Bundesbankpräsident Weidmann kritisiert Hollandes Pläne

Bundesbankchef Weidmann hat am neuen französischen Präsidenten Francois Hollande Kritik geübt, da Hollande die Europäische Zentralbank auf den Kampf für mehr Wachstum verpflichten und die Statuten ändern will.
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Frankreichs Präsident Francois Hollande. Quelle: Reuters

Frankreichs Präsident Francois Hollande.

(Foto: Reuters)

BerlinVor dem Antrittsbesuch des neuen französischen Präsidenten François Hollande in Berlin hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann Kritik an dessen Plänen für eine Wachstumspolitik geübt. „Eine Änderung der Statuten (der Europäischen Zentralbank) wäre gefährlich. Arbeitsplätze und Wachstum entstehen durch unternehmerisches Handeln. Die Notenbank kann am besten dazu beitragen, indem sie für stabiles Geld sorgt“, sagte Weidmann der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag).

Der Bundesbankpräsident kritisiert auch, dass Hollande den Fiskalpakt aufschnüren will. „Es ist gute europäische Gepflogenheit, sich an unterschriebene Verträge zu halten“, betonte Weidmann.

Hollande hatte im Wahlkampf gesagt: „Was den Status der Zentralbank angeht, so habe ich stets dafür gekämpft, dass er überdacht wird. Ich kenne die deutschen Vorbehalte.“ Aus seiner Sicht dürfe die EZB nicht mehr nur dem Kampf gegen Inflation verpflichtet sein, sondern auch für Beschäftigung und Wachstum sorgen.

Zudem hatte der künftige französische Staatschef gedroht, Frankreich werde den mühsam ausgehandelten EU-Fiskalpakt nicht ratifizieren, sollte dieser nicht um wachstumsfördernde Maßnahmen ergänzt werden. Länder wie Deutschland lehnen eine Neuverhandlung des Pakts allerdings strikt ab.

Der Sozialist Hollande hatte am vergangenen Sonntag in der Stichwahl Amtsinhaber Nicolas Sarkozy besiegt. Hollande soll am Dienstag in Paris das Amt übernehmen. Noch am Abend wird er in Berlin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet.

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  • dpa
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6 Kommentare zu "Bundesbankpräsident : Weidmann kritisiert Hollandes Wachstumspläne"

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  • Wenn alle Euro-Länder soviel Reformen machen dass sie Wettbewerbsfähiger als Deutschland werden und dadurch die Arbeitslosigkeit in D. wieder zunimmt, wie der Fall vor der Agenda 2010, dann wird wieder in Deutschland sozialer Abbau beschlossen um wieder Wettbewerbsfähiger als die andere zu werden.
    Es ist einfach eine Spirale nach unten, eine Schraube ohne Ende die alle soziale Errungenschaften wieder rückgängig machen wird.
    Wichtig wäre dass man die Leistungsbilanzüberschüsse verhindert, das ist die einzige wirklich notwendige Maßnahme.
    Wettbewerb zwischen ungleich starke Teilnehmer kann in keinem Fall fair sein!

  • Hollande will Geld drucken, weil er keine Reformen will und die wenigen Reformen die durchgeführt wurden zurücknehmen will. Sein "Wachstum" ist nur ein besseres Wort für eine höhere jährliche Inflation, mehr nicht! Wenn wir z.B. jährlich 4% Inflation haben, dann muß gesagt werden, dass die meisten Sparer keine 4% Zinsen für ihr Sparbuch oder Lebenversicherung bekommen und somit schleichend enteignet werden. Deutsche Sparer sollen enteignet werden, damit Frankreich keine Reformen durchführen muß und es sich weiter gutgehen läßt. Hollande vertritt den typischen Schmarotzerinstinkt eines Sozialisten!

  • Hollande hatte im Wahlkampf gesagt: „Was den Status der Zentralbank angeht, so habe ich stets dafür gekämpft, dass er überdacht wird (Zitat)

    Wieso - regnet es rein? Man sollte nicht nach dem Dachdecker rufen sondern die EZB gleich weg „insolvieren“- sie ist eine Institution, die den Euro künstlich am Leben hält, letzterer schon längst nicht mehr das ist, was er eigentlich sein sollte!

  • Zitat Weidmann:
    „Es ist gute europäische Gepflogenheit, sich an unterschriebene Verträge zu halten“

    ... das sollte er jeden Tag auf's Neue wiederholen ... insbesondere in Richtung der Euro-Junkies ... bei denen das gebrochene Wort Trumpf ist ... die no-bail-out-Klausel lässt grüßen!

  • Arbeitsplätze entstehen durch unternehmerisches Handeln ... dieser Satz ist absolut richtig, man müßte sogar genauer sagen, "haltbare" Arbeitsplätze entstehen ausschließlich duruch unternehmerisches Handeln. Wenn der Staat Arbeitsplätze schafft, produziert er ledgilich Blasen, die wieder platzen.
    Aber ein Unternehmer wird nur dann Arbeitspätze schaffen, wenn sich dieser Arbeitsplatz auch rechnet, also wenn die Arbeit dem Unternehmen mehr einbringt als sie kostet.

    Die Energiewende ist ein schönes Beispiel dafür, wie es nicht funktionieren kann. Die Solarbranche, vom Staat hochsubventioniert, ist pleite. Kein Unternehmen hat Lust, notwendige Gas- oder Kohlekraftwerke zu bauen, wenn diese aufgrund der Subventionen durch das EEG keinen Gewinn abwerfen können. Man kann diese Liste kilometerlang fortsetzen.

  • Der Praktikant Weidmann sollte vielleicht sich damit beschäftigen wie und was man tun kann um die Leistungsbilanzungleichgewichte innerhalb der Währungsunion zu eliminieren.
    Diese Leistungsbilanzungleichgewichte sind der Grund für Haushaltsdefizite, solange wir keine echte Fiskalunion für die Währungsunion haben, müssen wir dafür sorgen dass die Leistungsbilanzen innerhalb der Währungsunion ausgeglichen sind.
    Notfall durch höhere MwSt. Sätze in den defizitären Ländern auf nicht im Lande erzeugte Produkte, und wenn dafür die Verträge ändern muss.
    Der ganz Quatsch mit dem Fiskalpakt bringt absolut nicht und vergrößert sogar die Wirtschaftsdivergenzen innerhalb der Währungsunion, Jeder Idiot sieht dass nur Weidmann nicht, kurzfristig sogar schön für Deutschland und Merkel die dann wieder gewählt wird, langfristig führt der Fiskalpakt zum Auseinanderbrechen der Währungsunion oder schlimmer zum Neokolonialismus und Ausbeutung von Europäer durch Europäer.

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