Bundesbanker unter Druck: Entlassung Sarrazins wohl schon beschlossen

Bundesbanker unter Druck
Entlassung Sarrazins wohl schon beschlossen

Thilo Sarrazins Zukunft bei der Deutschen Bundesbank hängt am seidenen Faden. Immer mehr Politiker fordern die Entlassung des umstrittenen SPD-Politikers. Eine Entscheidung der Notenbank steht aber noch aus. Doch es mehren sich Hinweise, dass über seine Zukunft längst entschieden wurde.
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HB FRANKFURT/BERLIN. Im Streit um die Entlassung von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin erhöht die Politik den Druck. Doch eine Entscheidung der Bundesbank ließ auch am Donnerstag zunächst auf sich warten. Medienberichten zufolge steht der Rausschmiss Sarrazins unmittelbar bevor. Die Thesen des ehemaligen Berliner Finanzsenators zur Integration von Zuwanderer sorgen bei führenden Politikern aller demokratischen Parteien seit Tagen für Entsetzen.

Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ sprach sich der Bundesbankvorstand intern bereits für die Trennung von seinem Mitglied aus. Es gehe nur noch darum, wie man Sarrazins Chancen im Fall einer Klage gegen den Rauswurf minimieren könne. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt, in der Bundesregierung „werde an diesem Donnerstag eine Entscheidung der Bundesbank erwartet - offenbar mit der Entlassung Sarrazins als Ergebnis“.

Die Bundesbank hatte nach einer Krisensitzung ihres Vorstandes am Mittwoch erklärt, es sei frühestens an diesem Donnerstag mit Ergebnissen zu rechnen. Bundesbankpräsident Axel Weber war am Donnerstag aber zunächst durch die Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) gebunden, dessen Mitglied er ist.

In seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ und in Interviews vertritt Sarrazin unter anderem die These, „muslimische Migranten“ würden wegen höherer Geburtenraten auf Dauer Staat und Gesellschaft in Deutschland übernehmen. Zudem behauptete er, alle Juden teilten ein „bestimmtes Gen“. Inzwischen distanzierte er sich von dieser Darstellung aber wieder. In der ARD-Sendung „hart aber fair“ sagte Sarrazin am Mittwochabend: „Das war ein Riesenunfug, was ich auch extrem bedauere. Ich bin definitiv nicht der Ansicht, dass es eine genetische Identität gibt.“ Sarrazin ergänzte: „Ich hätte sagen sollen, Ostfriesen oder Isländer, dann wäre es kein Thema gewesen.“

Bundespräsident Christian Wulff, der Sarrazin auf Antrag der Bundesbank abberufen könnte, hatte am Mittwoch dem Nachrichtensender N24 gesagt: „Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet - vor allem auch international.“ Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sagte der „Rheinischen Post“: „Nach dem, was Herr Sarrazin über das Thema Integration und Migranten geäußert hat, ist er nicht mehr tragbar.“

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  • "ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen
    Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des bundes
    wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen
    jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

  • Man kann den Fähigen in diesem Land nur noch raten schleunigst auszuwandern, bevor andere Länder ihre Grenzen komplett dicht machen.
    Das hätte zwei entscheidende Vorteile:

    1. in vielen anderen westlichen Ländern dieser Welt wird Leistung neidlos anerkannt und auch honoriert. Eine Umverteilung wie sie Deutschland kennt gibt es einfach nicht. Natürlich gibt es dadurch Ghettos in die man besser nicht geht (USA), nur die gibt es bei uns mittlerweile auch schon. Das liegt allerdings nicht daran, dass die Menschen in unserem Land ums pure überleben kämpfen müssen.

    2. Man ist nicht verantwortlich für das was in Deutschland früher oder später passieren wird. ist das verantwortungslos? Nein, ist es nicht. Es gibt nämlich derzeit keine Partei, die verantwortungsvolle Politik betreibt. Die meisten deutschen bürger sind sich ihrer Vergangenheit absolut bewusst und verzweifeln an der heutigen Parteienlandschaft. Es gibt nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Eine demokratische Zwickmühle sozusagen.

    Nicht zu wählen macht es auch nicht besser, weil Politiker sich sogar dann als "vom Volk" bestätigt fühlen würden, wenn die Wahlbeteiligung bei 20% liegen würde.

    Eine Partei zu gründen, die die interessen des deutschen Volkes wahrnimmt erscheint mir ebenso unmöglich, bedenkt man die undemokratischen Reaktionen quer durch die Medien- und Politikerlandschaft.

    Für die intelligenten in Deutschland heißt der einzige Ausweg aus dieser Misere folglich:
    Auswanderung!

  • Wulff nutzt die erste Gelegenheit, sich, das Land, sein Amt und seine Herrin Merkel bis auf die Knochen zu blamieren, wenn er eilfertig jetzt schon ankündigt, die Wünsche dieser verfassungsfeindlichen Clique auf Entlassung Sarrazins nachkommen zu wollen. Dieses Verhalten ist nicht nur unwürdig und unrechtmäßig, daher gesetzeswidrig, sondern vergeblich. Völlig einig sind sich unter ihren Juristenkollegen bundesweit in ihrer Vereinigung die Arbeitsrichter dieses Landes, daß ein Entlassungsgrund nicht vorliegt, es sei, Sarrazin hätte gegen bestimmte Strafgesetze verstoßen. Das ist nicht ersichtlich. Das Judiz jedes halbwegs unkorrumpierten Juristen deutet in dieselbe Richtung. Das bedeutet, selbst der bundespräsident, der nicht über dem Gesetz steht, könnte und sollte dringlichst in die Grenzen seiner Willkürlichkeiten verwiesen werden. Auf solche Weise ruinieren Regierung, Medien und der bundespräsident das Land zur bananenrepublik - ungeachtet des Erfolges ihrer abstoßenden konzertierten inquisitionspolitik.

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