Bundesfamilienministerin
Homo-Ehe soll gleicher werden

Nach Ansicht von Ministerin Kristina Schröder leben homosexuelle Lebenspartner „konservative Werte“. Sie macht sich für deren steuerliche Gleichstellung stark und unterstützt einen ungewöhnlichen Vorstoß aus der Union.
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MünchenBundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat den Vorstoß einer Gruppe von Unionsabgeordneten für eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften begrüßt. In lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernähmen die Partner dauerhaft Verantwortung miteinander und lebten damit "konservative Werte", sagte Schröder der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe).

13 Unionsabgeordnete hatten am Montag in einer gemeinsamen Erklärung gefordert, homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich der Ehe gleichzustellen. Es sei "nicht akzeptabel, dass der Politik immer wieder und absehbar vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben werden" müsse, die bestehende Ungleichbehandlung abzuschaffen.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Fraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU) und CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Die Fraktionsführung war nach Angaben aus Unionskreisen vorab über die Initiative informiert, die auch über den Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlicht wurde. Demnach soll das Thema nach der Sommerpause in der Fraktion beraten werden.

Mit dem Aufruf reagierten die Unionsabgeordneten unter anderem auf den jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das vergangene Woche eine Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim Familienzuschlag für Beamte für verfassungswidrig erklärt hatte.

In der Erklärung hieß es, die Unionsfraktion solle "nun endlich auch die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften als unsere eigene politische Entscheidung" umsetzen. Dies würde die Einführung des Steuersplittings für homosexuelle Paare bedeuten, wenn sie in einer eingetragenen Partnerschaft leben.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundesfamilienministerin: Homo-Ehe soll gleicher werden"

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  • Ist das scho Wahlkampf?
    Und die CDU arbeitet darauf hin mit den Grünen zu koalieren?

  • Es ist die Familie, die unter dem besonderen Schutz des Staates zu stehen hat. Weil nur durch Kinder der Fortbestand des Volkes garantiert werden kann.

  • Es geht doch um Toleranz, in der Tat. Aber warum muß die mit steuerlichen Verbesserungen einhergehen? Vielmehr wissen wir doch seit Jahren, dass das Ehegattensplitting die falschen Anreize setzt und bei deutlich zu wenig Geburten durch ein Familiensplitting ersetzt werden sollte. Ich sehe keine Grund darin, ein System von Fehlanreizen nun auch noch auf eine weitere Personengruppe auszuweiten. Es überrascht mich allerdings nicht, dass ein solcher Vorschlag von einer äußerst blassen Ministerin kommt, bei der sich ihre Tätigkeit genau wie ihre Eignung kaum nachweisen lassen. Es ist wie im wahren Leben auch: Solche Leute wollen zeigen, dass sie noch da sind und richten meist Schaden an.

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