Bundesbankpräsident: Weidmann wirft Regierung mangelnden Sparwillen vor

Bundesbankpräsident
Weidmann wirft Regierung mangelnden Sparwillen vor

Viele Konsolidierungsmaßnahmen seien wieder aufgeweicht worden, moniert der Bundesbank-Chef. Dabei hätte die positive Konjunkturlage ein ambitioniertes Herangehen zugelassen.
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BerlinNach der Opposition hat auch Bundesbank-Chef Jens Weidmann der Regierung einen mangelnden Sparwillen bescheinigt. „Wir sehen an vielen Stellen, dass die Konsolidierungsbemühungen auch wieder aufgeweicht werden“, sagte Weidmann am Freitag in einem ZDF-Interview laut Vorabbericht. „Und angesichts der positiven Konjunkturlage hätte man sich auch ein etwas ambitionierteres Herangehen vorstellen können.“

Die Verschuldung sei weiterhin sehr hoch. Zugleich verwies Weidmann auf die demographischen Herausforderungen sowie Risiken im Zusammenhang mit der Euro-Schuldenkrise. Auf die Frage, ob er unbequem für Bundeskanzlerin Angela Merkel sei, antwortete Weidmann: „Ich sehe mich in guter Tradition auch meiner Vorgänger.“

Der Bundestag hatte am Freitag den Bundeshaushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Für das Haushaltsgesetz stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP, während die Opposition aus SPD, Grünen und Linken dagegen votierte. Der neue Etat hat ein Ausgabenvolumen von 302 Milliarden Euro, knapp zehn Milliarden Euro unter dem Vorjahreswert. Er sieht neue Schulden von 17,1 Milliarden Euro vor – und damit etwas weniger, als ursprünglich von Finanzminister Wolfgang Schäuble angesetzt.

Die Oppositionsparteien kritisierten, Schäuble habe die günstigen Bedingungen durch Rekord-Steuereinnahmen nicht genutzt, um die Etatsanierung noch weiter voranzubringen. Zudem träfen Schäuble und die Regierung keinerlei Vorsorge für die Milliarden-Risiken aus der Bekämpfung der EU-Schuldenkrise und die Gefahren einer schlechteren Wachstumsentwicklung.

 

Kommentare zu "Weidmann wirft Regierung mangelnden Sparwillen vor"

Alle Kommentare
  • @ Fakten
    Sie haben ja im Wesentlichen vollkommen Recht. Warum aber nur 50% Einsparung. Die EU gehört auf das absolut notwendige Minimum reduziert, egal was die selbst fordern. Es kann doch nicht sein, dass einer das Maul nur weit genug aufreisen muss, um sich über den Kompromiss immer noch totlachen zu können.

  • Das größte Problem ist der nicht mehr bezahlbare Verwaltungs-, Bevormundungs- und Selbstbedienungsmoloch EU. Gut, dass die Briten endlich Dampf machen. Der Wasserkopf muss um 50 % verkleinert werden, weil er den Bürgern nichts Bürgernahes bringt. Bestes Beispiel ist die Führerschein-Richtlinie, die immer wieder teure Verwaltungsaktionen bringt. Man sollte die Führerscheine in der schnellen Medienwelt zentral registrieren und abrufbar machen, ohne Papier, ohne Verwaltung, ohne das Mitführen. Warum aber wieder so ein Quatsch? Es ist die Unfähigkeit der EU. Und wenn die Subventionen für die Reichen endlich um 30 % gekürzt würden, hätte die EU ungheuren Spielraum, um mit erheblich weniger Geld auszukommen. Die Bürger der EU warten darauf.

  • Allein im "EU diplomatischen Dienst sind angeblich 30.000 EU-Beamte mit Höchstbezahlung die werden garnicht eingesetzt da es kein EU-Aussenminister gibt (zum Glück). Es kommt auch aufs Prinzip an hier radikal abzubauen und Diäten und Pensionen um 40 % zu kürzen ! Auch Barosso und Rompuy müssen ausgetauscht werden weil sie für Unterdrückung und Korruption stehen. Tony Blair wäre 1000 mal besser gewesen aber "die" (wer eigentlich ??) hatten Rompuy ausgewählt.

  • @ Voltaire
    Die Tatsache, dass uns die Amis und die Franzosen keine Lagergebühren berechnen, ist ja gerade der Beweis dafür, dass dort gar kein Gold ist. Wenn’s was zu lagern gäbe, würden wir das wohl auch bezahlen müssen. Demnach sind die Briten die einzigen, die für uns Gold lagern.
    Am besten wir verkaufen alles Gold, ob nun da oder nicht da, und tilgen damit ordentlich Schulden. Nicht die des Bundes, denn Deutschland geht als Staat sowieso unter. Da sollte man in die anstehende fiskalpolitische Union der EU nicht noch Vermögen einbringen. Vor allem sollten die Schulden der Kommunen getilgt werden, um sie vor der Erpressung durch die EU zu schützen, denn Kommunen wird’s immer geben, ob nun mit oder ohne Deutschland.

  • @ Brasil
    Na, Sie wollen das Problem ja gleich sehr beherzt angehen. Hier mal ein kleiner Hinweis dafür:
    Das WTC ist zwar weg, aber das Problem nicht. Die Betrüger waren nämlich nicht da, als das WTC einstürzte.
    Ähnlich wird es wohl mit dem EU-Gesindel laufen. Die bauen Ihnen jetzt in Brüssel noch ein paar nicht zu verfehlende Zielscheiben hin, sind aber längst in Griechenland, wo es viel schöner und wärmer ist.

