Die Bundesbankspitze hat sich gegen die Ernennung des Stuttgarter Staatskanzleichefs Rudolf Böhmler zum neuen Vorstandsmitglied ausgesprochen. Durch vielsagendes Schweigen machte der Bundesbank-Vorstand am Montag aus seinem Missfallen am Kandidaten kein Hehl. Und das obwohl Böhmler eine Qualifikation mitbringt, die auch für die Bundesbank nützlich sein könnte.
FRANKFURT. Böhmler verfügt über jahrzehntelange Erfahrung in der Staatskanzlei, aber nicht über Berufserfahrung in den Bereichen Banken, Finanzen oder Geld- und Währungspolitik. Nachdem Rudolf Böhmler zur gesetzlich vorgeschriebenen Anhörung in Frankfurt war, verkündete die Bundesbank nur dürr: „Das Ergebnis der Anhörung wurde dem Bundesrat mitgeteilt“. Einem Bundesbank-Sprecher zufolge hat der Vorstand geheim über die Eignung Böhmlers für den Posten abgestimmt. Offiziell hielt sich die Bundesbank an eine Vereinbarung mit Böhmler, das Ergebnis der Anhörung zunächst vertraulich zu behandeln, doch der Nachrichtenagentur Reuters wurde das Schreiben an den Bundesrat mit dem negativen Votum des Vorstands zugespielt. „Das Votum des Bundesbankvorstands ändert am Ergebnis nichts“, sagte der Regierungssprecher von Baden-Württemberg auf Anfrage.
Zusätzlich düpierte die Bundesbank-Spitze Böhmler, indem sie am Montag, wenige Tage vor dessen geplanter Berufung eine neue Geschäftsverteilung beschloss und deren Vorläufigkeit nicht erwähnte.
Die Neuverteilung war notwendig geworden, weil Vorstandsmitglied Edgar Meister Ende April in Ruhestand ging. Der Stuttgarter Regierungssprecher betonte jedoch, mit Bundesbank-Präsident Axel Weber sei ausdrücklich vereinbart worden, dass die neue Verteilung nur bis zur etwaigen Berufung Böhmlers gelte. Meisters wichtigste Zuständigkeit für Banken und Finanzaufsicht übernahm Vizepräsident Franz Christoph Zeitler, die Zuständigkeit für Revision fiel an Präsident Weber.
Der Bundesbank-Vorstand muss zwar angehört werden, seine Stellungsnahme ist aber nicht bindend. Wegen der vorangegangenen langwierigen Verhandlungen um den gefundenen Kompromiss gilt es daher als sehr wahrscheinlich, dass der Bundesrat am 11. Mai der Berufung Böhmlers zustimmt. Es gibt Präzedenzfälle, dass entgegen dem Votum der Bundesbank-Führung von den Ländern Politiker ohne einschlägige Qualifikation mit entsprechenden Posten bedient wurden.
Bundesbank-Spitze und Regierung waren sich ursprünglich einig, dass nach dem Ausscheiden Meisters der Vorstand auf sechs Mitglieder verkleinern werden sollte. Jedoch beharrte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Öttinger hartnäckig zugunsten Böhmlers auf seinem Vorschlagsrecht, das ihm turnusmäßig zustand. Eine Qualifikation bringt Böhmler mit, die auch für die Bundesbank nützlich sein könnte. Er war in den letzten Jahren auch Landesbeauftragter für Bürokratieabbau.
