund 17 Milliarden Euro muss Nikosia durch höhere Staatseinnahmen aufbringen, etwa durch Privatisierungen und eine Anhebung der Unternehmenssteuer, vor allem aber durch eine Abgabe auf Bankeinlagen, die insgesamt 5,8 Milliarden Euro bringen soll.

  • 18. März:

    Unter öffentlichem Druck kündigt Nikosia an, das Rettungspaket zugunsten der Kleinanleger neu zu verhandeln. Die Banken bleiben vorerst geschlossen, um panikartige Abhebungen von den Konten zu verhindern. Die Eurozone fordert Nikosia am Abend auf, "Einlagen unter 100.000 Euro vollkommen zu garantieren".

  • 19. März:

    Die zyprische Regierung beschließt, Bankeinlagen von unter 20.000 Euro von der Zwangsabgabe auszunehmen. Dennoch fällt das Rettungspaket am Abend im Parlament durch - es gibt keine einzige Ja-Stimme. Vor dem Parlament jubeln tausende Menschen nach der Ablehnung.

  • 20. März:

    Zyperns Finanzminister Michalis Sarris verhandelt in Moskau über mögliche russische Hilfen, die Verhandlungen führen aber zu keinem Ergebnis. Die einflussreiche Orthodoxe Kirche auf Zypern bietet ihre Hilfe an: Sie will der Regierung ihr Vermögen zur Verfügung stellen.

  • 21. März:

    Zypern will anstelle der Zwangsabgabe auf Bankguthaben einen eigenen Rettungsfonds einrichten. Die EZB erhöht den Druck auf das Land: Sie erklärt, die zyprischen Banken ohne internationalen Rettungsplan nur noch bis zum 25. März mit Notkrediten zu stützen.

  • 22. März:

    Merkel warnt Zypern davor, die Geduld der Eurostaaten auszureizen. Am Abend stimmt das zyprische Parlament ersten Maßnahmen eines neuen Rettungsplans zu, darunter einem Gesetz zur Bankensanierung und der Einrichtung eines nationalen Solidaritätsfonds.

  • 23. März:

    Zyprische Medien berichten über eine Einigung zwischen zyprischer Regierung und Troika auf ein Konzept für die umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben.

  • 24. März:

    Der zyprische Präsident Anastasiades reist zu Verhandlungen nach Brüssel, wo auch die Euro-Finanzminister zusammenkommen. In der Nacht zum 25. März stimmen die Euro-Finanzminister dem Rettungspaket zu.

  • 25. März:

    Nach einem dramatischen Verhandlungsmarathon in Brüssel einigen sich Euro-Staaten, Internationaler Währungsfonds und Zyperns Regierung auf ein Hilfsprogramm von 10 Milliarden Euro. Großanleger müssen sich auf Verluste einstellen. Einlagen unter 100.000 Euro bleiben jedoch unangetastet.

  • 28. März:

    Erstmals seit fast zwei Wochen öffnen die Banken wieder. Allerdings gibt es für Abhebungen und den Zahlungsverkehr strenge Beschränkungen.

Ähnlich hatte sich am Freitag die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Elke König, geäußert: „Unser Ziel muss es sein, marode Banken nach marktwirtschaftlichen Regeln abzuwickeln. Das heißt: Wer die Gewinne erhält, muss auch das Risiko tragen“, betonte Deutschlands oberste Finanzaufseherin.

Weidmann rief dazu auf, „dass zunächst einmal die Eigentümer der Banken in die Haftung genommen werden, dann die Fremdkapitalgeber, aber erst ganz am Ende der Haftungskette die Einleger, und möglichst nicht der Steuerzahler, sei es der nationale oder der europäische.“ Er verstehe sehr gut, dass die Einleger nach den Diskussionen um Zypern verunsichert seien. „Dieser Unsicherheit gilt es jetzt entgegenzutreten, indem wir zeigen, dass durch die verschiedenen Regeln, die jetzt aufgestellt werden, solche Schieflagen weniger wahrscheinlich geworden sind.“

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Mit Blick auf das Euro-Land Slowenien, das mit hohen Defiziten kämpft, lehnte Weidmann ein Eingreifen der EZB ab: „Wenn Slowenien einen Finanzierungsbedarf hat, dann ist der richtige Adressat der ESM, also der Rettungsfonds. Uns als Notenbank ist die Finanzierung von Staaten in den EU-Verträgen verboten.“

  • 07.04.2013, 13:00 Uhr

    Banken MÜSSEN, wie alle anderen Firmen auch, abgewickelt werden. Besonders Luxemburg hat zuviele Banken. Jede Rettung mit Steuergeld wäre illegal.

  • 07.04.2013, 13:12 Uhr

    Wenn Weidmann das fordern kann, muss sich die gegenseitige Abhängigkeit der Banken enorm verringert haben. Nur dann kann das Lehmanmoment verhindert werden. In Europa haben sich die Banken zur EZB hin entflechtet. Die Anlagepolitik ist wieder national. Fehlt nur noch ein kleiner Schritt zum EWS, diesmal auf Euro lautend... . Wäre doch eine Alternative für einen zweiten Anlauf? Hat die Alternative für Deutschland doch recht?

  • 07.04.2013, 13:14 Uhr

    Nanu..da fordert einer Marktwirtschaft die auch für Banken gelten soll, wo die doch immer im Rechtsfreien Raum leben konnten. Das wird doch nichts zu sehr sind Politik,Banken und der ganze andere Mammon zu eng verbandelt. Schon die
    Landesbanken werden mit Steuergeldern massiv gestützt weil unfähige Politker im Aufsichtsrat alles mit durchgewinkt haben. Aber ein Aufsichtsrat muss ja nichts
    von der Materie verstehen, hauptsächlich ist das ein Posten wie
    im Wellnessbereich, wenn alles gut läuft.

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