  • Ach, zu sparen gäbe es genug:
    * Rücknahme der allzu generösen Körperschaftsteuererleichterungen seit dem Jahr 2000,
    * Kürzung von Beamtenpensionen auf Rentenversicherungsniveau (mit Betriebsrentenaufschlag von max. 400 Euro mtl.)
    * Reduzierung der Beamtenbeihilfe auf das Niveau der GKV und Pflegeversicherung
    * Begrenzung der Abziehbarkeit der Kirchensteuer als Sonderausgaben (wie bei allen anderen Spenden auch)
    * Sofortige Streichung der Steinkohlesubventionen
    * Einführung von Mindestlöhnen (das spart Aufstocker-Milliarden)
    * Rückbau der Hartz IV-Sanktionen (die werden meist arbeitsintensiv vor Gericht wieder weggeklagt)

    Auf EU-Ebene kann noch mehr gespart werden, da der jährliche Not-Haushalt ja mit 3/4-Mehrheit beschlossen werden kann:
    * Halbierung der Agrarsubventionen
    * Halbierung der Strukturfornds

    Angie, mach was draus!

  • @ Rechner

    Fr. Merkel ist am 22. Nov. 2005 zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Seitdem hat sich die Staatsverschuldung gemessen am BIP wie folgt entwickelt:

    2006: 68,0
    2007: 65,2
    2008: 66,8
    2009: 74,5
    2010: 82,5
    2011: 80,5
    2012: 82,8 (Stand: Ende 2. Qrt. 2012 lt. dem Monatsbericht November 2012 der Deutschen Bundesbank).

    Da SIE anscheinend an Quelleninformationen herankommen, bitte ich um Info zu den

    a) impliziten Staatsschulden,

    b) bezahlten Gewährleistungsermächtigungen in 2012 mit Bezug auf den Bundeshaushaltsplan Drucksache 17/6600 § 3,

    c) Info zum Soffin bzw. Finanzmarktregulierungsgesetz,

    d) warum die expliziten Staatsschulden zum Ende des 2. Qrt. 2012 aktuell 2.169,4 Mrd. Euro betragen und damit die geplante Neuverschuldung lt. Bundeshaushaltsgesetz 2012 (die beiden inzwischen verabschiedeten Nachtragshaushalte in 2012 bitte außen vor lassen) nach "§2 Kreditermächtigungen
    (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr 2012 Kredite bis zur Höhe von 27 200 000 000 Euro aufzunehmen." inzwischen um ein vielfaches überstiegen ist (Schuldenstand zum 31.12.2011 war 2.088,0 Mrd. Eur).

    Für Ihre Stellungnahme im Voraus meinen besten Dank.

  • Wir leben im 21 Jahrhundert und Staatsmonarchie,Staatsanarchie ,Volksverblödung, sparen weil andere die Taschen voll machen wollen wird immer schwieriger durchzusetzen. BWL und Menschen sind zwei unterschiedliche Sachen.(Roboter)Ha,Ha,Ha......

  • 'SayTheTruth' sagt
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    Cameron kann diese FETT-BEZAHLTEN EU-BEAMTEN NICHT MEHR ERTRAGEN ! Ich auch nicht ! Feuert diesen EU-Wasserkopf in Brüssel !
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    Auch mein Wunsch.

    Den Spareffekt einer solchen Maßnahme scheinen Sie allerdings stark zu überschätzen.

    "Die Europäische Kommission beschäftigt rund 38 000 Personen."

    "Die EU gibt etwa 6 % ihres Jahreshaushalts für Personal, Verwaltung und die Instandhaltung ihrer Gebäude aus."

    http://europa.eu/about-eu/facts-figures/administration/index_de.htm

    Das Hauptproblem im EU-Haushalt ist die Veruntreuung von Mitteln durch die Mitgliedsländer - griechische Olivenhaine und italienische Milch von 83-jährigen Kühen.

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/649585/Von-83jaehrigen-Kuehen_Wunder-der-EUAgrarfoerderung

    Und viele sinnlose Projekte die NUR gemacht werden um die Förderung abzugreifen.

  • O-Ton Sozialgrünokraten
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    Die Oppositionsparteien kritisierten, Schäuble habe die günstigen Bedingungen durch Rekord-Steuereinnahmen nicht genutzt, um die Etatsanierung noch weiter voranzubringen.
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    Klar - man könnte immer noch mehr machen.

    Aber eine Senkung der Staatschuldenquote in drei aufeinanderfolgenden Jahren

    2010: 82,5%
    2011: 80,5%
    2012: 79,4%
    2013: 78,2%

    ist besser als alles was sie selbst jemals geschafft haben.

    +++

    O-Ton Sozialgrünokraten
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    Zudem träfen Schäuble und die Regierung keinerlei Vorsorge für die Milliarden-Risiken aus der Bekämpfung der EU-Schuldenkrise und die Gefahren einer schlechteren Wachstumsentwicklung.
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    Scheinheiliges Geschwätz.

    Würde noch mehr gespart würden die gleichen Figuren jammern daß die Konjunktur "kaputtgespart" würde.

    Und was haben die Sozialgrünokraten in der Regierung Schröder in punkto "Vorsorge durch sparen" geschafft?

    1998: 60,5% (Kohl)
    1999: 61,3%
    2000: 60,2%
    2001: 59,1%
    2002: 60,7%
    2003: 64,4%
    2004: 66,3%
    2005: 68,6%

    Nichts. Verschuldungsquote 8,1% höher im letzten Jahr ihrer Regierung als im letzen Jahr der Regierung Kohl. 7,9% davon allein in den letzten drei Jahren.

    Und das ganz ohne Finanzkrise.

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