Bundesbankgewinn wissentlich um drei Milliarden zu hoch angesetzt
Klage gegen Haushalt eingereicht

Wie angekünfigt haben Union und FDP Klage gegen den Bundeshaushalt 2004 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ihren Haushaltsexperten zufolge ist eine Entscheidung noch vor der Wahl 2006 möglich.

HB BERLIN. Rot-Grün habe beim Haushaltsgesetz 2004 eklatant gegen die Verfassung verstoßen, sagte Unions-Experte Dietrich Austermann am Donnerstag in Berlin. „Der Sachverhalt ist so eindeutig, dass das Gericht noch vor der Bundestagswahl 2006 entscheiden kann.“ Sein FDP-Kollege Andreas Pinkwart erklärte, die Investitionen im Haushalt lägen verfassungswidrig unter der Summe der Neuverschuldung. Das Haushaltsgesetz habe zudem gegen das Gebot der Haushaltswahrheit verstoßen. Sie kündigten an, die Klage auf den Nachtragshaushalt 2004 auszudehnen, wenn dieser am Freitag verabschiedet werde. So sei gegen besseres Wissen der Gewinn der Bundesbank um gut drei Mrd. € zu hoch angesetzt worden. Regierung und SPD widersprachen den Vorwürfen und nannten den Haushalt verfassungskonform.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am Donnerstag, die Normenkontrollklage sei eingegangen. Bei einer ähnlichen Klage aus dem Jahr 1981 war 1989 ein Urteil gefällt worden.

Der Haushalt 2004 wies eine Rekord-Neuverschuldung von 43,5 Mrd. € aus, der die Investitionen von 24,6 Mrd. € weit übersteigt. Die Bundesregierung musste daher eine „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ feststellen, wie es die Verfassung in einem solchen Ausnahmefall verlangt. Dies hatte die Regierung aber bereits in den Vorjahren getan. „Was nur als Ausnahme gedacht ist, wird zum Regelfall“, sagte Pinkwart.

Pinkwart und Austermann bemängelten, in den Haushalt sei ein Bundesbankgewinn von 3,5 Mrd. € eingestellt worden, obwohl die Bank im Dezember 2003 diesen bereits mit nur rund 250 Mill. € beziffert hatte. Das Gesetz sei dann aber nicht mehr geändert worden.

Der SPD-Haushaltsexperte Walter Schöler erklärte, Koalition und Regierung würden vor Gericht darlegen, dass der Haushalt verfassungsfest sei. „Wir sehen uns keinesfalls im Büßergewand.“ Das Bundesfinanzministerium wies wie Schöler daraufhin, dass die Opposition Mitverantwortung für das Gesetz trage. So habe sie dem Vorziehen einer Steuerentlastungs-Stufe zugestimmt. Damit sollte die Konjunktur angekurbelt werden. Dass dadurch die Neuverschuldung über den Investitionen liegen würde, sei auch für die Opposition absehbar gewesen.

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