Bundesdatei
Zentrales V-Leute-Register erntet Zustimmung

Nach den NSU-Ermittlungspannen wollen sich Bund und Länder künftig über V-Leute besser informieren. Angedacht ist eine zentrale Datei. Allerdings wollen die Länder ungern Kompetenzen beim Verfassungsschutz abtreten.
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BerlinDer Vorstoß von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen für ein zentrales V-Leute-Register findet bei den Bundesländern viel Zustimmung. Nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unterstützen die meisten Länder eine zentrale Datei. Das soll Teil der Konsequenzen aus den Versäumnissen bei der Fahndung nach der rechtsextremen Terrorzelle NSU sein. Eine zentrale Führung der V-Leute bedeutet das aber noch nicht. Nordrhein-Westfalen warnt vor einer „zentralistischen Megabehörde“.

Über Einzelheiten für einen besseren Informationsaustausch und eine engere Zusammenarbeit von Verfassungsschützern in Bund und Ländern wird die Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Rostock entscheiden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Montag, eine zentrale Datei sei Teil der Vorschläge, die Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgelegt habe.

Auch CDU und SPD unterstützen den Vorschlag Maaßens. „Die Länder müssen ihre V-Leute schleunigst in eine bundesweite Datei einspeisen“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der „Rheinischen Post“. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, sagte der „Saarbrücker Zeitung“, der Vorstoß sei überfällig.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hatte in der „Welt am Sonntag“ für ein zentrales V-Leute-Register plädiert. „Ein zentrales Wissen ist unabdingbar, um die jeweiligen V-Leute des Bundes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz wirksam steuern zu können“, sagte er.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU) hält ein zentrales Register für denkbar. „Das ist ein Vorschlag, den wir Innenminister sorgfältig erörtern sollten“, erklärte er.

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Warnung vor Mega-Behörde

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  • Im Prinzip alles Selbstverständlichkeiten. Man kann sich immer nur wundern, warum kommen schlaue Leute erst jetzt auf diese Idee. Es war und ist bis jetzt immer noch möglich: Jeder gegen Jeden.
    Aber warum das eine Zentralistische Megabehörde werden könnte, sollte der NRW-Innenminister näher erläutern.

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