Bundesbeauftragter für Datenschutz wirft Rot-Grün mangelnden Respekt vor den Rechten der Bürger vor
Datenschützer greift Regierung an

In seinem ersten Tätigkeitsbericht hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, gestern schweres Geschütz gegen die Bundesregierung aufgefahren. In wesentlichen Bereichen ihrer Politik nehme die rot-grüne Regierung den Datenschutz „nicht ernst genug“.

BERLIN. Schaar kritisierte die mangelnde Beachtung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung des Bürgers. Die Behörden überwachten stetig mehr Telefone und griffen öfter auf Kontodaten zu. Zudem seien eine Vorratsspeicherung von Internetdaten und ein besserer Einblick in die Verhältnisse von Arbeitslosen geplant.

„Gerade die Kontenabfrage macht deutlich, wie staatliche Stellen zunehmend Zugriff auf Datenbestände der privaten Wirtschaft nehmen“, kritisierte Schaar. Er halte es auch für „sehr bedenklich“, wie hier die Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden durch das Telekommunikationsgesetz drastisch ausgenutzt würden: „2004 wurden in fast drei Millionen Fällen Daten von Telekommunikationskunden bei der Regulierungsbehörde nachgefragt. Diese hat daraufhin zehn Millionen Abfragen bei Unternehmen gestellt“, kritisierte Schaar die Ausdehnung der Abfragemöglichkeiten.

Eindringlich appellierte Schaar an die Bundesregierung, nicht wie geplant schon 2005 biometrische Merkmale wie den digitalen Fingerabdruck oder das digitale Bild für Pässe einzuführen. „Eine unausgereifte Technik und unsichere Verfahren“ dürften nicht neue Gefahren bringen. So befürchtet Schaar die „heimliche Überwachung der Einzelnen durch den Staat“. Es frage sich, ob die Eile nicht kontraproduktiv sei, Kernfragen seien bislang nicht geklärt. Schaar plädierte für ein Moratorium, da auch die EU eine Einführung biometrischer Merkmale erst für Mitte 2006 fordere.

In seinem 245 Seiten langen Bericht kritisiert Schaar massiv die geplante Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten für 12 bis 18 Monate. „ Das betrifft jeden Bürger, unabhängig davon , ob er eine Straftat begangen hat oder nicht.“ Als Alternative empfahl er das US-Vorgehen, „Quick Freeze“ genannt: Die Provider werden dazu verpflichtet, die Kommunikationsdaten 90 Tage nicht zu löschen. Herausgegeben werden sie indes nur in den von den Strafverfolgungsbehörden begründeten Einzelfällen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet deutsche Sicherheitsbehörden darauf angewiesen seien, Provider zu Hilfssheriffs zu machen. Schaar setzt bei diesen auf EU-Ebene, aber auch von Innenminister Otto Schily (SPD) betriebenen Pläne jetzt auf den Deutschen Bundestag, von dem er ein Veto erhofft.

In der Kontroverse um die Nutzung des menschlichen Genoms durch die DNA-Analyse bei Kriminalfällen rät Schaar zu größter Vorsicht. Die gesellschaftlichen Umwälzungen durch die DNA-Analyse als „Fingerabdruck des 21. Jahrhunderts“ kündige sich bereits in der Debatte um die Zulässigkeit heimlicher Vaterschaftstests an. Vor allem werde die Frage drängend, ob das Persönlichkeitsrecht noch bewahrt werden könne. Schaar hält es jedoch für unnötig, vor dem Abgleich von DNA in Tatortspuren die Zustimmung eines Richters einzuholen, wenn die Polizei noch keinen Hinweis auf den Täter hat.

Schaar drängte darüber hinaus auf eine zügige Überprüfung der neuen Befugnisse von Sicherheitsbehörden seit den Anschlägen in New York und Washington im September 2001. Der Gesetzgeber müsse nun seiner Verpflichtung nachkommen und bewerten, welche dieser Eingriffsrechte wirklich mehr Sicherheit bringen und welche das Selbstbestimmungsrecht der Bürger nutzlos einschränken. „Hier stellt sich die Frage nach dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.“ Im Grundsatz, so das Fazit Schaars, sei bei den Sicherheitsgesetzen „leider auch der Datenschutz ins Visier geraten und eingeschränkt worden“.

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