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Bundesbankchef: Weidmann erwog Rücktritt wegen EZB-Anleihenkäufen

Bundesbankchef Jens Weidmann gilt im EZB-Rat als alleiniger Kämpfer gegen die umstrittenen Anleihenkäufe. Sein Vorgänger Axel Weber trat deswegen zurück. Offenbar erwog Weidmann ebenfalls diesen Schritt.

Jens Weidmann wollte offenbar zurücktreten. Quelle: dapd
Jens Weidmann wollte offenbar zurücktreten. Quelle: dapd

BerlinIm Streit über den Kurs der EZB in der Euro-Krise hat Bundesbank-Präsident Jens Weidmann einem Zeitungsbericht zufolge in den vergangenen Wochen mehrfach einen Rücktritt erwogen. Weidmann habe einen solchen Schritt auch im engsten Kreis der Bundesbank-Spitze erörtert, berichtete die "Bild"-Zeitung vorab unter Berufung auf Finanzkreise.

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Die Bundesregierung habe intern auf sein Bleiben gedrungen. Inzwischen habe sich Weidmann allerdings vorerst gegen einen Rücktritt entschieden. Er wolle kommende Woche im EZB-Rat gegen das geplante Aufkaufprogramm für Staatsanleihen südeuropäischer Schulden-Staaten kämpfen. Weidmann sei derzeit überzeugt, auf diesem Weg mehr für Euro-Stabilität und EZB-Unabhängigkeit erreichen zu können. Von der Bundesbank war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

EZB

Auch nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters hat Weidmann derzeit nicht vor, seinen Posten aufzugeben. Weidmanns Vorgänger Axel Weber war allerdings ebenso wie der deutsche Ex-Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark, im Streit über den Kurs in der Krise zurückgetreten.

EZB-Chef Mario Draghi hatte jüngst angekündigt, im Rahmen seines Mandats alles zum Erhalt des Euro zu tun. Zugleich stellte er ein Anleihenankaufprogramm für Schuldenstaaten in Aussicht, die sich unter den Euro-Rettungsschirm begeben und sich im Gegenzug zu Reformen verpflichten. Weidmann hatte den Kurs massiv kritisiert und im "Spiegel" davor gewarnt, dass eine solche Hilfe "wie eine Droge" zur Abhängigkeit der Schuldenländer führen könne. Zugleich sieht der oberste Notenbanker Deutschlands die Gefahr, dass die Retter-Rolle der EZB in der Eurokrise die Zentralbank in Konflikt mit ihrer wichtigsten Aufgabe bringen würde, die Preise stabil zu halten.

Die Regeln für die EZB nach dem Maastricht-Vertrag

  • Kaufverbot für Anleihen

    Artikel 104 (1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.

  • Keine gemeinsame Haftung

    Artikel 104 b (1) Die Gemeinschaft haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein. (...)

  • Die Preisstabilität

    Artikel 105 (1) Das vorrangige Ziel des ESZB (Europäisches System der Zentralbanken, d. Red.) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen.

  • Die Unabhängigkeit

    Artikel 107 Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diesen Vertrag und die Satzung des ESZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die EZB noch eine nationale Zentralbank, noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.


  • 01.09.2012, 18:34 UhrDeutscherMichel

    Jeder Mitglied der EU ist berechtigt jeder Zeit aus der EU auszutreten, eine Zwangsmitgliedschaft gibt es nicht und kann es auch gar nicht geben. Sie verwechseln die Währungsunion mit der EU, es ist allerdings richtig dass kein Mitglied der Währungsunion den Euro aufgeben kann ohne aus der EU auszutreten, auch kann kein Mitglied ausgeschlossen werden, was immer der Herr Rösler und ein paar Schreihälse aus demagogischem Grund erzählen mögen. Die Griechen und die Griechen allein entscheiden ob sie in der EU bleiben wollen oder nicht, dasselbe gilt für die Zugehörigkeit zur Währungsunion.
    Nirgends in den EU-Verträge steht dass ein Austritt aus der EU verboten ist!
    Es ist klar dass wenn man aus der EU austritt dann tritt man auch aus der Währungsunion und umgekehrt. Nur beides zusammen geht.
    Länder die in der EU sind und aber den Euro noch nicht eingeführt haben sollen, laut Vereinbarungen, so schnell wie möglich und sobald sie die Bedingungen erfüllen dies tun.
    (u.a. Großbritannien)
    Dass Deutschland aus der EU nicht austreten wird ist doch klar, kein anderes Land profitiert der Europäischer Einheit wie Deutschland.

  • 01.09.2012, 15:08 Uhrskeptisch

    @Deutscher_Michel:
    der Euro ist alternativlos, also auch ohne irgendeine Austrittsklausel meines Wissens bis heute.
    Aber ich kann mich ja irren. Können Sie mir also bitte sagen, wo genau dies rechtlich festgelegt ist, dass man sowohl aus dem Euro als auch aus der EU austreten kann.

  • 01.09.2012, 14:39 UhrDeutscherMichel

    Was nicht geht ist nur aus der Währungsunion austreten zu wollen ohne aus der EU auszutreten, ein freiwilliger und kompletter Austritt EU/Euro ist jederzeit möglich wenn gewünscht.

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