Bundesbeamte betroffen
Drastische Einschnitte beim Weihnachtsgeld

Auf erhebliche Einbußen müssen sich die über 450 000 Bundesbeamte und Pensionäre sowie Zivil- und Wehrdienstleistende einstellen. Vor allem das Weihnachtsgeld will die neue Bundesregierung drastisch kürzen.

HB BERLIN. Alle Bundesbeamten und Pensionäre müssten ab 2006 auf die Hälfte ihres Weihnachtsgeldes verzichten, bestätigten Koalitionspolitiker. Für Zivil- und Wehrdienstleistende falle das Weihnachtsgeld und auch das Entlassungsgeld am Ende der Dienstzeit sogar ganz weg. Bislang bekommen Bundesbeamte als Weihnachtsgeld 65 Prozent eines Monatsgehalts, Pensionäre 60 Prozent. Zivil- und Wehrdienstleistende erhalten ein Weihnachtsgeld in Höhe von 172,56 Euro. Während der Deutsche Beamtenbund eine bundesweite Protestaktion ankündigte, verlangte der Steuerzahlerbund auch Kürzungen bei Ex-Politiker. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach bestätigte die Kürzungspläne und bezeichnete sie als notwendig.

Im Koalitionsvertrag verbirgt sich der Sparbeschluss unter dem Passus: „Die öffentliche Verwaltung leistet den ihr möglichen Sparbeitrag. Die Gesamtausgaben von 15 Mrd. Euro werden um eine Milliarde jährlich reduziert.“ Darin berücksichtigt sind auch Stellenkürzungen bei den Bundesbeamten von 2,5 Prozent in den nächsten fünf Jahren. Die neue Regierung will auch selbst zu den Sparbemühungen beitragen: Kanzlerin Angela Merkel, ihre Minister und die Staatssekretäre sollen ebenfalls auf die Hälfte des Weihnachtsgelds verzichten.

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Peter Hessen, reagierte empört und kündigte Proteste an. „Es wäre wirklich beispiellos, wenn die Beamten jetzt so offensichtlich doppelt zur Kasse gebeten würden.“ Sie seien bereits von Abbau der Pendlerpauschale bis hin zur Mehrwertsteuererhöhung massiv betroffen. „Frau Merkel wird von uns hören. Über eine Million Blaue Briefe werden ab Dienstag im Kanzleramt eintreffen“, kündigte er an. Am Dienstag soll Angela Merkel zur ersten deutschen Bundeskanzlerin gewählt werden. Unions-Innenexperte Bosbach verteidigte dagegen in der „Berliner Zeitung“ vom Montag die Pläne: „Die Sparmaßnahmen sind vertretbar und alternativlos.“ Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, verlangte auch die völlige Abschaffung des Weihnachtsgeldes für ehemalige Regierungsmitglieder. Es sei Zeit für eine umfassende Diätenreform, sagte er dem Kölner „Express“.

Nach einem Bericht des „Focus“ werden die Deutschen insgesamt durch Kürzungen und Erhöhungen von Steuern und Abgaben ab 2007 18,4 Mrd. Euro aufbringen müssen. Dies gehe aus internen Berechnungen des Bundesfinanzministerium hervor. Bei der Summe seien bereits die Entlastungen durch eine Senkung der Sozialbeiträge sowie verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten berücksichtigt. Bis 2010 erhöhe sich der Betrag sogar auf 31,3 Mrd. Euro. Das entspreche einem Plus von etwa sechs Prozent der staatlichen Steuereinnahmen. Ferner berichtet das Magazin, die Steuerberatungskosten für die Erklärung 2006 könnten schon nicht mehr abgezogen werden. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, ihm seien die von „Focus“ erwähnten Berechnungen und Pläne nicht bekannt. „Die Zahlen sind nicht nachvollziehbar“, sagte er.

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