Bundesbankpräsident
Weidmann kritisiert Hollandes Wachstumspläne

Bundesbankchef Weidmann hat am neuen französischen Präsidenten Francois Hollande Kritik geübt, da Hollande die Europäische Zentralbank auf den Kampf für mehr Wachstum verpflichten und die Statuten ändern will.
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BerlinVor dem Antrittsbesuch des neuen französischen Präsidenten François Hollande in Berlin hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann Kritik an dessen Plänen für eine Wachstumspolitik geübt. „Eine Änderung der Statuten (der Europäischen Zentralbank) wäre gefährlich. Arbeitsplätze und Wachstum entstehen durch unternehmerisches Handeln. Die Notenbank kann am besten dazu beitragen, indem sie für stabiles Geld sorgt“, sagte Weidmann der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag).

Der Bundesbankpräsident kritisiert auch, dass Hollande den Fiskalpakt aufschnüren will. „Es ist gute europäische Gepflogenheit, sich an unterschriebene Verträge zu halten“, betonte Weidmann.

Hollande hatte im Wahlkampf gesagt: „Was den Status der Zentralbank angeht, so habe ich stets dafür gekämpft, dass er überdacht wird. Ich kenne die deutschen Vorbehalte.“ Aus seiner Sicht dürfe die EZB nicht mehr nur dem Kampf gegen Inflation verpflichtet sein, sondern auch für Beschäftigung und Wachstum sorgen.

Zudem hatte der künftige französische Staatschef gedroht, Frankreich werde den mühsam ausgehandelten EU-Fiskalpakt nicht ratifizieren, sollte dieser nicht um wachstumsfördernde Maßnahmen ergänzt werden. Länder wie Deutschland lehnen eine Neuverhandlung des Pakts allerdings strikt ab.

Der Sozialist Hollande hatte am vergangenen Sonntag in der Stichwahl Amtsinhaber Nicolas Sarkozy besiegt. Hollande soll am Dienstag in Paris das Amt übernehmen. Noch am Abend wird er in Berlin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wenn alle Euro-Länder soviel Reformen machen dass sie Wettbewerbsfähiger als Deutschland werden und dadurch die Arbeitslosigkeit in D. wieder zunimmt, wie der Fall vor der Agenda 2010, dann wird wieder in Deutschland sozialer Abbau beschlossen um wieder Wettbewerbsfähiger als die andere zu werden.
    Es ist einfach eine Spirale nach unten, eine Schraube ohne Ende die alle soziale Errungenschaften wieder rückgängig machen wird.
    Wichtig wäre dass man die Leistungsbilanzüberschüsse verhindert, das ist die einzige wirklich notwendige Maßnahme.
    Wettbewerb zwischen ungleich starke Teilnehmer kann in keinem Fall fair sein!

  • Hollande will Geld drucken, weil er keine Reformen will und die wenigen Reformen die durchgeführt wurden zurücknehmen will. Sein "Wachstum" ist nur ein besseres Wort für eine höhere jährliche Inflation, mehr nicht! Wenn wir z.B. jährlich 4% Inflation haben, dann muß gesagt werden, dass die meisten Sparer keine 4% Zinsen für ihr Sparbuch oder Lebenversicherung bekommen und somit schleichend enteignet werden. Deutsche Sparer sollen enteignet werden, damit Frankreich keine Reformen durchführen muß und es sich weiter gutgehen läßt. Hollande vertritt den typischen Schmarotzerinstinkt eines Sozialisten!

  • Hollande hatte im Wahlkampf gesagt: „Was den Status der Zentralbank angeht, so habe ich stets dafür gekämpft, dass er überdacht wird (Zitat)

    Wieso - regnet es rein? Man sollte nicht nach dem Dachdecker rufen sondern die EZB gleich weg „insolvieren“- sie ist eine Institution, die den Euro künstlich am Leben hält, letzterer schon längst nicht mehr das ist, was er eigentlich sein sollte!

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