Deutschland

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Bundesbankpräsident: Weidmann wirft Regierung mangelnden Sparwillen vor

Viele Konsolidierungsmaßnahmen seien wieder aufgeweicht worden, moniert der Bundesbank-Chef. Dabei hätte die positive Konjunkturlage ein ambitioniertes Herangehen zugelassen.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hält die Sparmaßnahmen der Bundesregierung für nicht ambitioniert genug. Quelle: dapd
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hält die Sparmaßnahmen der Bundesregierung für nicht ambitioniert genug. Quelle: dapd

BerlinNach der Opposition hat auch Bundesbank-Chef Jens Weidmann der Regierung einen mangelnden Sparwillen bescheinigt. „Wir sehen an vielen Stellen, dass die Konsolidierungsbemühungen auch wieder aufgeweicht werden“, sagte Weidmann am Freitag in einem ZDF-Interview laut Vorabbericht. „Und angesichts der positiven Konjunkturlage hätte man sich auch ein etwas ambitionierteres Herangehen vorstellen können.“

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Die Verschuldung sei weiterhin sehr hoch. Zugleich verwies Weidmann auf die demographischen Herausforderungen sowie Risiken im Zusammenhang mit der Euro-Schuldenkrise. Auf die Frage, ob er unbequem für Bundeskanzlerin Angela Merkel sei, antwortete Weidmann: „Ich sehe mich in guter Tradition auch meiner Vorgänger.“

Haushaltspolitik

Der Bundestag hatte am Freitag den Bundeshaushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Für das Haushaltsgesetz stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP, während die Opposition aus SPD, Grünen und Linken dagegen votierte. Der neue Etat hat ein Ausgabenvolumen von 302 Milliarden Euro, knapp zehn Milliarden Euro unter dem Vorjahreswert. Er sieht neue Schulden von 17,1 Milliarden Euro vor – und damit etwas weniger, als ursprünglich von Finanzminister Wolfgang Schäuble angesetzt.

Haushalt beschlossen Bundestag stellt 302 Milliarden Euro bereit

Mit der Mehrheit von CDU und FDP hat der Bundestag den Etat für 2013 verabschiedet. Konsequenz: 302 Milliarden Euro darf die Regierung im nächsten Jahr ausgeben, 17,1 Milliarden davon werden durch neue Kredite finanziert.

Die Oppositionsparteien kritisierten, Schäuble habe die günstigen Bedingungen durch Rekord-Steuereinnahmen nicht genutzt, um die Etatsanierung noch weiter voranzubringen. Zudem träfen Schäuble und die Regierung keinerlei Vorsorge für die Milliarden-Risiken aus der Bekämpfung der EU-Schuldenkrise und die Gefahren einer schlechteren Wachstumsentwicklung.

Deutschland Der Bundeshaushalt 2013

Der Haushalt für 2013 steht. Die Grafik zeigt geplante Ausgaben nach Ressorts in Mrd. Euro.

 

  • 23.11.2012, 19:41 Uhr

    Das Schuldenmachen liegt im System begründet. Daher muss nach alternativen Lösungen gesucht werden. Vorschlag: Für die regierenden Politiker gibt es ein Bonus-/Malus-System. Steigt die Staatsverschuldung, greift der Malus. Ansonsten der Bonus. Natürlich mit Abstufungen.

    Ich bin sicher, dass die Verschuldung schnell abnehmen würde, wenn sich das auf den Geldbeutel der Politiker auswirken würde.

  • 23.11.2012, 19:45 Uhr

    Sparen? Wer glaubt, dass jemals die Schuldenstände wieder merklich zurückgezahlt werden? Schulden machen Politiker um sie später durch neue Schulden zurückzuzahlen. Was interessiert den/die Bundeskanzler mit welchen Problemen und Zinszahlungen die Nachfolgerregierung sich herum schlagen muss? Es wurden in der Geschichte noch nie Schulden dauerhaft und nachhaltig getilgt. Jedes System ist bisher in sich zusammen gefallen. Das wird auch dieses System. Problem ist nur, dass die vorhergehenden paar tauschen Jahre die Menschen Gold als Geld hatten. Die Enteignung war begrenzt, denn das Gold konnte man nicht als wertlos deklarieren. Vielleicht den Goldhandel verbieten. Aber da Gold in kürzester Zeit über die Grenze gebracht werden kann (verformt, lackiert und als Fahrzeugblech eingebaut), kann man das getrost ignorieren. Kein Grenzhund der Welt kann Gold nicht erschnüffeln. Aber heute kann man einfach die Papierschnipsel durch neue ersetzen. Und das werden auch wir wieder erleben. Meine 20 Markstücke vom Kaiserreich kosten heute 330 Euro das Stück. Dagegen ist das Papiergeld aus der Zeit nur noch als Feueranzünder zu verwenden. Wer kapierts? Dann versteht man auch den Aufsatz von Alan Greenspan, ehemaliger FED-Chef: http://docs.mises.de/Greenspan/Greenspan_Gold.pdf

  • 23.11.2012, 19:48 Uhr

    paar tauschen Jahre = paar tausend Jahre
    "Kein Grenzhund der Welt kann Gold nicht erschnüffeln", man streiche das "nicht".

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