BerlinNach der Opposition hat auch Bundesbank-Chef Jens Weidmann der Regierung einen mangelnden Sparwillen bescheinigt. „Wir sehen an vielen Stellen, dass die Konsolidierungsbemühungen auch wieder aufgeweicht werden“, sagte Weidmann am Freitag in einem ZDF-Interview laut Vorabbericht. „Und angesichts der positiven Konjunkturlage hätte man sich auch ein etwas ambitionierteres Herangehen vorstellen können.“
Die Verschuldung sei weiterhin sehr hoch. Zugleich verwies Weidmann auf die demographischen Herausforderungen sowie Risiken im Zusammenhang mit der Euro-Schuldenkrise. Auf die Frage, ob er unbequem für Bundeskanzlerin Angela Merkel sei, antwortete Weidmann: „Ich sehe mich in guter Tradition auch meiner Vorgänger.“
Der Bundestag hatte am Freitag den Bundeshaushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Für das Haushaltsgesetz stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP, während die Opposition aus SPD, Grünen und Linken dagegen votierte. Der neue Etat hat ein Ausgabenvolumen von 302 Milliarden Euro, knapp zehn Milliarden Euro unter dem Vorjahreswert. Er sieht neue Schulden von 17,1 Milliarden Euro vor – und damit etwas weniger, als ursprünglich von Finanzminister Wolfgang Schäuble angesetzt.
Die Oppositionsparteien kritisierten, Schäuble habe die günstigen Bedingungen durch Rekord-Steuereinnahmen nicht genutzt, um die Etatsanierung noch weiter voranzubringen. Zudem träfen Schäuble und die Regierung keinerlei Vorsorge für die Milliarden-Risiken aus der Bekämpfung der EU-Schuldenkrise und die Gefahren einer schlechteren Wachstumsentwicklung.
@ Fakten
Sie haben ja im Wesentlichen vollkommen Recht. Warum aber nur 50% Einsparung. Die EU gehört auf das absolut notwendige Minimum reduziert, egal was die selbst fordern. Es kann doch nicht sein, dass einer das Maul nur weit genug aufreisen muss, um sich über den Kompromiss immer noch totlachen zu können.
Das größte Problem ist der nicht mehr bezahlbare Verwaltungs-, Bevormundungs- und Selbstbedienungsmoloch EU. Gut, dass die Briten endlich Dampf machen. Der Wasserkopf muss um 50 % verkleinert werden, weil er den Bürgern nichts Bürgernahes bringt. Bestes Beispiel ist die Führerschein-Richtlinie, die immer wieder teure Verwaltungsaktionen bringt. Man sollte die Führerscheine in der schnellen Medienwelt zentral registrieren und abrufbar machen, ohne Papier, ohne Verwaltung, ohne das Mitführen. Warum aber wieder so ein Quatsch? Es ist die Unfähigkeit der EU. Und wenn die Subventionen für die Reichen endlich um 30 % gekürzt würden, hätte die EU ungheuren Spielraum, um mit erheblich weniger Geld auszukommen. Die Bürger der EU warten darauf.
Allein im "EU diplomatischen Dienst sind angeblich 30.000 EU-Beamte mit Höchstbezahlung die werden garnicht eingesetzt da es kein EU-Aussenminister gibt (zum Glück). Es kommt auch aufs Prinzip an hier radikal abzubauen und Diäten und Pensionen um 40 % zu kürzen ! Auch Barosso und Rompuy müssen ausgetauscht werden weil sie für Unterdrückung und Korruption stehen. Tony Blair wäre 1000 mal besser gewesen aber "die" (wer eigentlich ??) hatten Rompuy ausgewählt.
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