Bundesetat
Koalition sieht Neuverschuldung mit „Schmerzen“

Union und SPD haben die Haushaltspläne der Großen Koalition für das nächste Jahr als ausgewogen und „Politik mit Augenmaß“ verteidigt. Angesichts der Finanzmarktturbulenzen und des Wirtschaftsabschwungs werde mit zusätzlichen Ausgaben und Entlastungen nicht in die Krise hinein gespart.

HB BERLIN. Die Krisen im Finanzsektor und der Güterwirtschaft werden deutliche negative Spuren im Bundeshaushalt 2009 hinterlassen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, und sein SPD-Kollege Carsten Schneider verteidigten die in der Nacht zum Freitag vom Haushaltsausschuss vorgenommene Erhöhung der Neuverschuldung des Bundes um acht Mrd. auf 18,5 Mrd. Euro. Das sei der ungünstigeren Finanz- und Wirtschaftsentwicklung geschuldet. Die Koalition halte aber am Ziel fest, den Bundesetat mittelfristig auszugleichen. „Wir tun das, was notwendig ist, und verlieren das Ziel der fiskalischen Konsolidierung nicht aus den Augen“, sagte Kampeter. Schneider führte an, bei ausgewählten Investitionen seien noch einmal zusätzlich Zeichen gesetzt.

Kampeter und Schneider nannten den vom Ausschuss verabschiedeten Haushaltsentwurf einen Beleg für die Handlungsfähigkeit der Koalition. Eine Botschaft des Etats laute, dass man mit der Aufstockung des Bürgschaftsrahmens auf einen historischen Höchstwert deutlich mache, dass dort gehandelt werden könne, wo Unsicherheiten bestünden und Vertrauen verloren worden sei, sagte Kampeter. Zudem bedeute der Haushaltsentwurf, dass an beschlossenen Steuerentlastungen festgehalten werde. Schneider stellte mit Blick auf weitere ausgabenwirksame Wünsche klar: „Damit ist auch Schluss.“ Über die vom Ausschuss noch vorgenommene zusätzliche Investitionsverstärkung in den Bereichen Infrastruktur und Forschung hinaus gehe nichts mehr.

Kampeter sprach von zwiespältigen Gefühlen beim Haushalt 2009. Mit „Schmerzen“ sehe er die höher Neuverschuldung, die auch um mehr als sechseinhalb Mrd. Euro über dem Planwert des laufenden Jahres liegt. Auf der anderen Seite habe er das Gefühl, dass in einer schwierigen Lage das Nötige getan werde.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte in der Nacht letzte Hand an den Entwurf für den Bundesetat gelegt. Danach dürfen Ministerien, Bundestag, Bundespräsident und die anderen Bundesbehörden rund 290 Mrd. Euro ausgeben, geringfügig mehr als in Steinbrücks Entwurf vorgesehen. Für Investitionen sind 27,2 Mrd. Euro eingeplant. Dagegen wurden die Privatisierungserlöse auf zwei Mrd. Euro zurückgenommen. Steinbrück hatte dafür noch 4,3 Mrd. Euro angesetzt. Die neue Summe ergibt sich Schneider zufolge im wesentlichen aus Dividendeneinnahmen. Größere Privatisierungen sind damit offenbar erst einmal verschoben.

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