Bundesbankpräsident: Weidmann wirft Regierung mangelnden Sparwillen vor

Bundesbankpräsident
Weidmann wirft Regierung mangelnden Sparwillen vor

Viele Konsolidierungsmaßnahmen seien wieder aufgeweicht worden, moniert der Bundesbank-Chef. Dabei hätte die positive Konjunkturlage ein ambitioniertes Herangehen zugelassen.

BerlinNach der Opposition hat auch Bundesbank-Chef Jens Weidmann der Regierung einen mangelnden Sparwillen bescheinigt. „Wir sehen an vielen Stellen, dass die Konsolidierungsbemühungen auch wieder aufgeweicht werden“, sagte Weidmann am Freitag in einem ZDF-Interview laut Vorabbericht. „Und angesichts der positiven Konjunkturlage hätte man sich auch ein etwas ambitionierteres Herangehen vorstellen können.“

Die Verschuldung sei weiterhin sehr hoch. Zugleich verwies Weidmann auf die demographischen Herausforderungen sowie Risiken im Zusammenhang mit der Euro-Schuldenkrise. Auf die Frage, ob er unbequem für Bundeskanzlerin Angela Merkel sei, antwortete Weidmann: „Ich sehe mich in guter Tradition auch meiner Vorgänger.“

Der Bundestag hatte am Freitag den Bundeshaushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Für das Haushaltsgesetz stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP, während die Opposition aus SPD, Grünen und Linken dagegen votierte. Der neue Etat hat ein Ausgabenvolumen von 302 Milliarden Euro, knapp zehn Milliarden Euro unter dem Vorjahreswert. Er sieht neue Schulden von 17,1 Milliarden Euro vor – und damit etwas weniger, als ursprünglich von Finanzminister Wolfgang Schäuble angesetzt.

Die Oppositionsparteien kritisierten, Schäuble habe die günstigen Bedingungen durch Rekord-Steuereinnahmen nicht genutzt, um die Etatsanierung noch weiter voranzubringen. Zudem träfen Schäuble und die Regierung keinerlei Vorsorge für die Milliarden-Risiken aus der Bekämpfung der EU-Schuldenkrise und die Gefahren einer schlechteren Wachstumsentwicklung.

 
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%