Bundesbehörden sollen mehr Befugnisse bekommen
Schily kündigt neues Anti-Terror-Gesetz an

Innenminister Schily hat zur Bekämpfung des Terrorismus ein neues Sicherheitspaket angekündigt. Bundesbehörden sollen mehr Befugnisse bekommen. Notfalls müsse das Grundgesetz geändert werden. Kritik kommt von der Union.

HB BERLIN. Der Kampf gegen den Terrorismus erfordert nach Auffassung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eine Stärkung der Sicherheitsbehörden des Bundes. In einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem Magazin «Spiegel» kündigte der Minister hierzu ein «Sicherheitspaket 3» an. Danach sollen das Bundeskriminalamt (BKA) und der Verfassungsschutz weitreichendere Befugnisse erhalten als die Landesbehörden.

Das BKA müsse wie die Landeskriminalämter im Vorfeld von Straftaten präventiv tätig werden können. Im Konfliktfall müsse das Bundeskriminalamt das letzte Wort haben. «Notfalls müssen wir das Grundgesetz ändern», sagte Schily auf den Einwand, dass Polizeiarbeit Ländersache ist. An dieser Stelle habe der Föderalismus Schwächen. Deshalb gehe er mit dem Thema auch in die Föderalismus-Kommission von Bund und Ländern. Allerdings gehe es wahrscheinlich auch ohne Grundgesetzänderung, «wenn wir die präventiven Befugnisse des BKA auf den Bereich der Terrorismusbekämpfung beschränken».

In dem geplanten «Sicherheitspaket 3», das Schily nach eigenen Angaben noch in diesem Jahr einbringen will, gehe es vor allem um eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Welche gesetzlichen Änderungen noch erforderlich seien, werde er nach der Bewertung der ersten beiden Sicherheitspakete sagen. Beide Pakete waren als Konsequenz aus den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA beschlossen worden.

Ungeachtet dessen hält es Schily für geboten zur Stärkung der sicherheitspolitischen Kompetenzen des Bundes notfalls das Grundgesetz zu ändern. «Das BKA muss vor allem im Vorfeld präventiv tätig werden dürfen», begründete der Minister seine Überlegung. Im Streit mit den Ländern wolle er ein gesetzliches Weisungsrecht für die Bundesbehörde einführen: «Im Konfliktfall soll das BKA das letzte Wort haben.» Ähnliches gelte auch für das Bundesamt für Verfassungsschutz, dem er am liebsten die Landesämter unterstellen würde: «Die Landesämter wären dann Filialen des Verfassungsschutzes.»

Wenn dies politisch nicht durchsetzbar sei, brauche der Bundesverfassungsschutz «bestimmte Weisungsrechte oder mindestens Koordinierungsrechte» gegenüber den Ländern, sagte der Innenminister. Bei der Terrorismusbekämpfung halte er «zentrales operatives Handeln für geboten». Die neuen Befugnisse sollten aber nicht nur auf die Terrorbekämpfung beschränkt bleiben: «Auch bei der Organisierten Kriminalität brauchen wir stärkere präventive Kompetenz für das BKA.» Zum Gesetzespaket soll demnach auch eine Zentralisierung des Katastrophenschutzes beim Bund gehören.

Kritik an Schilys Plänen kam umgehend von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU). Schily habe zugesagt, seinen Plan aufzugeben, die Landesämter für Verfassungsschutz als Dienststellen des Bundes zu führen, sagte Beckstein im Gespräch mit «Spiegel Online». Auch eine Kompetenzerweiterung des BKA lehnte der CSU-Politiker ab. Kritik an Schilys Vorhaben hatte zuvor auch der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) geäußert.

Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) lehnte die Pläne ab. Der Zeitung «Die Welt» sagte er, es sei ein «sozialdemokratischer Irrglaube, dass Mammutbehörden Sicherheit besser gewährleisten können als dezentrale Strukturen». Durch die von Schily geplante Kompetenzverlagerung von Landes- zu Bundesbehörden entstehe kein Gewinn an Sicherheit, sondern ein Verlust. «Regionale Behörden sind viel näher am Geschehen und kennen die handelnden Personen besser als der Bund», betonte Bosbach. Er warf Schily vor, seine Pläne dienten allein der eigenen Profilierung. «Otto Schily hätte gern den größten Sheriff-Stern an seiner Brust», sagte Bosbach.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, kritisierte Schilys Vorstoß als «reines Ablenkungsmanöver». Schily verschleiere «mit gewaltigem Wortgetöse um eine neue Sicherheitsarchitektur» die eigentlichen Defizite. Sie lägen in der technischen und personellen Ausstattung. Die notwendige Vernetzung der Informationen über den islamistischen Terrorismus müsse zudem nicht zwangsläufig zu einer Zentralisierung führen, so Freiberg.

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